Ausschüsse wurden zusammengelegt, tagten hinter verschlossener Tür – statt die versprochene ehrliche Aufklärung zu liefern. Aus gutem Grund. Denn vor dem Ausschuss sahen Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen wacklig aus.
IMAGO/photothek, Political Moments - Collage: TE
Patrick Graichen beherrscht die Kunst, andere abzukanzeln. Das war rund um den Reichstag durchaus bekannt. Doch in einer denkwürdigen Ausschusssitzung hat er gezeigt: Sich abkanzeln zu lassen, hat der Vordenker des Wärmepumpen-Zwangs ebenfalls gut drauf. Denn im Ausschuss hat er seine Meisterin gefunden. Sie kommt aus Rheinland-Pfalz, war Bundesministerin für Landwirtschaft und hört auf den Namen Julia Klöckner.
Klöckner war in Rheinland-Pfalz Fraktionsvorsitzende der CDU und Karnevalssitzungen sind ihr aus der Zeit ebenfalls vertraut. Beide Erfahrungen legte sie zusammen und nutzte sie, um Graichen alt aussehen zu lassen. Der versucht durch seine Vetternwirtschafts-Affäre mit der Sprachregelung „Ich habe einen Fehler gemacht“ durchzukommen.
Julia Klöckner verfügt über eine journalistische Ausbildung. Das war im Ausschuss zu erkennen. Sie hat gelernt, konkret zu fragen. Hätte sie von Graichen wissen wollen, ob der während des Bewerbungsverfahrens offen damit umgegangen sei, dass Schäfer sein Trauzeuge war, das hätte Habecks Staatssekretär Tür und Tor geöffnet, sich aus der Frage herauszuschwafeln. Doch stattdessen wollte Klöckner wissen, ob Graichen während der Bewerbung Schäfer geduzt oder gesiezt habe. Gesiezt. Also hat er den engen persönlichen Bezug eben doch nicht deutlich gemacht?
Die Sitzung des Ausschusses war denkwürdig. Eigentlich hätte Graichen vor dem Wirtschaftsausschuss aussagen sollen und Habeck vor dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Solche gemeinsamen Sitzungen sind nicht vorgesehen. Deswegen gab es im Reichstag auch keinen freien Sitzungssaal, der groß genug dafür ist. Daraufhin fand die Veranstaltung im Fraktionssaal der SPD statt.
Geheim. Die CDU stellte mehrfach den Antrag, die Sitzung öffentlich zu machen. Die Grünen wehrten dies immer wieder ab – unter Assistenz der SPD und der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP. So viel zu Habecks Bekundungen, ihm gehe es um Transparenz, er wolle alles aufklären. Es sei ja nur ein Fehler passiert, den er ehrlich bekunden wolle – wie es die Sprachregelung verspricht.
Der Wirtschaftsminister ist angeschlagen. Das zeigt sich bei ihm darin, dass er patzig wird. In der gemeinsamen Ausschusssitzung agierte er wie ein beleidigtes Kind. In der ARD motzte er sich im Interview an der offenen Aufklärung vorbei und drängte sich selbst in die Opferrolle. Und zum Höhepunkt kam es dann im Plenum des Bundestags. Dort geriet er mit Tilman Kuban zusammen. Der CDU-Abgeordnete hatte sich allerdings auch eine Unverschämtheit herausgenommen. Er hatte dem Wirtschaftsminister eine kritische Frage gestellt.
Habeck stürmte Kuban hinterher. Diese Frage hätte er ihm ja auch im Ausschuss stellen können. Hinter verschlossener Tür. Dabei nahm er die Körperhaltung eines Kneipenschlägers ein, der jemand auffordert, mit ihm mal vor die Tür zu kommen. Habecks Auftritt war so bizarr, dass der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, ihn aufforderte, das Duell doch nach draußen zu verlegen.
