Zwei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, so lautet das Urteil eines Gerichts für Carla Hinrichs, die Pressesprecherin der „Letzten Generation“. Sie wolle aber weiter auf die Straße gehen. Das hätte allerdings Konsequenzen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) legt plötzlich eine Wende ein: Sie widerspricht öffentlich den Gebäude-Plänen von Habeck, an denen sie selbst beteiligt war. Sie scheint zurück in der Realität zu sein.

Journalisten, die sich entschuldigen? Gibt es. Ich muss mich bei Horst Seehofer entschuldigen. Gut, er hat versagt in der Migrationspolitik – aber Olaf Scholz ist keinen Schritt weiter. Der schaut ungerührt zu, wie sich die von Angela Merkel angerührten Probleme immer weiter verschärfen.

Was nahm am stärksten zu? Es waren die Straftaten aufgrund ausländischer Ideologien, Aktionen der Klimakleber sowie deutschfeindliche Ausfälle. Die Corona-Proteste gingen indessen in massive Energieproteste über. Die Terrorgefahr im Land bleibt derweil fest in islamistischer Hand.

Ein 69 Jahre alter Mann schwebte in Lebensgefahr, festgeklebte Klima-Chaoten blockierten die Rettung, der Patient starb. „Er wurde schon vor Protestbeginn für tot erklärt“, rechtfertigte sich ein Sprecher der „Letzten Generation“. Doch das ist definitiv falsch.

Der Grüne Omid Nouripour bezeichnete es als „Common Sense“: Grenzkontrollen und Registrierung an der europäischen Außengrenze, das sei total selbstverständlich. Genauso die Eindämmung von illegaler Einwanderung. Wie könnte Deutschland dastehen, wenn Grüne diese Erkenntnis schon 2015 gehabt hätten?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Regierung gefährdet die Demokratie, indem sie parlamentarische Kontrolle und demokratische Verfahren unterläuft, findet Rupert Scholz. Durch halbstaatliche Vorfeldorganisationen werden Steuergelder der Kontrolle entzogen und verteilt. Eine Vorschau für den Tichys Einblick Talk

In der Graichen-Affäre geht es nicht nur um privaten Klüngel, sondern vor allem darum, die Dena zur Hilfstruppe Habecks zu machen. Das war sie bisher nicht – zum großen Ärger der Sonnenblumen-Partei. Der Machtkampf geht zurück bis ins Jahr 2014.

Ausschüsse wurden zusammengelegt, tagten hinter verschlossener Tür – statt die versprochene ehrliche Aufklärung zu liefern. Aus gutem Grund. Denn vor dem Ausschuss sahen Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen wacklig aus.

Die Steuerschätzung sollte kein Anlass zur Klage über geringere Staatseinnahmen sein, sondern zur grundlegenden Sorge um einen Staat, dessen Regierende mit dem Geld der Bürger nicht auskommen wollen. Das Ergebnis des Migrationsgipfels könnte insofern durchaus positiv gewertet werden.

Die Strategie der Grünen, den eigentlichen Skandal hinter der aufgebauschten Trauzeugen-Affäre verschwinden zu lassen, könnte aufgehen. Wenn Habecks und Graichens Wirtschaftspolitik scheitert, was sie wird, werden sie für sich den Schluss ziehen, dass die Deutschen eben zu dumm für ihre großartige Energiewende waren.

Der Hauptsatz der Energiewende – „im Mittelpunkt stehen Wind und Solar“ – soll um jeden Preis befolgt werden. Die Agora schreibt auf ihrer Website, die Energiewende sei ein gesamtgesellschaftliches Projekt mit breiter Zustimmung der Bevölkerung. Zweifel daran sind angebracht.

Für eine wirkungsvolle und effiziente CO2-Minderung müsste man alle ostdeutschen Braunkohlekraftwerke, die noch bis 2038 betrieben werden können, mit einer CO2-Abscheidung ausstatten. Warum macht die Politik das nicht? Welches Land zerstört sich selbst so radikal wie Deutschland unter grünem Regierungskommando?

„Eliten fabrizieren gefälschte ‚Hass‘-Krise als Vorwand für Massenspionage, schwarze Listen und Zensur – totalitäre Maßnahmen verbreiten sich von Kalifornien nach Deutschland, Neuseeland und Europa“, berichtet Shellenberger. In Deutschland beginnt derweil die Durchsetzung des NetzDG durch einen „liberalen“ Justizminister.

Trotz unpünktlicher Züge hat die Deutsche Bahn rund 30.000 Beschäftigten Erfolgsprämien ausgezahlt. Insgesamt geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Der staatliche Arbeitgeber Bahn sei ein „Mitnahmeladen“, sagt einer der Profiteure.

Bürger beschweren sich bei der Bundesnetzagentur wegen mangelnder Internet-Versorgung. Auf diese haben alle Bürger sogar rechtlichen Anspruch. Doch die Bundesnetzagentur negiert eine Netz-Unterversorgung häufig.

Die Lustlosigkeit der Bundestagsdebatte um die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Mali legt nahe, dass kaum jemand wirklich vom weiteren Sinn der Mission nach dem Abzug der Franzosen und anderer Verbündeter überzeugt ist.

Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson wird seine erfolgreiche Fernsehshow künftig auf Twitter verbreiten. Dies hat er jetzt in einem kurzen Video-Statement angekündigt.

Bund und Länder haben zu den Kosten der Einwanderung getagt. Der mit großem Brimborium angekündigte Flüchtlingsgipfel hat dünne Ergebnisse gebracht – die Probleme sind nur aufgeschoben.