Staat nimmt mit einem Schlag 25.000 Dolmetschern die Beeidigung

25.000 Dolmetscher könnten in gut vier Jahren ohne Beeidigung dastehen. Der Justiz droht ein Kollaps. Zurück geht diese Situation auf ein Gesetz, das Christine Lambrecht (SPD) als Justizministerin durch den Bundestag gebracht hat.

IMAGO / Sebastian Widmann

Rund 25.000 fürs Gericht zugelassene Dolmetscher gibt es in Deutschland. Sie könnten 2026 mit einem Schlag alle ihre Beeidigung verlieren. Strafprozesse könnten unter anderem dann nur noch durchgeführt werden, wenn für Angeklagte, die keine deutschen Muttersprachler sind, kurzfristig Dolmetscher vereidigt werden.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Verursacht hat diese Situation die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). 2019 hat sie noch als Justizministerin das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ auf den Weg gebracht. Ein Punkt in diesem Gesetz sieht vor, dass Gerichtsdolmetscher einheitliche Qualifikationen benötigen. Bisher sind die Länder dafür zuständig, festzulegen, welche Standards ein Dolmetscher erfüllen muss, wenn er für die Arbeit vor Gericht zugelassen werden soll.

Der Bundesrat hat diese Passage des Gesetzes daher in einer Stellungnahme hart kritisiert. Die Länderkammer sieht „umfassende verfassungsrechtliche Bedenken, da der Bund nicht über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt“. Darüber hinaus sei der Vorschlag Lambrechts für eine einheitliche Regelung „weder notwendig noch sinnvoll“. Das sieht der Berufsverband „Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland“ (ADÜ) ebenso. Deswegen will dieser nun eine Verfassungsbeschwerde unterstützen, den „ein unmittelbar vom GDolmG betroffener allgemein beeidigter Dolmetscher auf den Weg bringen“ muss.

Der Berufsverband ADÜ Nord will diese Situation noch abwenden. Der Verband sammele Geld, um die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde tragen zu können. Die lägen bei 42.000 Euro. In weniger als zwei Wochen sei die Hälfte bereits reingekommen. Nun starte die Kampagne im Verband erst richtig, berichtet der ADÜ-Vorsitzende Jörg Schmidt gegenüber TE.

Der Jurist rechnet sich gute Chancen aus, dass Karlsruhe die Beschwerde annehme. Mit der Einschätzung des Bundesrates liege schon eine entsprechende, ernst zu nehmende Einschätzung vor. Zumal sprächen andere Punkte dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht des Themas annehmen müsse: Zum einen greife das Gesetz stark in die Rechte der Betroffenen ein, zum anderen sei es von hoher grundsätzlicher Bedeutung, da viele Prozesse von Gerichtsdolmetschern abhängig seien.

Grundsätzlich sei der Verband dafür, dass in ihrem Bereich das Berufsrecht reformiert werde. Aber die Fachleute sollten in das Verfahren eingebunden werden. Das habe Lambrecht als Justizministerin nicht getan. Mehr noch. Als der ADÜ Stellungnahmen eingereicht und auf die verheerenden Folgen aufmerksam gemacht habe, sei das Haus Lambrecht darüber einfach hinweggegangen und habe das Gesetz innerhalb von zwei Wochen durch den Bundestag gepeitscht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 37 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

37 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Robert Tiel
24 Tage her

Wenn man Zugangsvoraussetzungen ändern will, erlässt man Regeln für die Zukunft. Wenn man eigentlich andere Ziele verfolgt, dann macht man es so.

Es gibt aber auch in der EU durchaus Länder, die auf dem Standpunkt stehen, entweder man beherrscht die Landessprache oder man muss jemanden mitbringen, der sie beherrscht.

Rob Roy
24 Tage her

„Strafprozesse könnten unter anderem dann nicht mehr durchgeführt werden …“
Genau darum geht es. Ohne Prozess keine Bestrafung, auch wenn der Angeklagte Straftaten begangen hat. Und ohne Schuldurteil gilt er dann auch nicht als Straftäter.
So wird, nach Logik der Regierung, die Kriminalität gesenkt werden können. Einen Vorteil haben natürlich nur Angeklagte, die der deutschen Sprache nicht mächtig. Also vor allem die schlecht bis gar nicht integrierten Migranten.

Last edited 24 Tage her by Rob Roy
Deutscher
24 Tage her

Wird ein Dolmetscher direkt von einem Gericht geladen, wird nach JVEG abgerechnet. JVEG heißt Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Zur Zeit bekommt ein Dolmetscher 85,00 € pro Stunde. Manche Dolmetscher bekommen allein ihrer Sprachkombination wegen sehr viele Aufträge von den Gerichten. Für sie könnte also folgende Rechnung passen: 24 bezahlte Stunden pro Woche = 8.160 € pro Monat. Nun, ich sehe es so: Wer in Deutschland lebt, soll Deutsch lernen, oder er muß halt damit leben, sich bei Behörden und Justiz kein Gehör verschaffen zu können. 25.000 Gerichtsdolmetscher sind ein Luxus, den Deutschland sich weder leisten kann noch muß. Voraussetzung ist natürlich,… Mehr

Last edited 24 Tage her by Deutscher
WGreuer
24 Tage her

Es scheint fast, dass alles, was diese linksgrünen Politdarsteller von SPD, Grünen und Linken anfassen, von ihnen auch zerstört wird. Da sieht man tagtäglich so unglaublich viel offensichtliche Dummheit und Unfähigkeit, das ist selbst für linksgrüne Gestalten nicht mehr „normal“. Daher bin ich mittlerweile der festen Ansicht, dass das (böse) Absicht ist.
Deutschland soll zerstört und seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz beraubt werden. Das würde jedenfalls wieder gut zur Great Reset Agenda des Tiefen Staates und des WEF passen.

