EU-Parlament stimmt gegen Offenlegung der von der Leyen-Bourla-SMS

Die Pandemie war eigentlich vorbei, dachte man. Aber die Verfehlungen halten an. Nun vergab das EU-Parlament die Chance, die Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge und die geheimen SMS-Nachrichten von Ursula von der Leyen zu fordern. Konservative und Piraten beklagen gleichermaßen diesen Mangel an Transparenz.

IMAGO / PanoramiC

Das EU-Parlament ist der Meinung, dass sich nichts verändern soll in Sachen Pandemiepolitik. Die Mehrheit der Etablierten findet einfach nicht zur Selbstkritik und will auch in Zukunft wieder alles gleich machen. Mit den Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der Renew-Fraktion wurde ein „Bericht über die Lehren aus der Covid-19-Pandemie“ beschlossen, mit dem die Befürworter den Europäern sagen wollen, dass man auf „jeden künftigen Gesundheitsnotstand“ vorbereitet sei.
Allein für die Kritiker der Pandemie-Politik wie den Rumänen Cristian Terheş, Mitglied der Konservativen und Reformer, beleuchtet dieser Bericht eben keinen Lernprozess der drei bis jetzt größten Fraktionen angesichts eigener Verfehlungen der Kommission.

Tiefpunkt der EU-Intransparenz
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Der Bericht zeigt tatsächlich eher, dass man so weiter machen will wie seit 2020 gesehen und erlebt. Die Resolution der Spanierin Dolors Montserrat (PP) spricht von „Achtung der Demokratie und der Grundrechte“, und doch waren beide über drei Jahre hinweg immer wieder mit Füßen getreten worden, angefangen bei der breitgestreuten Desinformation der Menschen auf dem Kontinent über den Nutzen von Lockdown und „Impfung“. Dolors Montserrat fordert vor allem eine „wettbewerbsfähige Pharmaindustrie“ im Schoß der EU und ist bereit dafür Steuergelder auszugeben.

Terheş resümiert, dass man bereit sei, den Machtmissbrauch in der Zukunft erneut zu vollziehen. Der EU-Abgeordnete kritisiert, dass die ungeschwärzte Offenlegung der von Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge mit den großen Pharmaunternehmen den Abgeordneten noch immer verweigert wird. Von der Leyen hat sich außerdem geweigert, vor dem Covid-Ausschuss auszusagen. Schließlich sind auch die SMS-Nachrichten weiterhin geheim, die die Kommissionschefin mit Pfizer-Chef Albert Bourla austauschte, um den EU-Vertrag mit Pfizer – den mit Abstand größten der EU – quasi im persönlichen Alleingang auszuhandeln und abzuschließen.

Intransparent, überteuert, überdimensioniert?
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Diese Wünsche sind schon seit einiger Zeit im Schwange. Aber weil eine schlagkräftige Öffentlichkeit auf europäischer Ebene fehlt und weil viele große Medien – aus naheliegenden Gründen – kein ausgeprägtes Interesse an Aufklärung haben, kommt die Sache nicht von der Stelle. Stattdessen bügelt Ursula von der Leyen kritische Fragen ab, weicht ihnen aus, vermeidet in jedem Fall jedes Zugeständnis von individueller Verantwortung.

Keine „Mehrheit für Transparenz“ in Sicht – bei diesen Verhältnissen
Nun machte ein Abgeordneter der deutschen Piraten, Patrick Breyer, darauf aufmerksam, wie stark die Mauer der die Kommission tragenden Fraktionen noch trägt. EVP, S&D und Renew stimmten beinahe geschlossen gegen einen Antrag, der deutlich kritischer mit der Kommission umging und dabei auch die Offenlegung der Von-der-Leyen-Bourla-SMS forderte.

Zu Impfstoff-Deal mit Pfizer-Chef
Wieder einmal sind Ursula von der Leyen Text-Nachrichten abhanden gekommen
In der Minderheitenposition wurde nochmals betont, dass die Pfizer-Präsidentin für internationale Märkte in der Anhörung im Covid-Ausschus eingeräumt hatte, dass man nie nachgewiesen hatte, dass der Biontech-Impfstoff die Übertragung des Virus hemme. Man hatte das Produkt also unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etabliert.

