Bund und Länder haben zu den Kosten der Einwanderung getagt. Der mit großem Brimborium angekündigte Flüchtlingsgipfel hat dünne Ergebnisse gebracht – die Probleme sind nur aufgeschoben.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Die Vorsängerin der Antifa ist frustriert: „Ich rufe free movement und ihr stimmt dann ein, everybody’s right.“ Bis jetzt klang das dünn, doch nach dem Anschiss klappt’s besser. So ein antifaschistischer Widerstand braucht halt schon Disziplin. Deswegen üben die Antifalas bereits eine Stunde vorm Kanzleramt, bevor dort der Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Chefs der Länderregierungen beginnt.
So ein Gipfel ist ein enormer Aufwand. Bereits Stunden vorher stehen dort öffentlich-rechtliche Kamerateams, um O-Töne von ihren Landesfürsten einzuholen. Der Spiegel tickert sich im Internet wund. Am Spreebogen kann kaum ein Eichhörnchen furzen, ohne dass das „Sturmgeschütz der Demokratie“ das rausposaunt. Das Kanzleramt hat ein Thesenpapier entwickelt, die Länder auch. Jetzt kann es losgehen.
Und dann verkündet Scholz die Ergebnisse. Wie es sich für einen wichtigen Mann zu einem wichtigen Anlass gehört, wird er von zwei Männern flankiert: dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), und von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD). Jetzt aber Butter bei die Fische, wie man an der Nordsee sagt. Wat is denn nu mit der Einwanderung?
Der Bund zahlt den Ländern für die Einwanderung eine Milliarde Euro mehr. In Olaf Scholz umgerechnet, ist das ein Hundertstel „Sondervermögen“ und ein Zweihundertstel Doppelwumms. Die Deutsche Bank hätte es in besseren Zeiten „Peanuts“ genannt. Ist das alles? Eine Woche Brimborium, zwei Thesenpapiere und die Antifa hat extra das Skandieren geübt? Dafür?
Es gibt noch viel mehr. Die Grünen wollten verhindern, dass die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert wird. Da hat sich Scholz durchgesetzt. Die Liste wird erweitert. Zum Beispiel um Georgien. Und dann noch Moldau und … Nun, eigentlich nur um Georgien und Moldau. Aber der Gipfel hat noch etwas gebracht, „ein klares Verfahren“, wie es Wüst nennt, und ein Protokoll. Der Bund und die Länder beraten weiter – im Juni und im November. Früher hätte man das Arbeitskreis genannt. Die haben mittlerweile einen schlechten Ruf. Da klingt Wüsts „klares Verfahren“ schon besser, na ja, früher war mehr Wumms.
Die Kernforderung der Länder bleibt. Sie wollen eine Kopfpauschale. Das bedeutet: Je mehr Einwanderung es gibt, desto höher sind die Kosten und desto mehr soll der Bund bezahlen. Der Bund will die Kostenübernahme für die Einwanderung begrenzen, aber nicht die Einwanderung. Kostet sie dann mehr, sollen die Länder zahlen, oder die Kommunen oder irgendwer. Wer, wird man sehen. Scholz hat sich mit der Milliarde Euro mal wieder Zeit gekauft. Aber nur bis zum November. Eigentlich sogar nur bis zum Juni. Viel Wumms hat er nicht mehr.
