Mit Voll-Gas vor die Wand

Mit einem bürokratischen Monster, das sich Gaspreisbremse nennt, versuchen Bund und Länder zu retten, was zu retten ist. Irgendwie sollen die Bürger für das politische Versagen bei der sicheren Energieversorgung entlastet werden – aber mit hochkomplizierten Berechnungen für Millionen Kunden und Versorger.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Gesprächen, Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Berlin, 02.11.2022

Erst am frühen Abend einigen sich die Regierenden beim Feilschen um Energie und Entlastungen nach mitverursachten Belastungen auf einen Kompromiss. Gas- und Strompreise sollen gebremst werden. Der Bund zahlt das meiste, die Länder folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Ministerpräsidenten zum Bund-Länder-Treffen im krisengeschütteltsten Deutschland aller Zeiten ins Berliner Kanzleramt geladen. Als Geschenk gibt’s vor allem für die Grünen noch ein 49-Euro-Ticket ab 1. Januar 2023 für interessierte Reisende am Nahverkehr obendrauf. Noch mehr Milliarden an die Länder für Flüchtlinge beschließen die Regierenden „selbstverständlich“ auch noch. Millionen oder Milliarden spielen dabei keine Rolle.

"Doppelwumms" beschlossen
Bund und Länder einigen sich auf Gas- und Strompreisbremse
„Diese drei Entlastungsbremsen kommen jetzt – Gas, Fernwärme und Strom“, verkündet Scholz nach dem Treffen im Kanzleramt. Doch statt einfacher Lösungen mit schnellen Steuererleichterungen oder Einmalzahlungen, versuchen sich die Bundes- und Landesregierungen mit einem extra bürokratischen Gaspreisbremsen-Modell durch die Energiekrise zu wursteln.

Nichtsdestotrotz: Der Bund führt vom 1. März 2023 bis April 2024 eine Preisbremse für Gas und Fernwärme ein. Bei Gas soll es eine Preisobergrenze von maximal 12 Cent je Kilowattstunde für private Haushalte geben. Geschätztes Finanzvolumen nur hier angeblich zwei Milliarden Euro. Doch das Gesamtpaket für Bürger und Wirtschaft ist hundert Mal so groß: „200 Milliarden neuer Schulden zur Subventionierung dieser Preise sind ein Wort“, rechtfertigt Scholz die ausufernden Kosten.

Selbstverständlich müssen Besserverdienende die spätestens ab März geplante zweite Stufe der Entlastung versteuern. Hier gilt wie immer – teile und herrsche. Die Mitte darf die Rechnung bezahlen und unten natürlich kaum einer. Also ist eine Deckelung des Basiskontingents von 80 Prozent eines Jahresverbrauchs auf einen Kilowattstundenpreis von zwölf Cent vorgesehen. Wer mehr als 75.000 Euro im Jahr verdient, muss auf den Vorteil Steuern zahlen.

Obendrein jedoch müssen die Gasverträge von allen 20 Millionen Kunden individuell überprüft werden. Denn für das Basiskontigent soll die Berechnung der durchschnittlichen Abschläge von Oktober 2021 bis September 2022 als Jahresverbrauchsprognose zu Grunde liegen. Der Hokuspokus ist kompliziert: Der Bund nimmt ein Zwölftel der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung im September 2022 zugrunde liegt, multipliziert dies mit dem Kilowattstundenpreis im Dezember 2022 und addiert noch ein Zwölftel des Jahresbruttogrundpreises Stand September. So „einfach“ sieht die angeblich unbürokratische Soforthilfe für Gaskunden aus.

Die Bundesregierung strebt bei der Gaspreisbremse jetzt eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar an. Dabei haben die Versorger gewarnt, eine Gaspreisbremse sei vor März nicht zu schaffen – eben wegen der ungeheuren Bürokratie. Selbst der Stadtwerkeverband VKU mahnt, eine Einführung der Strompreisbremse zum 1. Januar sei nicht umsetzbar. „Diese Ankündigung hat bei denen, die es umsetzen sollen, helles Entsetzen ausgelöst“, stellt Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing klar. Obendrein gebe es kein Regelwerk oder gar fertige IT-Lösungen.

Wer kann sich so ein irres und enorm aufwendiges System überhaupt ausdenken? Funktionäre, Experten und hochrangige Ministeriale der Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen, aber auch der Landesregierungen. Wie hoch sind hierfür eigentlich die Verwaltungskosten? Treibt die Rechnerei aufgrund des Aufwands die Preise weiter hoch? Gibt es überhaupt genug Mitarbeiter bei den Versorgern, die das alles ausrechnen können?

