Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, wurde das federführend von Patrick Graichen ausgearbeitete Heizungsgesetz anschließend vom Öko-Institut beraten. Dort sitzen bekanntlich Schwester und Bruder des ehemaligen Staatssekretärs.
Eine neue Anfrage konfrontiert die Bundesregierung mit dem Erbe der Merkeljahre: welche Journalisten standen in den Jahren 2013 bis 2017 auf der Förderliste – und damit im Krisenjahr 2015? Die Namen sollen wieder geheim bleiben.
Deutschlands Grenzen darf jeder überschreiten, der „Asyl“ oder Ähnliches von sich gibt. Geht er in Berlin in ein Schwimmbad, muss er sich allerdings ausweisen – ob Eingedeutschter oder Nicht-Deutscher oder eben auch Deutscher. Kann er das nicht, weil er keinen Ausweis hat oder wiederholt unangenehm aufgefallen ist, muss er draußen bleiben.
Sie kleben wieder, und das Ritual ermüdet: Warum eigentlich nicht allen Menschen ihren Willen lassen – und sie halt kleben lassen? Wie der Staat mitspielt und sich mitschuldig macht bei der Infantilisierung.
Wissenschaftler, die die Covid-Labortheorie als Verschwörungstheorie anprangerten, hielten sie insgeheim für "sehr wahrscheinlich". Die Befragung zweier Forscher vor dem US-Repräsentantenhaus enthüllte, eine ganze Reihe internationaler Fachleuten zweifelte früh und wurde zum Schweigen gebracht – nicht zuletzt aus Interessen der Wissenschaft selbst.
Bischöfe, Ordensgemeinschaften und Verbände haben einen Appell zum Klimaschutz unterzeichnet. Dem Populismus will man Einhalt gebieten, Proteste würden zu Unrecht kriminalisiert. Agrar-, Verkehrs-, Energie- und Gebäudewende sollen vorangetrieben werden.
Nach dem Abklingen der Coronapandemie fliegen die Beschäftigten der Bundesministerien wieder mehr auf Dienstreisen im Inland. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor
Der Übergang von der Hurra-Unterstützung der Ampel-Regierung für die Selenskyj-Regierung zu nüchterneren Tönen hat eingesetzt. Einerseits militärisch, weil die Ukraine nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf – andererseits wegen der vielen anderen ganz eigenen Probleme, die alle Regierungen der Welt voll beschäftigen.
In Scholzens Sommerpressekonferenz füllt der Kanzler 105 Minuten. Selten wurde wortreicher geschwiegen. Die wenigen kritischen Fragen lächelt er hinweg. Immerhin tadelt er Habeck, ohne ihn beim Namen zu nennen für seine „Rücksichtslosigkeit“. Als vermutlich einziger Mensch der Welt ist er von seinen Regierungskünsten geradezu beglückt.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Christian Hardinghaus klärt umfassend über sämtliche Strategien medialer Manipulation in der Berichterstattung vergangener und heutiger Kriege auf. Und er zeigt, dass sich die Machthaber selbst in Friedenszeiten manipulativer Kriegsrhetorik bedienen und wie sie ganz leicht mithilfe wissenschaftlich erarbeiteter Tipps und Tricks entlarvt werden könnten.
Sein 1969/70 entstandener Roman „Das Leben ist anderswo“ ist einer der besten antikommunistischen Romane der Weltliteratur; er legt das verhängnisvolle Zusammenwirken von jugendlichem Ehrgeiz, Fanatismus und Opportunismus offen. Kundera geißelte sich mit diesem Roman nicht zuletzt selbst. Von Artur Abramovych
In dieser Woche gefährdeten die Klimaextremisten der Letzten Generation den Flugverkehr, indem sie die Rollbahnen der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg blockierten. Die Flughafenblockierer befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß. Und damit auch jeder weiß, was sie sich wünschen, werden sie vom öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Rundfunk auch noch mit 6 Minuten Sendezeit in den ARD Tagesthemen belohnt.
Wenn es in Deutschland keinen Hitzetodessommer gibt, muss man ihn irgendwo anders herbeireden. Etwa in Italien, wo es 48 Grad geben soll. Die DUH erklärt Spanien für unbewohnbar, Karl Lauterbach fantasiert von einer spektakulären Hitzewelle in Bologna und Ricarda Lang muss ihren Tweet leider wieder löschen
Die Pandemie war eigentlich vorbei, dachte man. Aber die Verfehlungen halten an. Nun vergab das EU-Parlament die Chance, die Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge und die geheimen SMS-Nachrichten von Ursula von der Leyen zu fordern. Konservative und Piraten beklagen gleichermaßen diesen Mangel an Transparenz.
Olaf Scholz hat seine Sommerpressekonferenz gegeben. Was er gesagt hat? Interessanter ist das Verhältnis, in dem der Bundeskanzler zu seinen Hofberichterstattern steht - und wie die arbeiten.
Parteichef Klingbeil will das Ehegatten-Splitting abschaffen – was die meisten Deutschen ablehnen. Kanzler Scholz laviert. Und ein Ökonom kommt gleich mit der nächsten Belastungsidee um die Ecke.
Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Deutschland droht eine Rezession. Sie sprechen sich für eine andere Zinspolitik aus. Das ist aber fachlich fragwürdig und zeigt, wie sich Gewerkschaften von ihren Mitgliedern entfernt haben.
Unter den Prämissen der ökologischen Klimapolitik hat ein großer Teil der Industrie keine Zukunft in Deutschland. Mit Subventionen und Propaganda soll dies möglichst lange verschleiert werden.
Die Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide in NRW haben einen neuen Höchststand erreicht: Bis Ende Mai waren es insgesamt 714.000. Für Unruhe sorgt auch das erste anhängige Klageverfahren gegen einen Grundsteuerbescheid. Kritiker fürchten eine Klagewelle, die auf die Finanzverwaltung zurollt.


