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Es gibt für Deutschland gar keine Einwanderung mehr, sondern nur noch unbegrenzte illegale Zuwanderung. Leider vorwiegend in ein schon vorhandenes Netz immer mehr zunehmender schwieriger sozialer Abhängigkeiten. Bestimmte Politiker sehen das durchaus als Vorteil für ein bestimmtes Wahlverhalten. Obwohl diese Zuwanderung in Mehrheit nicht nur Illegal, wird mit falscher Humanität und völlig abwegiger Verweise auf Flüchtling- und Asylrecht, selbst bestehendes Recht jeden Tag erneut bewusst gebrochen. Seit Jahren wird damit unsere Gesellschaft immer weiter zurück entwickelt und um immer neue soziale Probleme und Brennpunkte erweitert. Das Geld der Steuerzahler wird statt in Bildung, Struktur und Zukunftssicherung zu verwenden, zur Beruhigungspille… Mehr
Nicht mehr Geld sondern weniger Zuwanderung ist die Lösung. Diese Lösung wird aber nicht eintreten da SEDGRÜNESPDUNIONFDP mit dem Steuergeld der Deutschen die Welt retten und die Deutschen durch jahrelange Dauerbeschallung von Politik, Medien und „Zivilgesellschaft“ den Wahnsinn wirklich für bare Münze halten. Die einzige Opposition wurde erfolgreich dämonisiert und die Deutschen hätten, selbst wenn sie es irgendwann wollten, nicht mehr das Geld um die Bahnsteigkarte zu kaufen…
Ist doch, im Prinzip, egal. Zahlen eh alles wir.
Es wird erst anders, wenn blau Regierungsbeteiligung hat. Da dies aber nicht so schnell im großen Deutschland passieren wird, im kleinen Teil aber schon, und wenn es auch gern zensiert wird, eine politische Spaltung, da braucht man keine Glaskugel, mit unterschiedlichen Entwicklungen, ist programmiert. Und auch das und dafür hat die CDU die Grundlagen gesetzt. Grünrot hat’s nur beschleunigt.
Jetzt werden gewisse Herrschaften unruhig, darüber nachdenkend was nach Nichtwahl und folgender Übergangsregelung passiert.
Naja, sie fallen immer einigermaßen weich.
Es geht weiter wie bisher: Einwanderung in die Sozialsysteme. Wer kommt, darf bleiben. Nichts deutet daraufhin, dass sich das ändert. Um die Völkerwanderung nach Deutschland effektiv zu unterbinden, brauchte es Handlungswille. Erst recht auf EU Ebene.
Da ist Ihnen wohl was entgangen. Während es Sinn der NATO ist, „die Amerikaner drin zu halten, die Russen draußen und die Deutschen unten“, ist die EU bekanntermaßen dazu da, „die 3. Welt herein zu bitten“.
Seit Jahren gibt es einen „Krieg“ gegen die deutschen Alten, Rentner die die Basis für die Rentnerkritiker erarbeitet haben. Steuern, Wohnungsverdrängung, zu hohe Kosten für die medizinische Versorgung, Minirenten etc. so der Tenor! Die gleichen Kritiker an den Arbeits- und Leistungsgenerationen nehmen bereitwillig in Kauf, heute und in Zukunft die „Frührentner aus Asien, Orient und Afrika zu allimentieren ja zu 100% ohne je eine Leistung erbracht zu haben, sofern sie das wollen. Ausnahmen bestätigen die Regel! Da Rente erwirtschaftet werden muß sollten die Teddybärwerfer und Weltbeglücker einen freiwilligen Verzicht auf jede Rentenleistung unterschreiben, damit es ihren Schützlingen auch in Zukunft… Mehr
Solange sich die unbegrenzte Einwanderung ausserhalb der Monrepos( „meine Ruhe“, „meine Erholung“) der Entscheidungsträger und lauten Befürworter abspielt, werden die Ergebnisse dünn bleiben.
Ob Bund, Länder oder Kommunen: Es wir Geld verteilt, das von anderen Menschen erwirtschaftet wurde.
Migrations – Klima – Corona/Gesundheitspolitik – EU/Europolitik(Schuldenvergemeinschaftung) – Gleich 4 ideologische Projekte mit unendlicher Finanzierungszusage leistet sich das Altparteienkartell.
Damit haben wir eine 4-fach redundante Pleitegarantie. Man will wohl ganz sicher gehen, daß Deutschland keine Chance hat, dem Bankrott zu entgehen.