Pflegekinder dürfen jetzt das Geld aus ihren Nebenjobs behalten

Der Bundestag hat das Sozialgesetzbuch geändert. Verdienen sich Pflegekinder etwas dazu, dürfen sie dieses Geld vollständig behalten. Noch bis vor einem Jahr mussten sie 75 Cent von jedem Euro abgeben.

IMAGO / Westend61

Es war ein politischer Prozess, der unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre verschleppt wurde. Nun ging es plötzlich schnell: Der Familienausschuss hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen dazu entschieden, den Paragraphen 94 des Sozialgesetzbuchs VIII zu ändern. Demnach können Pflegekinder künftig das Geld behalten, das sie sich dazu verdienen.

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Das war bis zum Sommer 2021 anders. Bis dahin mussten Pflegekinder 75 Cent von einem Euro abgeben, den sie sich durch Nebenjobs wie Kellnern oder Zeitungenaustragen dazu verdienten. Das galt sowohl für Heimkinder als auch für Kinder in Pflegefamilien. So sollten sie ihren Anteil an ihren Lebenshaltungskosten tragen. Vergleichbar mit dem Kostgeld, das Lehrlinge ihren Eltern mit dem Beginn der Ausbildung zahlen. Das lehre sie wertzuschätzen, was der Staat an Leistungen für sie aufbringe, lautete die alte Argumentation.

Nun hat sich eine andere Sicht auf die Dinge durchgesetzt: Der Bundestag erkennt jetzt die Start-Nachteile an, die Pflege-Kinder erleiden. Nehme der Staat ihnen das erste selbstverdiente Geld ab, nehme er ihnen auch die Motivation weg, eigenständig zu werden und für sich selbst zu sorgen: „Wachsen junge Menschen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie auf, haben sie bereits mit zusätzlichen Herausforderungen umzugehen und dadurch einen schwierigeren Start in ein eigenständiges Leben. Dieser Start wird nochmal erschwert, wenn sie einen Teil ihres Einkommens, das sie zum Beispiel im Rahmen eines Schüler- oder Ferienjobs oder ihrer Ausbildung verdienen, abgeben müssen“, heißt es dazu wörtlich im Gesetzesantrag.

Die Initiative, dieses Gesetz zu ändern, ging vor gut vier Jahren von Rheinland-Pfalz aus. Damals noch unter der Verantwortung einer Landesfamilienministerin namens Anne Spiegel (Grüne). Zuvor war eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bund aus formalen Gründen einfach versandet. In einem ersten Schritt senkte der Bundestag dann im vergangenen Jahr die Abgabe von 75 Prozent auf höchstens 25 Prozent des Einkommens. Die Idee des Kompromisses war: Pflegekinder wären somit einerseits motiviert, dazu zu verdienen, weil sie mehr als die Hälfte des Geldes behalten können. Andererseits lernten sie die staatlichen Ausgaben zu respektieren, die für sie aufgebracht werden.

Dieser Kompromiss tat beiden Seiten nicht gut. Die Pflegekinder konnten immer noch nicht den vollen Ertrag ihrer Arbeit genießen – und der Staat hatte kaum etwas von den so gewonnenen Einnahmen. 18,3 Millionen Euro kamen den Kommunen aus dem Geld der Pflegekinder zugute. Auf der Gegenseite stand ein Verwaltungsaufwand von mindestens 560.000 Euro. Nicht eingerechnet sind da die Ausgaben für Personal, das in Bereitschaft gehalten werden muss, ohne letztlich entsprechende Anträge zu bearbeiten. Sodass es für die öffentliche Hand zu kaum mehr als einem Nullsummenspiel wurde, benachteiligten Jugendlichen ihre ersten Einnahmen wegzunehmen.

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Kommentare ( 11 )

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23 Tage her

75% Abgabe des selber verdienten Geldes, das sollte wohl die Pflegekinder schon auf die Arbeitswelt Brutto/Netto vorbereiten.

Holger Wegner
24 Tage her

Die Pflegekinder sind nur die, die man vorschiebt, um im Nachgang die H4-Kinder zu bedienen. Wenn da aber auch noch jegliches Einkommen – Ausbildungsvergütung, auch Bafög – nicht mehr angerechnet wird, lohnt sich das Arbeiten für „Normalfamilien“ gar nicht mehr. Man muss nicht subventionieren, wenn eigenes Einkommen da ist. Beim Kinderzuschuss hat man auch schon nicht mal mehr den Unterhalt voll angerechnet. Letztlich haben einfach die Eltern mehr, für nichts.

Last edited 24 Tage her by Holger Wegner
Deutscher
24 Tage her

Im Rahmen einer allgemeinen Offensive zur Senkung der Lebenskosten und der Steuer- und Abgabenlast bei der breiten Bevölkerung wäre es eine feine Sache gewesen. Weil aber das Gegenteil der Fall ist, nämlich, dass der Staat den Bürger zunehmend so abzockt, dass man bald schon von heimlicher Volksenteignung sprechen muß, und dazu noch alles tut, um die Inflation nach Kräften anzuheizen, ist das hier nur eine miese, auf die Tränendrüse drückende Show: „Seht her, wir helfen doch den Pflegekindern, wie könnt ihr da nur sagen, dass wir eine schlechte Regierung sind, dass wir das Volk ausbeuten und das Land ruinieren? Jeder,… Mehr

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Farbauti
25 Tage her

Wie siehts denn bei den Kindern von Hartzern aus? Dürfen die jetzt in den Ferien auch mal Arbeitsluft schnuppern und das Verdiente behalten? Wäre aus meiner Sicht eine der wichtigsten Gruppen in der Reihenfolge.

elly
25 Tage her

angesichts des bedingungslosen Einkommens, Bürgergeld genannt, wäre die Abzocke der Pflegekinder auch nicht mehr erklärbar.

Ingolf Paercher
25 Tage her

Erstaunlich, daß diese BuReg tatsächlich mal ein Gesetz auf den Weg bringt, das nicht total bekloppt ist, sondern sogar Sinn macht.
Schließlich riskiert sie damit ihren Ruf als „Küche des Wahnsinns“.

Wilhelm Roepke
25 Tage her

Eine der besten Beschlüsse der letzten 17Jahre. Ohne wenn und aber. Die Pflegekinder können nichts für die Armut der Familie. Und die Alternative war: nichts zu tun und Stütze zu kassieren, Schwarzarbeit oder illegale Einnahmen durch Drogenverkauf etc. Endlich mal ein Gesetz aus dem Blickwinkel der Jugendlichen.

Klaus D
25 Tage her

Können WIR uns diesen sozialstaat noch leisten! Warum dürfen nicht alle die wenig verdienen alles behalten?

NordPole
25 Tage her

Das ist bei weitem das Beste, was diese Koalition nach Jahren des Totalversagens auf die Beine gestellt hat. Wieso nicht auf alle Kinder ausweiten und nur Pflegekinder bevorzugen? Das muss mir mal jemand schlüssig erklären.

nomsm
25 Tage her
Antworten an  NordPole

Die anderen Kinder müssen nichts abgeben. Lediglich wenn etwas besteuert werden muss. Bei den Pflegekindern gab es aber diesen Pauschalabzug, weil sie Pflegekinder waren. D.h. der Staat hat den Pflegeeltern Geld gegeben, damit die sich um das Kind kümmern.