Niklot
24 Tage her

Wenn die ganzen Strafprozesse gegen Asylmigranten mangels Dolmetscher nicht mehr durchgeführt werden, spart man sich die Verrrenkungen beim Freispruch und braucht auch keine Überweisungen in die Psychiatrie mehr. Wie einfach.

Hannibal ante portas
24 Tage her

„25.000 Dolmetscher könnten in gut vier Jahren ohne Berufserlaubnis dastehen. Der Justiz droht ein Kollaps.“ Gott sei Dank bin ich nicht in so verschwurbelten Verschwörungstheorien verhaftet, so könnte man glatt denken, da stecke System dahinter.

Rob Roy
24 Tage her
Antworten an  Hannibal ante portas

Interessant wäre es auch zu erfahren, in welchen Sprachen diese Dolmetscher tätig sind. Das wäre nämlich ein Indikator, welche Migranten am häufigsten vor Gericht stehen.

Omen
24 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Das betrifft ALLE vereidigten Dolmetscher in jeglicher Sprache! Aber noch ist da sowieso nicht das letzte Wort gesprochen – der Begriff „Vertrauenschutz/Bestandsschutz“ hängt wie ein Damoklesschwert über diesem von der Kriegsveteranen-Omi Lambrecht seinerzeit ohne Not verzapfte Schwachmatengesetz. Zudem müssen die Länder wieder eigene Umsetzungesgesetze erlassen und da das Gesetz offenbar von juristischen Laien dahingeschludert wurde, werden die Länder als Leidtragende sicher die Schlupflöcher für realitätsbezogene Umsetzungsgesetze finden und nutzen. Ansonsten würde unser Gesellschaftssystem vor dem kompletten Kollaps stehen, schließlich geht es nicht nur um Straftaten, sondern auch um andere Rechtszweige wie Familienrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht … Zudem sind… Mehr

Renz
24 Tage her

Wieso ist es Aufgabe des Gerichts einen Dolmetscher zu besorgen?
Wenn ein ausländischer Kläger oder Beklagter kein Deutsch kann – dann sollte er sich um einen Dolmetscher kümmern. Ansonsten kann ja fast alles per Smartphone gemacht werden – sogar sprachliche Übersetzungen. Hat man dieses Vorgehen auch bei Tauben vorgesehen und das Gericht stellt dann Gebärden-Dolmetscher ein? Werden die dann eventuell auch nicht mehr akzeptiert? Wie agiert ein Richter, wenn ein tauber Migrant aus Eritrea wegen eines Messermordes vor Gericht steht? Freispruch weil man nicht miteinander sprechen kann?

Unglaeubiger
24 Tage her

Ja, wie immer – Alles vom Ende her gedacht oder einfach nur Schnellschüsse ohne Hirn und Verstand?!?
ich bin mir bei diesen Individuen nicht sicher ob Absicht oder Dummheit! Irgendwie aber schlägt das Pendel Richtung Absicht immer mehr und mehr aus!
Eine Justiz, die bereits jetzt schon Kuschelurteile bei Neubürgern übt, könnte halt dann mangels Übersetzung völlig ausfallen und nur mehr für die schon länger hier Lebenden, die der Sprache mächtig sind, gelten.

Autour
24 Tage her

Passt doch alles wunderbar ins Bild das unsere Regierung hier abliefert! Was ich allerdings nicht verstehe ist, dass Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig seien, dann nicht mehr verurteilt werden können… Wieso liegt es am deutschen Staat für jede noch so exotische Sprache einen Dolmetscher parat zu haben damit hier Kriminelle auch ja alles verstehen?! Es liegt ja wohl am Angeklagten sich einen Dolmetscher zu besorgen so er denn am Prozess teilnehmen will! Es werden ja auch Urteile in Abwesenheit des Straftäters gesprochen!!! Es kann ja wohl nicht sein dass nun alle Fremdsprachigen Täter nun einen Freifahrtschein für Straftaten… Mehr

Klaus D
24 Tage her

Ein Punkt in diesem Gesetz sieht vor, dass Gerichtsdolmetscher einheitliche Qualifikationen benötigen…..ich bin davon augegangen das es das gibt. In diesem deutschland wundert mich aber nix mehr wo man das gefühl hat – wenn man in ein anderes bundesland kommt – ein ganz anderes rechtssystem herrscht.

Guter Heinrich
24 Tage her
Antworten an  Klaus D

Sind Sie mal als Kind von einem Bundesland in ein anderes umgezogen? Dann haben Sie erkannt: In der Bildungspolitik herrscht Föderalismus. Vielleicht haben Sie dann, so wie ich, gemerkt, wie bornierte Lehrer Ihnen Bildungslücken vorwarfen, die am Leerplan (absichtlich von mir so geschrieben) lagen, nicht an Ihnen.
Es gibt kein deutsches Einheitsabitur. Es gibt keine einheitlichen Lehrpläne für alle Bundesländer. Warum sollte es bei Gerichtsdolmetschern anders sein?