Auch für Vermieter wird es schlimm: Die Entlastung soll der Vermieter an seine Mieter mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergeben. Mieter, die seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen leisten, sollen im Dezember von der Pflicht zur Leistung des Erhöhungsbetrages befreit werden. Einmalzahlungen für die Mieter soll es schon ab Dezember geben, wenn es die Ampel-Regierung auf die Reihe bekommt.

Komplizierter geht es nicht. So makaber es ist, aber im Kreml lacht man sich über diese deutsche Energienot-Bürokratie schlapp. Damit nicht genug: Trotz Bedenken einiger Energieversorger hält die Ampelregierung auch an der Strompreisbremse ab Januar fest. Diese sieht für Haushalte einen maximalen Kilowattstundenpreis von 40 Cent für ein Basiskontingent von 80 Prozent vor. Neukunden müssen derzeit für Strom meist deutlich über 60 Cent zahlen.

Deutschland – das Land der Billionen Euro Schulden

Letztlich sollen die milliardenschweren Entlastungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden, so die offizielle Lesart. Was aber nichts anderes heißt, als immer weiter neue Schulden zu machen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ohnehin schon mit seiner Finanzpolitik längst als unerreichter Herr der Schulden da: 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr hier, 95 Milliarden Euro für drei Hilfspakete dort – und noch einen „Doppel-Wumms“ von 200 Milliarden hinterher. Und jetzt noch der Knaller mit der Gas- und Strompreisbremse. Bald eine halbe Billion feuert die Ampel unter Verantwortung von Bundeskassenwart Lindner für eine verfehlte Bundespolitik auf Kosten von Bürgern und kommender Generationen hinaus. Sie lässt Geld drucken, bis die Walzen glühen und die Schuldenberge wachsen.

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Hinzu kommen noch die dreistelligen Bazooka-Milliarden des früheren Bundeskassenwarts Olaf Scholz (SPD). Die Schuldensumme hat laut seinem Bundesfinanzministerium damals mit Stand vom 24. März 2021 bereits unglaubliche 1,32 Billionen Euro erreicht. Heute im ersten Halbjahr stiegen die Staatsschulden Deutschlands auf sage und schreibe 2,34 Billionen Euro. Das ist ein Plus von einer Billion und ein Ende ist nicht in Sicht. Dagegen war die deutsche Einheit mit einer Billion D-Mark ein Schnäppchen – zumal sie im Laufe der Jahre viel Geld zurückerwirtschaftet hat.

Obwohl mit Milliarden um sich geworfen wird, geht es auch noch ungerecht zu. Millionen Kunden mit Öltanks, Kohle- oder Pelletheizungen gehen leer aus. Der Brikettpreis hat sich verdreifacht und außerdem gibt es flächendeckend keine mehr zu kaufen. Holzpellets haben sich auch fast verdreifacht. Eine Tonne kostete im Oktober 2021 rund 248 Euro und dieses Jahr schon 744 Euro. Auch für Verbraucher mit Ölheizungen sind die Preise drastisch gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt lag der durchschnittliche Literpreis für leichtes Heizöl im Januar 2022 bei 87,7 Cent, während er im September 150,9 Cent betrug. Das entspricht einer Steigerung von circa 72 Prozent. Für Ölheizungsbesitzer gibt es bestenfalls eine nebulöse Härtefall-Möglichkeit.

Aber diese „Klimaschädlinge“ sollen wohl aus Sicht der Grünen ruhig draufzahlen und sich Wärmepumpen anschaffen mit Strom, den Kern- und Kohlekraftwerke nicht mehr produzieren.
Dabei gibt es immer noch viele Altbestände mit Ölheizungen. Vor allem in den Bergen oder auf dem Land heizt man mangels Gasleitungen mit Öl und Holz. So wurden laut offiziellen Zahlen 2020 bundesweit 25 Prozent der Wohnungen mit Öl geheizt, in 49,5 Prozent der Wohnung kam Gas zum Einsatz.

Der Irrsinn im grünen Reich kennt jedoch keine Grenzen. Nur noch Galgenhumor kann nachdenkende Menschen vor dem Wahnsinn retten. Der Kabarettist Uwe Steimle, vom MDR mit Bann belegt und ausgegrenzt, bringt es in seinem aktuellen Bühnenprogramm mit seiner Hundepuppe äußerst witzig auf den Punkt:

„Pass’nse off, spätestens wenn das grüne Reich die ganze Energiepolitik in diesem Land vor die Wand gefahren hat, dann fällt auch die Ampel aus. Und wenn die Ampel ausfällt, dann gilt wieder rechts vor links.“

Es besteht also noch Hoffnung – wenigstens in der Humorzone.


