Im Gegensatz zu dem, was Ann Furedi in ihrem Beitrag „Warum die Abtreibungsgegner verlieren werden“ behauptet, ist in den USA die Opposition zur Abtreibung keine Minderheitenposition; manipulative Umfragen täuschen dies nur vor. Von Cornelia Kaminski
Laut Umfrage würden es über 40 Prozent begrüßen, wenn die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene politische Kraft gründet. Und auch sonst kommt im Herbst des Zorns Bewegung in die Parteienlandschaft.
Die Frau, die am Montag nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, weil Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen blockierten, ist am Donnerstag für hirntot erklärt worden. Mittlerweile laufen rund 730 Verfahren gegen Klima-Extremisten in Berlin, die Polizei spricht von einem „Wohlfühl-Biotop“. Die Attentäter, die letzte Woche das „Mädchen mit dem Perlenohrring“ angegriffen hatten, müssen zwei Monate in Haft.
Deutschlands führender Ökonom Professor Hans-Werner Sinn nennt die „Sondervermögen“ der Bundesregierung eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Inflation werde damit nur weiter beschleunigt. Die Ursachen der Inflation liegen hauptsächlich in der massiven Staatsverschuldung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.
Eine innen- und migrationspolitische Zeitenwende, also den Abschied von der Merkel-Politik des „Wir schaffen das“, fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das heißt nicht nur mehr Kontrollen an den Grenzen, sondern auch mehr Transparenz beim Regieren.
Die meisten Unternehmen gehen von einer Verschlechterung ihrer Geschäfte in den nächsten Monaten aus, der DIHK erwartet eine Rezession von drei Prozent. Das IW errechnet pandemie- und kriegsbedingte Einbußen von 420 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft.
25.000 Dolmetscher könnten in gut vier Jahren ohne Beeidigung dastehen. Der Justiz droht ein Kollaps. Zurück geht diese Situation auf ein Gesetz, das Christine Lambrecht (SPD) als Justizministerin durch den Bundestag gebracht hat.
Im Landkreis Görlitz machen ukrainische Flüchtlinge auf die Folgen der Überlastung aufmerksam: Aufenthaltspapiere werden nicht ausgestellt, stattdessen Fiktionsbescheinigungen. Die genauen Gründe bleiben im Dunkeln. Werden die Ukraine-Flüchtlinge subtil unter Druck gesetzt, das Land wieder zu verlassen?
Mit einem bürokratischen Monster, das sich Gaspreisbremse nennt, versuchen Bund und Länder zu retten, was zu retten ist. Irgendwie sollen die Bürger für das politische Versagen bei der sicheren Energieversorgung entlastet werden – aber mit hochkomplizierten Berechnungen für Millionen Kunden und Versorger.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Mehr an Wohlstand, individueller Freiheit und wissenschaftlicher Erkenntnis hat seinen Preis, und Errungenschaften wie der moderne Verfassungsstaat mit individuellen Freiheitsrechten und demokratischer Partizipation ruhen auf kulturellen Fundamenten, die erstmals im Westen konsequent ausgebildet wurden.
In den USA wittern konservative Abtreibungsgegner Morgenluft. Ihre Minderheitsposition verliert allerdings weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Von Ann Furedi
Der Bund und die Länder haben sich in Sachen Flüchtlinge und Energiepreise geeinigt. Geholfen hat dabei Geld. Das fließt reichlich: 200 Milliarden Euro, um Energiekosten zu senken, und knapp 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
Nach Randalen und kriegsartigen Zuständen zwischen Migranten und der Polizei in Linz und Salzburg fordern viele Österreicher umgehende Abschiebungen. Innenminister Gerhard Karner sprach von einer „antidemokratischen Haltung“ der Randalierer und will Konsequenzen ziehen.
Die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ haben die Parteizentralen von SPD, FDP und Grünen mit Farbe attackiert.
Abrupte Kehrtwende bei der Energiewende: Frühere Beschäftigte der abgewickelten Windradindustrie finden neue Beschäftigung in den Kohlekraftwerken der Lausitz, die wieder angefeuert werden. Die Realität frisst die Illusion – und Steuerzahler wie Stromkunden und Wirtschaft zahlen dafür.
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat die Zahlen zum Krankenstand im dritten Quartal veröffentlicht. Was auffällt: Es gab zwar keine Corona-Welle, aber trotzdem einen hohen Krankenstand. Vor allem die Jungen sind nach der Pandemie anfällig.
„Wenn die großen Fragen zur Klimakrise nicht im Parlament und Kabinett beantwortet werden, werden diese Fragen zunehmend auf den Straßen ausgetragen“, so die „Klima-Aktivistin“ Luisa Neubauer. Es ist höchst unklug von ihr, den Konflikt auf die Straße zu verlagern, denn sie besitzt kein Monopol auf die Straße.
Während Menschen in Europa Müll verbrennen, um es weiter warm zu haben, verstärken Klimaaktivisten den Kampf gegen Erdgas. Von Michael Shellenberger



