Der Abgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) ist irritiert ob solcher Auftritte: „Minister Habeck ist offenbar ein Mann mit vielen Gesichtern. Im Ausschuss gibt er sich zerknirscht, danach mimt er vor der Presse Mister Transparent, der alle Vorwürfe entkräftet hat, und in den Tagesthemen stellt er sich als armes Opfer einer haltlosen Kampagne aus Medien, Opposition und Heizungslobby hin.“ Ausgestanden sei die Affäre Graichen so noch längst nicht. Holm vermutet: „Offenbar fürchtet er selbst, dass da noch einiges aus dem grünen Günstlingssumpf ans Tageslicht kommt.“
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So lange man in der Opposition ist, kann man die Gegnerschaft mittels der moralischen Prinzipienreiterei, mit vermeintlich altruistischem (soialistischem) Hintergrund, totknüppeln, ist man aber erst mal in der Regierung, wird man an eben jenen moralischen Prinzipien gemessen, bzw. welche eigenen Opfer man bereit ist zu erbringen, deren Einhaltung man vorher von anderen forderte und fordert. Bei den Grünen findet soeben ein sogenannter „Backlash“ statt, da sie keine einziges der von ihnen geforderten moralischen Prinzipien einhalten können, denn sie können weder liefern noch verzichten, dafür sollen dies jetzt alle anderen stellvertretend für sie tun. „Wenn irgendeine Zivilisation überleben soll, müssen die… Mehr
„Ich habe einen Fehler gemacht“ ist mitnichten ein Bekenntnis zu einem Fehlverhalten, wie sich im Nachgang ja deutlich zeigt. Diese Floskel bedeutet im konkreten Fall nichts anderes als „Ich war so dumm, mich erwischen zu lassen“:
Der Mann ist übrigens Wirtschfatsminister. Für wirtschaftliche Fragen wie Beschäftigungszahlen, Wirtschaftswachstum, Import/Exportzahlen, Leistungsbilanzgrößen oder Konsumfähigkeit der Leistungserbringer hört man von dem Herrn Doktor wenig bis gar nichts. Nur die Verteilung von gut dotierten Posten und die Brachialdurchsetzung von Machtansprüchen ( Kraftwerksstilllegung um jeden Preis oder indirekte Verschuldung bis hin zur Enteignung von Immobilienbesitzern) spielen im Tagesgeschäft eine Rolle. Diktatorischer und ungeeigneter war selten ein Fachminister auf diesem Stuhl.
Die Kriminalisierung des politischen „Gegners“ (eigentlich Mitbewerber) funktioniert bei den Grünen Kadern nicht mehr mit den üblichen Sprechzetteln Strategien
Das hat schon bei Baerbocks Legenden Lebenslauf nicht funktioniert, aber bessere Krisen Kommunikation ist nicht möglich, da zuviel Hybis und Kritik als Majestätsbeleidigung gesehen wird.
Die Linie Grüne / klimafreundlich ist Stümperei. Fritz Varenholt hat das auf TE in den youtubes oft wiederholt und wiederholt es aktuell auf achgut.
Wenn man ein einziges Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung ausrüsten würde, hätte man einen sehr, ähnlichen Effekt. Nur kostete es kaum über eine halbe Mrd.
Hätten wir einen Kanzler, der nicht selbst an seinem Posten klebt und Anstand besitzt, dürften Habeck und Graichen überhaupt nicht mehr im Amt sein. Auch das Ausland beobachtet diesen Vorfall und hat sich schon längst eine eigene Meinung gebildet.
Graichen zu Habeck: Robert, hast Du vielleicht noch einen Job hier im Ministerium für meinen Schwippschwager ?
Habeck. Was kann denn dein Schwippschwager ?
Graichen: Nichts
Habeck: Gut, dann kann er gleich morgen hier anfangen
Mich würde mal eine nüchterne Analyse interessieren, ob Habeck und Graichen damit durchkommen. Im Normalfall hätte man ja bereits beide zwingend entlassen müssen.
Die machen es geschickt. Herr Mai hier von TE hat nicht Unrecht. Da lagt eine stalinistisch-grüne Revolution in der Luft, die jetzt romantisiert wird. Das ist offene Veralberung, um das Wort Verarsche zu vermeiden. Ein Schauspiel.
Es ist zwingend, dass Habeck und der gesamten Graichen Clan den Rauswurf mit betontem Nachdruck erfahren.
Einfach nur armselig, stümperhaft, arrogant, egoistisch, voller triefender Selbstüberzeugung und was es sonst noch in dieser Richtung aufzuzählen gäbe. Eventuell sogar noch gespickt mit einer gewissen Einfältigkeit: „Hast du den Posten erst einmal im Täschele, kann man dir nur noch schwer ans Wäschele?“ Sie gehen in ihren Ämtern – Minister, Staatssekretäre, Bundeskanzler etc., an die „Erfüllung“ ihrer Aufgaben, mit einer selbstherrlichen Selbstverständlichkeit heran als würden sie ihr privates Unternehmen leiten und alle Entscheidungen eigenmächtig treffen können. Denn sie wissen, ihre Taten werden gedeckt. Ja und bei den „Deckern“ ist es ähnlich, auch über ihre Taten werden die Hände gehalten. Siehe… Mehr
Oh, jetzt sind alle überrascht. War doch bekannt: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ — Robert Habeck: Patriotismus: ein linkes Plädoyer, Bertelsmann, Gütersloh 2010.