Der SPD-Bundestagsfraktion und der Nachwuchsorganisation Jusos geht die Flüchtlingspolitik des Kanzlers zu weit. Olaf Scholz solle wieder die reine Lehre betreiben. Um das einzuordnen, bedarf es politischer Kenntnisse.
IMAGO / Political-Moments
Politisches Lexikon, Teil eins: Was sind die Aufgaben einer SPD-Bundestagsfraktion? Sie darf die Regierungspolitik gut finden, sie darf Anträge von CDU, AfD und Linken schlecht finden und sie darf ihre Diäten zählen. Dem Bundeskanzler zu widersprechen zählt nicht zu ihren Aufgaben, sonst droht bei der nächsten Listenaufstellung das politische Aus.
Entsprechend strotzt die Fraktion nicht gerade vor Selbstvertrauen. Ein Blick auf ihre Startseite im Internet verrät das. Dort ist am Mittwochvormittag Bauministerin Klara Geywitz zu sehen. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sowie die Vorsitzenden der FDP und der Grünen, Christian Lindner und Ricarda Lang. Den eigenen Chef Rolf Mützenich siehste nich.
Die Fraktion hat ihren eigentlichen Chef, also den Regierungschef, zum Rapport einbestellt. Scholz musste dafür seinen Plan canceln, an einer Debatte im EU-Parlament teilzunehmen. Das berichtet die Welt. Im Internetangebot der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nichts dazu gefunden. Wenn es einen Beitrag dazu gibt, haben die Öffentlichkeitsarbeiter ihn gut versteckt. So weit geht das parlamentarische Selbstbewusstsein dann doch wieder nicht.
Politisches Lexikon, Teil zwei: Was ist Symbolpolitik und was bringt sie? Die Abgeordneten durften Scholz sagen, dass sie gegen Kontrollen an den EU-Außengrenzen und gegen optimierte Abschiebeverfahren sind, die Scholz zuvor gefordert hatte. Der Kompromiss zwischen Fraktion und Kanzler: Scholz wird weiter für optimierte Abschiebeverfahren sein, sie aber nicht hinbekommen. Davon abgesehen haben die Abgeordneten mal ihr Mütchen kühlen können, sodass sie sich bei ihren drei wichtigsten Beschäftigungen wieder linker und edelmütiger fühlen können: Anträgen der Regierung zustimmen, Anträge der Opposition ablehnen und Diäten zählen.
Politisches Lexikon, Teil drei: Wozu sind politische Jugendorganisationen da? Also außer, um Plakate zu kleben, Infostände zu bestücken und Plakate aufzuhängen. Sie haben drei Aufgaben. In Rücksicht auf ihre Jugend müssen sie diese aber nicht gleichzeitig erledigen, sondern können sie nacheinander abwickeln: 1. Aufbegehren. 2. Karriere machen und Geld verdienen. 3. Abnicken und Geld zählen.
Vor diesem Hintergrund wäre noch zu sagen, dass die Jusos die Scholzschen Ansätze zur Realpolitik in der Flüchtlingsfrage ablehnten. Darüber hat die Berliner Zeitung berichtet. Und weil die Jusos ja auch mal frech sein dürfen müssen, haben sie dazu einen rausgehauen: Die Politik des Kanzlers sei der SPD „unwürdig“. Schön gesagt, hinsetzen und aufs Karrieremachen warten.
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Scholz steht unter Zugzwang seitens der EU (eines der wenigen positiven Beispiele an guter Politik, zusammen mit dem Energiebinnenmarkt, der zu entwickelnden EU-Chinastrategie, die AB bereits sabotiert, und dem Beihilferecht, Stichwort Zwangsfinanzierung des ÖR). Hier bestimmt letztlich der Rat, die Pfizernde ist unerheblich. Österreich hatte gedroht, es käme zu keinem Abschlusskommunique anlässlich des Treffens der Regierungschefs vom 9. Februar. Entsprechend hat sich Olaf Scholz zu Massnahmen verpflichten müssen, die wohl von keiner anderen Partei (die unter der Erbsünde Merkels zunehmend verWüstete CDU eingeschlossen) als der Unaussprechlichen geteilt werden. Hätte er dem Text nicht zugestimmt, der wohl auf Scholzsche Initiative hin… Mehr
Ein wenig Aufstand ist so wie ein wenig schwanger.
SPD-Fraktion und Jusos sollten einen Blick auf das Schicksal ihrer Schwesterparteien in Europa werfen: Wer seine Kernklientel aus Kleinbürgern und Arbeitern mit grenzenloser Einwanderung von Armutsprekariat piesackt, muss sich nicht wundern, wenn „Rechtspopulisten“ deren Stimmen einsacken. Schwedendemokraten, Wahre Finnen, Rassemblement national, Fratelli italieni, Fides u.a. haben von sozialdemokratischer Realitätsverweigerung vor der Massenmigration maximal profitiert, wachsen weiter. Aber Hut ab vor Jusos und SPD-Funktionären, die für ihre Utopien mit fliegenden Fahnen untergehen wollen.
Sehr gut zusammengefasst! So siehts aus.
Politisches Lexikon, Teil 4: Wozu sind deutsche Wähler da? Sie haben die Funktion, sich von jedem Moral- und Weltrettungskrakeeler willig beeindrucken und veräppeln zu lassen, ansonsten immer mehr Geld aufzubringen für Wolkenkuckucksideen wie unbegrenzten Wärmepumpeneinbau und unbegrenzte Immigration.
Das funktioniert blendend, wenn man unbegrenzt und permanent die eigene Denkfähigkeit einer Vollbremsung unterzieht.
Ich bin schon älter. Schade, dass man den Jusos ihren Wunsch nicht erfüllen kann, sonst würde man das Land jetzt kurz durchfluten. Aber sie sind eher wie Kinder, überblicken die Sachlage nicht.
die SPD kennt keine Arbeiter mehr und die Jusos keine Lehrlinge , zumindest nicht ihre Interessen .
In diesem Leben wähle ich die nicht mehr .