Breyer beklagt die fehlende „Mehrheit für Transparenz“ im EU-Parlament, die auch durch die Rückkehr von Eva Kail und Marc Tarabella (beide S&D, beide in den Katar-Skandal verwickelt) nicht größer geworden ist. Unter den deutschen Vertretern stimmten die Unions-Abgeordneten geschlossen und die SPD- und FDP-Abgeordneten zum größten Teil gegen die Offenlegung der Leyen-Bourla-Nachrichten. Grüne, AfD und die Linkspartei, auch Piraten, ÖDP und Volt und Martin Sonneborn für DIE PARTEI stimmten für den kritischen Antrag.

Auch insgesamt steht die Fraktionsdisziplin größtenteils. EVP, S&D und Renew unterstützen die Undurchsichtigkeit an der Spitze der Kommission. So kann es jedenfalls keine eigenständige, demokratische Rolle des EU-Parlaments geben. Dieses Parlament ordnet sich – in seinen drei größten Fraktionen – der in der Kommission konzentrierten Macht unter.

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Kommentare ( 89 )

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lube
10 Monate her

Was sind das für Parlamentarier die nichts über Mrd Verträge wissen wollen?Follow the money.

deltacenter
10 Monate her

Und die Kombi aus Ahrtal und Berliner Wählerschaft freut sich schon auf die BTW ….

Dorothe
10 Monate her

Die „Dame“ muss wieder einmal aus der Schusslinie. Ihre Fragwürdigkeit macht sie willig für alle transatlantische, Elite gesteuerte Schandtaten. Erstaunlich, dass so viele erpressbare und gleichzeitig ungeeignete Menschen ( Sleepy Joe, der Schneekönig aus der Ostkokaine, Mr. Cum-Ex, …..) wichtige Positionen bekleiden.

Siggi
10 Monate her

Die AfD hat vollkommen recht. Diesen Selbstbedienungsladen muss weg. Wir bezahlen dafür, gequält zu werden. Das kennt man eigentlich (ich nicht) nur aus bestimmten Etablissements.

Dorothe
10 Monate her
Antworten an  Siggi

Die EU als Domina, danke für dieses stimmige Bild.

Bad Sponzer
10 Monate her

Warum sollte die EUdssR mit ihrem Politbüro in Brüssel Interesse an demokratischen Verhaltensweisen haben? Diese Leute sind sowas von abgehoben und arrogant, dass es schon bis zum Himmel stinkt. Die ideale Verkörperung dieser Unfähigkeit und Arroganz ist diesen EU-Herrschern mit von der Layen perfekt gelungen. Diese EU-Autokraten haben nichts begriffen, genauso wie die asolutistischen Herrscher im ausgehenden 18.Jhdt. Das Ergebnis ist bekannt und endete in der franz. Revolution. Ich wünsche nicht, dass diese abgehobenen EU-Spinner, das gleiche Schicksal erleiden, wie die abgehobenen Adels-Spinner, und auf dem Schaffott landen. Es würde schon reichen, sie in Hartz4 zu schicken. Das hätte enormen… Mehr

NoPasaran
10 Monate her

Hat jemand etwas anders von Brussels erwartet, oder? Kriminalität und Korruption in Ukraine und Russland? Nichts gegen EU Brussels Apparatchiks.

Tin
10 Monate her

Eine Schmierenkomödie, und es geht in die nächste „Pandemie“. Die „EU“ eine Hochburg der organisierten Kriminalität.

Delarue
10 Monate her

Sind nicht alle Merkmale einer kriminellen Vereinigung bei der EU erfüllt?
Da bleibt nur die Auflösung des Ladens. Und die Bestrafung der Täter nach nationalem Recht.

Unglaeubiger
10 Monate her

Eine verbrecherisches Mafiapack schützt sich natürlich selber. Jeder der aus dem Tango korrupti aussteigt, bekommt den wirtschaftlichen (oder auch tatsächlichen?) Tod und Verlust der verlogenen Reputation. Völker Europas, schnallt den Gürtel, jeder für sich freiwillig und kontrolliert enger; Bargeldzahlung, Konsumverzicht, und jeder der noch kann, STEUERVERWEIGERUNG um diesen Sumpf troken zu legen(ja, ja, man wird ja noch ab und an träumen dürfen).

jopa
10 Monate her

Wer hat gegen die Offenlegung gestimmt? Die Parteien der NationalenEuropaFront. Die haben was zu verbergen und warum sollen die ihre eigenen Verfehlungen offenlegen? Braucht vor Gericht auch kein Krimineller.