Bundeskabinett: Asyl-Regelüberprüfung soll abgeschafft werden

Das Bundeskabinett will nach eigenen Angaben das „Asylverfahren beschleunigen“. Die Regelüberprüfung, die untersucht, ob die Gründe für Asyl noch gelten, entällt in Zukunft. Die Asylverfahrensberatung wird in Zukunft an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert.

IMAGO / IPON

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die sogenannte Regelüberprüfung abschaffen soll. Die Vorlage kommt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser. Bei der Regelprüfung tritt eine automatische Untersuchung nach einer bestimmten Frist ein, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt. Sie wurde früher durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.

Künftig soll eine solche Prüfung nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Die Asylverfahrensberatung soll zudem an „zivilgesellschaftliche Akteure“ ausgelagert werden, die vom Bund dafür Geld erhalten. Für das Jahr 2023 sind dafür 20 Millionen Euro veranschlagt. Für das Folgejahr geht die Bundesregierung von 80 Millionen Euro aus. Dadurch sollen BAMF und Verwaltungsgerichte entlastet werden.

„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der Anhörung ansetzen“, sieht das Bundesinnenministerium vor. Es gehe vor allem um eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Das anberaumte Gesetz ergänzt ein von der FDP vorangeschobenes Gesetz zum „Chancen- und Aufenthaltsrecht“. Gut integrierte Ausländer ohne gesicherten Status können dann einfacher ein Aufenthaltsrecht erwerben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) griff den Kabinettsvorschlag scharf an. „Diese Bundesregierung betreibt immer das gleiche Spiel: Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf, die Regelüberprüfung abzuschaffen, ob anerkannte Asylbewerber weiter asylberechtigt sind, sendet sie nach weiteren Aufnahmeprogrammen oder dem Bleiberecht für Geduldete erneut das Signal einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in alle Welt“, sagte Herrmann. „Zugleich lässt sie aber jede Anstrengung vermissen, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Wo bleibt die Rückführungsoffensive?“

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Kommentare ( 112 )

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K.Behrens
22 Tage her

Zunächst Dank für die eher unaufgeregten Beiträge insbesondere von Herrn Nikolaidis. Dennoch muß man sich darüber im Klaren sein, das „Puppenhaus Berlin“ beschloß, zukünftig Asylverfahren an „zivilgesellschaftliche Akteure“ aus zu lagern? Das bedeutet im Klartext, Nicht-Regierung-Organisationen betreiben zukünftig als legale Schleuser ihren Menschenhandel via Mittelmeer und Balkan, um diese Sklaven in Deutschland wie Freiwild vor zu führen? In Deutschland wartet schon eine ganze Flüchtlings-Industrie, um ihre Produkte endlich auch nicht nur an Schwarzafrikaner zu verticken. Oder glaubt jemand ernsthaft, der Otto-Versand-Hamburg war nicht einer der ersten in seiner Anbiederung an staatliche Gewalt? Nicht die etwas weniger klugen Grenzstürmer sind das Problem,… Mehr

fatherted
23 Tage her

Faktisch gibt es doch eh keine Überprüfung. Wer soll denn wie überprüfen, dass….sagen wir mal ein Herr Jim Beam oder ein Herr Jack Daniels (ohne Ausweispapiere oder Herkunftsnachweis) nicht aus einem bestimmten Land kommen und dort nicht politisch oder sonst wie verfolgt werden? Das kann objektiv keiner. Erinnert mich irgendwie an die Wehrdienstverweigerung beim Bund….keiner kann oder konnte jemals in einen anderen reinschauen und die Wahrheit ermitteln…das war alles „Verfahren nach Gutdünken“. Beim Asyl ist es nicht anders…..deshalb haben wir faktisch doch gar kein „Asylrecht“ mehr…sondern ein für alle geltendes „Daueraufenthaltsrecht“ mit der Möglichkeit der Ausweisung in 0,01% der Fälle.

Franjo
23 Tage her

Mit diesen Politikern sind wir verraten und verkauft. Die hassen uns normale Biodeutsche anscheinend! Diesen Eindruck gewinne ich so langsam.

LF
23 Tage her

Wirtschaftliche, Kulturelle und soziale Zerstörung! Das Steuergeld und der Wohlstand eines ganzen Landes, sogar zum Großteil der EU wird umverteilt auf Asylanten, Flüchtlinge und Fachkräfte.
Ist ein Land erstmal am Boden, dann ist es gefügig und kann neu aufgebaut werden. Nach neuen Regeln und Vorstellungen!