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Kommentare ( 102 )

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Piether0815
24 Tage her

Man kann nur immer wiederholen: „Achtet auf die Sprache !!“ Wir haben keine „Energiekrise“, sondern eine „Energiewendekrise“. Energie gibt es genug. Es gibt keinen Mangel an Gas, Kohle oder Kernkraft – wenn man diese Energien denn nutzen wollte. Dass wir in diesem und wahrscheinlich auch weiteren Wintern frieren müssen, liegt nur daran, dass unsere eigenen Politiker die Nutzung dieser Energien verboten haben, zugleich aber unfähig waren, andere zuverlässige 24/7 geeignete Grundlastenergien als Ersatz zur Verfügung zu stellen. Ebenso war und ist die „Flüchtlingskrise“ keine Flüchtlingskrise, sondern eine europäische und deutsche Grenzschutzkrise. Passen wir also auf – auch die Sprache ist… Mehr

Last edited 24 Tage her by Piether0815
HPs
24 Tage her
Antworten an  Piether0815

Auf die Sprache achten !
Da fangen Sie am besten gleich bei sich selber an.
Grundlast = Leistung in GW – in D zwischen 40-60 GW
Kohle, Gas – sind Energieträger, keine Energie.

Paul Brusselmans
24 Tage her

Wenn ich mir die erratische Politik Olafs des Vergesslichen anschaue, das Schweigen zur Zerstörung der Pipeline, die Bestellung amerikanischer Rüstungsgüter unter Brüskierung Frankreichs, das Zögern bei Waffenlieferungen, dann habe ich angesichts Juso-Vergangenheit mit DDR-Bezug, Cum-Ex, Wirecard etc. nur eine Frage – wie erpressbar ist Scholz, durch befreundete und weniger befreundete Dienste? Ist er damit ein Sicherheitsrsiko für Deutschland?

Eberhard
24 Tage her

Es ist die wahnwitzige Idee linksgrüner Träumer, dass ausgerechnet Deutschland die Welt vor einem von ihnen vorausgesagten Klimakollaps retten soll. Seit Merkel hat ein fast einmeinung Zusammenschluss der Politik unsere Energie immer mehr vom Markt abgekoppelt und aus rein ideologischen Gründen enorm verteuert. Dazu Hunderte Milliarden für die Zerstörung und ungeplante Neuschaffung mit angeblich Erneuerbaren in den Sand gesetzt. Putins Krieg ist nicht die Ursache, sondern nur der i-Punkt am Ende verpfuschter Energiepolitik. Wenn jetzt weiter Hunderte Milliarden nur zur Besänftigung wirtschaftlicher und vor allem sozialer Konflikte eingesetzt werden, statt endlich die Wurzel des Desasters anzugehen, wird unser Volksvermögen nochmals… Mehr

Peter Pascht
24 Tage her

Erst verursacht man eine Energiekrise, indem man Stromerzeuger einfach abschaltet. Dann lanciert man das Dogma: „Um aus der Energiekrise heraus zu kommen brauchen wir die Erneuerbaren Energien“ Dümmlichste Manipulation, ein Unsinn unendlicher Dimension. Solche Poltikpropaganda betreibt das ÖRR täglich bei „nano“. Die nassforsche Moderatorin „Darüber spreche ICH gleich mit Professorin für Ökonomie“ und beide haben keine Ahnung wovon sie sprechen und geben nur ihren persönlichen Sermon zum besten. Schön dass wir darüber gesprochen haben. Das sind dann solche Expertinen die den Strom „in den Netzen speichern“ und mehrere zig TerrawattStunden in Akkumulatoren speichern wollen, denn davon hätten wir ja genügend.… Mehr

bfwied
24 Tage her

Während die USA direkt hinter der Bühne um die Herrschaft kämpfen, der Islam auf dem Vormarsch ist, mitsamt A-Bomben, zeigt sich die dt. Regierung als Kindergartenveranstaltung mit unreifen und darüber hinaus zurückgebliebenen, aber ungeheuer eingebildeten Figuren. Es geht auch nicht um den hohen gewohnten Wohlstand, es geht um die Wirtschaft, die Selbstbehauptung, d. h. um die Existenz, und das erfordert zwingend, die wichtigste Grundlage der Existenz eines jeden Lebens, die Energie, sicherzustellen, und die muss zu jeder Zeit in erforderlicher Menge billig zur Verfügung stehen. Es müssten also die eigenen Energiereserven gefördert werden, Gas durch die neue Fracking-Methode – die… Mehr

Peter G.
24 Tage her

Die sogenannten Preisbremsen sind der überzeugende Beweis, dass es der Regierung nicht darum geht, die Preise dauerhaft zu senken sondern sie dauerhaft hoch zu halten. Sonst müsste man daran gehen, das Angebot von Energie auf dem Markt zu erhöhen (z.B. durch Inbetriebnahme weiterer Atom- und Kohl Kohlekraftwerke oder durch Gasimporte aus Russland, wie z.B. Frankreich, Spanien und Portugal). Der ständige Hinweis auf EU-Regelungen darf nicht zur Rechtfertigung eigenen Versagens führen. Deutschland zuerst!

