Das Heizungsgesetz hatte dreifache Graichen-Power

Wie aus einer Anfrage der Linken hervorgeht, wurde das federführend von Patrick Graichen ausgearbeitete Heizungsgesetz anschließend vom Öko-Institut beraten. Dort sitzen bekanntlich Schwester und Bruder des ehemaligen Staatssekretärs.

IMAGO / photothek

Das maßgeblich vom ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen ausgearbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) hält die Republik bald ein halbes Jahr in Atem. Zwar hat sich der Ursprungsentwurf mittlerweile mehrfach geändert. Doch der Themenbereich „Heizungsgesetz“ hat sich aufgrund von Debatten, Affären und Skandalen, sowie einem immer größeren Unmut in Bevölkerung, Verbänden und Medien zu einem eigenen Themenbereich gemausert, dass die Ursprünge fast vergessen sind.

Der Keim des Gesetzes ist bei der Agora Energiewende zu suchen, die bereits vorher eine Umstellung von Heizungen gefordert hatte. Die im November 2020 herausgegebene Studie „Klimaneutrales Deutschland“ fällt in die letzten Tage von Graichens Direktorat. Bereits in dieser Studie nimmt die Wärmepumpe eine zentrale Stellung bei der Umstellung zu einem „Klimaneutralen Deutschland“ ein. Den Einbau von 400.000 Wärmepumpen pro Jahr annonciert Graichen bereits in einem Kurzinterview im selben Jahr. Kurze Zeit später bestellt ihn der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Staatssekretär.

Die Genese der Studie „Klimaneutrales Deutschland“ ist deswegen interessant, weil darin die Wurzeln der vorerst verschobenen „Wärmewende“ zu suchen sind. Neben Graichens Agora ist auch die Stiftung Klimaneutralität von Rainer Baake eingebunden, der die Agora aus der Taufe gehoben hatte. Die Verantwortung für die Ergebnisse, so lässt sich dem Papier entnehmen, hatten jedoch Prognos, das Wuppertal Institut und das Öko-Institut. Letzteres findet sich immer wieder im Agora-Netzwerk bei Vertragsvergabe. Es ist aber auch deswegen so hervorhebenswert, weil dort gleich zwei weitere Mitglieder des Graichen-Clans tätig sind.

Verena Graichen ist Senior Researcher am Öko-Institut. Sie ist die Ehefrau von Michael Kellner, dem grünen Wahlkampfchef. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck im Wirtschaftsministerium. Habecks Vorgänger Peter Altmaier berief sie in den Nationalen Wasserstoffrat. Jakob Graichen ist wie seine Schwester Senior Researcher am Institut – seit 15 Jahren. Im Zuge der medialen Berichterstattung über den Graichen-Clan, das BMWK und das Öko-Institut sah sich letzteres genötigt, in einer Stellungnahme die eigenen Positionen zu erklären. Dabei machte das Institut klar:

„Jakob und Verena Graichen koordinieren entsprechend einer internen Compliance-Regelung zur Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten seit dem Regierungswechsel keine Akquisen für BMWK-Aufträge und haben keine Projektleitungen für vom BMWK vergebene Aufträge inne.“

Dass man im BMWK dennoch geneigt sein könnte, einem auf mehreren Ebenen freundschaftlich verbundenem Institut Aufträge zu vergeben, schließt das freilich nicht aus. Sie gehen dann eben nur nicht direkt an die Geschwister. Und wie so oft: der Anschein der Befangenheit, der Anschein der Vorteilsnahme, der Anschein von Vetternwirtschaft lässt vertrauen erodieren, wenn es auch tatsächlich anders sein mag. Um einen solchen Anschein insbesondere von Ministeriumsseite – weniger vonseiten des Öko-Instituts – auszuschließen, müsste man aus Rücksicht auf die eigene Integrität alles Mögliche tun. Eigentlich.