Endlich Frei
24 Tage her

Sieben von zehn Asylanten der aktuellen Flüchtlingswelle können nicht lesen und nicht schreiben. Das hat eine österreichische Studie ergeben.
Ich hoffe, die von Faeser alimentierten NGOs helfen den Flüchtlingsdarstellern kräftig beim Ausfüllen der Formulare. Die Gemeinden und Schulen tun mir jetzt schon leid. Hoffentlich kommt der Bund mit dem Neubau von voll-alimentierten Wohnungen für diese Klientel hinterher – während immer weitere Teile der arbeitenden oder Armutsrenten beziehenden autochthonen Bevölkerung nicht weiß, wie sie die Wohnung heizen kann.

barbara-luise
23 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

So bizzar wie es aussieht, ist der Kabinettsbeschluß gar nicht. Es dürfen ja ohnehin alle bleiben. Im vergangenen Jahr hat es nur ca. 11.000 Abschiebungen gegeben. Das spricht eine deutliche Sprache. Wenn ohnehin nicht abgeschoben wird, kann man sich die vorgeschalteten Prüfung der Asylgründe auch gleich ganz sparen.

Haedenkamp
23 Tage her
Antworten an  barbara-luise

Das ist richtig. Unsummen wurden in Jahrzehnten ! verschwendet für ein potemkinsches Dorf namens #Asylverfahren#, das NIE eins war. Alle sollen rein und bleiben. Es gibt erkennbar kein anderes Ziel.

MeHere
24 Tage her

Die bedingungslose Zuwanderung von Migranten alles Art nach Deutschland ist nur möglich mit all dem Steuergeld, das abgegriffen wird und den bürgerlichen Parteien, die diesen Affenzirkus billigen – also auch Lindners FDP … ein nie dagewesener betrug, den die Linke hier abzieht um angeblichen MENSCHEN ZU HELFEN (die tatsächlich keinerlei Anspruch darauf haben).
Sie fahren dieses Land mit voller Absicht gegen die Wand ! Scholz, Habeck, Baerbock und all die anderen müssen hierfür gerichtlich belangt werden – der Rechtsstaat ist eine FARCE geworden …

chloegrace1312
24 Tage her

Ich glaube, die bestehende Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode unser Land komplett gegen die Wand zu fahren. Anders kann ich unsere derzeitige Politik und ihre Entscheidungen nicht mehr interpretieren. Dies betrifft nahezu alle Felder: Energie, Wirtschaft, Einwanderung, Sozialsysteme, etc.

Timur Andre
24 Tage her

Konsequent, das Angebot verbessert und damit die Nachfrage erhöht. Die Überlastung des Sozialsystems damit sichergestellt, Wohnungsmarkt wird kollabieren, unsere Wirtschaft sowieso (Energie etc).
Was will man damit erreichen? Mit digitalem Zentralbankgeld und diversen anderen Werkzeuge, glaubt man Kaufkraft aus dem Nichts zu erschaffen und Mana an alle verteilen zu können. Dazu wird Bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen (Bürgergeld 2).

Rob Roy
24 Tage her

Na ja, was soll man von einem Staat erwarten, der Sanktionen gegen den Iran so aussehen lässt, dass keine ausreisepflichtiger Iraner mehr in ihre Heimat abgeschoben werden. Das wird den Iran unheimlich schmerzen.

Fieselsteinchen
24 Tage her

Kurze Nachfrage: Mir wurde eine Information geschickt, wonach der MDR (sehe ich nicht, habe ich nicht) Auskunft gegeben habe, dass ukrainische Flüchtlinge deutsche Rente erhalten. Frauen ab 57,5 Jahren, Männer glaube ich ab 61 Jahren. Kann das jemand recherchieren?
Falls ja, wieso sollen dann Deutsche bis 65 bzw. bis 70 arbeiten?

Kassandra
24 Tage her
Antworten an  Fieselsteinchen

Die Frage ist doch, weshalb Deutsche hinterrücks seit Jahren in den „Dhimmistatus“ gedrückt werden.
Mit der Einreise der Menschen aus der Ukraine wird das zwar ein wenig verschleiert – aber geht es nicht tatsächlich um Tribut oder Dschizya für unsere moslemischen Einreisenden, die sich seit Gründung der „Ideologie“ als einzig „Gläubige“ über alle andern, die sie „ungläubig“ nennen, stellen?
Weshalb sind wir als Souverän nicht offiziell informiert, ob nicht alle aus aller Welt bereits „Rente“ aus unserer Rentenkasse erhalten?
Unsere „Volksvertreter“ scheinen mit Fleiß daran zu arbeiten, alles abzuschaffen, was bislang funktionierte und den Staat am Laufen hielt!