Orlando M.
24 Tage her

Wieder ein Beweis für einen sozialistischen Güterteilungsstaat, der Übersozialstaat profitiert am meisten von dem Geldsegen, womit das Arbeiten in unteren Einkommenssegmenten noch sinnloser wird. Allerdings wird es auch für die „Besser“verdienenden zunehmend uninteressant, in diesem durch und durch kaputten Land Leistung zu zeigen, denn irgendwer muss den Sozialwahn schließlich erwirtschaften. Es geht in dieser Gesellschaftsruine nur noch darum, aus dem abnehmenden arbeitenden Teil der Bevölkerung genügend Geld herauszupressen, um die Wünsche und Bedürfnisse der Leistungsempfänger, die dank der Güterteilungsorgien in der Mehrheit sind, zu befriedigen. Das führt unweigerlich zu einem epochalen Crash und immerhin trifft es dann überwiegend die Richtigen,… Mehr

Alf
24 Tage her

Die Zeit bis zum Wirksamwerden irgendwelcher Vergünstigungen muß lange dauern. Erst müssen die leeren Kassen des Staates gefüllt sein, damit ein Bruchteil der Zahlungen (Mineralölsteuern u.a. Mehreinnahmen) als staatliche „Wohltat“ mit viel,Bürokratie an die Bürger ausgekehrt wird. Die Bürger zahlen diese Wohltat also selbst und merken es nicht. Es wird diskutiert und schwadroniert. Dabei wäre es so einfach Der Staat verzichtet auf seine Mehreinnahmen und reguliert den Markt in einer Weise, daß die Bürger nicht bezahlen, was sie später unvollständig zurückbekommen. Das wird sofort wirksam. Nur die Ampel will es anders und nicht nur, weil die Ampel dann offenlegen müßte,… Mehr

AnSi
24 Tage her

Willkommen im Sozialismus! Meine Kollegen im Westen (Homeland NRW) finden das SUPER! Ab März gibt es Entlastungen. Jippie! Mal schauen, ob sie den März noch so erleben 😉
Ich bewundere ja diese absolute Unwilligkeit (oder Unfähigkeit?) der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Leider lässt sich mein Kopf nicht so einfach auf dumm stellen.

W aus der Diaspora
24 Tage her

Sowohl die Gaspreisbremse als auch die geplante Strompreisbremse verteuert den Energieverbrauch einfach nur! Bei der N-ergie würde ich als Neukunde derzeit unter den 12 Cent brutto! liegen. Da erfahrungsgemäß Höchspreise zu mindestpreisen werden, wird somit Gas ab März teurer als notwendig. Strom für 40 Cent? lustig! In unserer Firma zahlen wir seit Anfang des Jahres Börsenpreise für den zugekauften Strom. der Durchschnittspreis dafür lag Ende September (Oktober ist noch nicht abgerechnet) bei 39 Cent. Somit wird auch der Strom teurer als notwendig werden. Während sich alle Welt über den komplizierten Berechnungsmodus aufregt lacht sich Habeck kaputt. Er hat es geschafft… Mehr

Donostia
24 Tage her
Antworten an  W aus der Diaspora

Den wirklichen Preis erhalten Sie nur in einer Marktwirtschaft. Davon hat sich unser Land aber schon lange verabschiedet. Alles wird gerettet. Jeder schreit nach Subventionen (Rettungspakete) und keiner kümmert sich mehr darum wettbewerbsfähig zu werden. Weshalb auch wenn der Staat zur Not eingreift? Wir leben im Sozialismus nur die wenigsten haben das begriffen. Der Wohlstand, der erarbeitet wurde, wird jetzt verspeist oder ins Ausland verschenkt. Es kommt die Zeit wo nichts mehr da ist und der Staatsbankrott erklärt wird. Die Frage ist wie lange das noch geht. Diejenigen die es begriffen haben, versuchen ihr Vermögen zu schützen bzw. aus dem… Mehr

Eberhard
24 Tage her
Antworten an  Donostia

Wer bewusst das Ende der DDR erlebt, dachte niemals wieder. Nun ist nicht nur der Anfang davon gemacht, sondern auch bald das Ende in Sicht. Vielleicht ausgleichende Gerechtigkeit, dass dieses Mal alle in Deutschland dabei. Wie dumm muss ein Volk eigentlich sein, nichts aus der Vergangenheit zu lernen?