Eine Anfrage der Linkspartei hat nämlich aufgedeckt, dass das Öko-Institut nicht nur an der Studie beteiligt war, die das Heizungsgesetz vorbereitet hat; es war auch später beratend tätig, als es um den Gesetzesentwurf selbst ging. Zu den externen Beratern, die das Ministerium beauftragte, gehörte vor allem das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu), aber auch die Deutsche Energieagentur, die Stiftung Umweltenergierecht und Econsult. Der Auftrag für das Gutachten umfasste drei „Arbeitspakete“ mit 19 „Unterarbeitspaketen“. „Der Festpreis für alle Arbeitspakete des Gutachtens inklusive der separat zu beauftragenden optionalen Arbeitspakete beträgt insgesamt 1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer“, teilte Philipp Nimmermann, Graichens Nachfolger als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit. Die Welt berichtete darüber als erstes.

Der Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte das Vorgehen. „Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben, und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte“, kommentierte er. Es sei „bemerkenswert, dass von all den Experten niemand den Hinweis gab, zuerst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, wie die Linke es bereits Mitte April vorgeschlagen hat“. Das Heizgesetz sei undurchdacht und unseriös. „Dass die Ampel das GEG unverändert Anfang September beschließen will, ist ein Affront gegenüber Bundesverfassungsgericht und Bundestag“, so der Linken-Politiker.

Ifeu-Geschäftsführer Martin Pehnt wies Bartschs Vorwurf zurück: Bereits der erste GEG-Entwurf sei auf eine „Verzahnung“ mit der kommunalen Wärmeplanung ausgerichtet gewesen, erklärte Pehnt auf Nachfrage. Das Grundkonzept der zweiten GEG-Novelle habe „eine mögliche kommunale Wärmeplanung immer mitgedacht und ist damit über den Koalitionsvertrag hinausgegangen, der eine `stumpfe Einhaltung` von 65 Prozent Erneuerbare Energie für jede neu eingebaute Heizungen vorsah“.

Man könnte es auch so formulieren: das Ifeu korrigiert die Agora-Formel, aber so ganz wollte man sich im BMWK dann doch nicht von den üblichen Bekannten trennen. Im GEG steckte also nicht nur die Feder von Patrick Graichen selbst, sondern auch noch die des Instituts, wo die Geschwister arbeiteten. Dreifache Graichen-Power. Da konnte nichts schiefgehen – oder eben alles.

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Kommentare ( 35 )

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K. Sander
10 Monate her

Gebäudeenergiegesetzt heißt GEG. Da habe ich gedacht: was soll denn der Schreibfehler. Das ist doch eigentlich nur ein Gag.
Aber wir müssen uns über den heutigen Mist auch mal lachen, um gesund zu bleiben. Deshalb höre ich mir öfter das Lied von Mike Krüger an. Da erfahren wir dass wir Wärme pumpen können. Dann müssen wir uns auch Geld pumpen.
Mike Krüger – Wärme pumpen:https://www.youtube.com/watch?v=l8YMRgMA4X8

Frifrafro
10 Monate her

Diese sog NGO Abkömmlinge sind totalitäre Strolche der Globalisten mit dem Ziel ihren Posthumanismus durchzusetzen.
Bei der nächsten Pandemie geht der Schuss nach hinten los!
Wir haben nicht über Generationen für die Menschenrechte gekämpft, damit irgendwelche Geldsäcke anschaffen!

alter weisser Mann
10 Monate her

Intellektuelle Inzuchtssituation von Leuten, die es längst nicht mehr gewöhnt sind, ernsthaft und für ein vernünftiges Ergebnis zu arbeiten. In deren fremdalimentierter Blase sind die Wahrheite klar und alles was ihnen dient ist gut.
Zur Abrundung dieses Tuns werden Kritiker herabgesetzt und Opfer dieser Politik verhöhnt.

Sonny
10 Monate her

Die nächste Aktion wird sein, Deutschland vollends zu zerschlagen und wirtschaftlich so zu vernichten, dass es niemals wieder auf die Füße kommt. Eine Art Amish-Gesellschaft für alle Gescheiterten dieser Welt, für die das Mittelalter gerade gut genug ist.
Passend dazu wird dann von den grünen forciert, Deutschland in „DAS LAND“ umzubenennen. Dann bedarf es auch keinerlei Anstrengungen mehr, archaischen Einwanderungsmigranten die deutsche Staatsbürgerschaft „hinterherzuwerfen“. Was nichts mehr wert ist, kann man ja locker verschenken.

IJ
10 Monate her

Ein schlimmer grüner Sumpf aus Inkompetenz, Größenwahn und Rücksichtslosigkeit. Dies ist genau die Mischung, die die Angelsachsen seit 100 Jahren dem Typus des „ugly german“ zuschreiben. Nach wilhelminischem Weltgeltungsstreben, Nazi-Welteroberungsfantasien und DDR-Weltavantgarde ist die Attitüde wieder zurück, nunmehr im Gewande eines oberlehrerhaften Ökofaschismus. Dazu passen auch Habecks jüngste pseudo-philosophischen Einlassungen zum Wesen der Freiheit. Sinngemäßes Zitat: „Wer die Einsicht in das Notwendige verweigere (P.S. Das „Notwendige“ sind wohl Habecks grüne Sponti-Ideen zur Weltrettung als Klügster aller Weisen), der sei entweder Anarchist oder AfD-Wähler. Noch Fragen? Und der Mann und seine Partei habe keinerlei Scham, sich öffentlich gebetsmühlenartig als verfassungstreue Über-Demokraten… Mehr

Last edited 10 Monate her by IJ
AlexR
10 Monate her

Vorworte zu Orwells 1984 schreiben und das Werk als rechtsorientiert einzuordnen.

AlexR
10 Monate her

Gehts eigentlich noch? Ein Graichen „formuliert“ ohne rechtliche Grundlage ein Heizungsgesetz, das die Flachpfeife Habeck sofort umsetzen will!?

Ein DUH-Resch ohne jeglichen Sachverstand kritisiert deutsche Automobilhersteller!? Angeblich weil die Abgaswerte nicht eingehalten werden!? Nur wurde das Fahrzeug nicht in seinem Normalbetrieb benutzt, sondern durch den sog. Tester manuell in einer Einstellung gefahren, die nie so Verwendung findet. Aber durch die EU zwingend möglich sein muss.

Bananenrepublik Deutschland. Mit dem größten dementen Affen names Olaf als Kanzler.

Bernd Simonis
10 Monate her

Wichtige Instrumente der Co2 Reduzierung (Kernkraft, Abscheidung) hat man aus der Hand gegeben. Jetzt steht man, was das große Ziel der Klimaneutralität betrifft, fast blank da. Man muss aber die Aktivisten im Zaum halten. Also greift man nach jedem Strohhalm. Der Ukraine Krieg komm gerade zur rechten Zeit, die Erfindung der Gas-Legende. Auch wenn die Wärmepumpe kaum Co2 reduzieren wird und die Bürger Milliarden kostet, soll sie den Anschein wecken, der Staat tut was. Leider schlucken viele Menschen diese traurige Story. Das liegt auch daran, dass die Wärmepumpe an sich kein übles Gerät ist. Im Neubau ganz sicherlich, von Fachleuten… Mehr

IJ
10 Monate her
Antworten an  Bernd Simonis

Das wichtigste Instrument zur CO2-Reduktion und zur Rettung der Pflanzen- und Tierwelt dieses Planeten ist die Begrenzung des Bevölkerungswachstums. Ohne Migration würden wir in Deutschland aufgrund der natürlichen und sinnvollen Bevölkerungsreduktion dieses Ziel Jahr für Jahr übererfüllen. Aber egozentrische, machtbesessene und steuergeile Politiker mögen keine Bevölkerungsreduktion und schwindende Staatseinnahmen, sondern genau das Gegenteil.

Ernst K.
10 Monate her

Wenn das der Anfang vom Ende des grünen Wahnsinns sein sollte, müßte die AfD inzwischen viel mehr Zustimmung haben. Schlimmer gegen das eigene Volk zu regieren, geht kaum noch. Und trotzdem verharrt sie bei ca. 20%. So wird das nichts mit der „Wende“.

Giovanni
10 Monate her

Eine bnegründete Kritk an diesem Gesetz läßt die „Grüne Sekte“ vollkommen kalt. Diese läßt Einwände einfach skrupellos abprallen.
Nur die FDP könnte dem ganzen Spuk ein Ende machen. Diese ist jedoch so machtversessen, daß sie auch ihren Selbstmord in Kauf nimmt.
Deshalb muß die FDP unter Druck gesetzt und einer konstant harten Kritik ausgesetzt werden, solange bis sie die Ampel verläßt.