Die “New York Times” verklagt die EU-Kommission, weil diese Informationen zum umstrittenen Impfstoff-Deal mit Pfizer/Biontech nicht herausgeben will. Doch auch über diese Klage schweigt die EU.
IMAGO/Le Pictorium
Die “New York Times” klagt gegen die Europäische Kommission auf Herausgabe von Details zu dem 2021 durch dieselbe Zeitung bekannt gewordenen Kauf von Covid-19-Impfdosen beim Pharmakonzern Pfizer/Biontech. Das berichtet das Online-Magazin Politico.
Der Vertrag wurde offenbar damals durch SMS-Nachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla geschlossen. Die Kommission weigert sich, Details offenzulegen. Argument: Angeblich seien SMS keine offiziellen Dokumente und müssten darum auch nicht gespeichert werden. Auch eine Beschwerde der Bürgerbeauftragten änderte daran nichts.
Die New York Times klagt nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und argumentiert, die Kommission sei rechtlich verpflichtet, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Covid-19-Dosen im Wert von mehreren Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Dahinter steht die Frage, ob von der Leyen informelle Absprachen über die Milliarden-Bestellungen vor den offiziellen Verhandlungen getroffen hatte.
Doch auch über diese Klage will die EU offenbar den Mantel der totalen Intransparenz breiten. Auf der Website des EuGH heißt es zu der Klage mehrfach “information not available” – nur die Sprache der Klage (“english”) wird offen gelegt.
Auch die angeklagte Europäische Kommission selbst fand es offenbar nicht für nötig, sich zu äußern. Im Europäischen Parlament ist die Angelegenheit ebenfalls kein großes Thema. „Es ist ein neuer Tiefpunkt der Transparenz – dabei geht es um Milliarden und um eine umstrittene Gesundheitspolitik, die neuerdings auch in den Händen der Kommission liegt!“, kommentiert der EU-Analyst Eric Bonse auf seinem Blog „Lost in EU„. Er spricht von einer „Omertà“ in der EU und weist auf ein weiteres Ermittlungsverfahren hin, das die europäische Staatsanwaltschaft gegen die Kommission eingeleitet hat, in dem es vermutlich auch um den Pfizer-Deal gehe. „Weder die Anwaltschaft noch die Kommission geben Auskunft.“
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Ich weiß nicht welchem autoritären Geheimniskrämerwahn Frau von der Leyen verfallen ist. Selbst wenn keine Vorteilsnahme oder Begünstigung Dritter gegeben wäre, der Verdacht besteht immer dass es so sein könnte. Wer etwas verbirgt, der hat auch einen Grund dazu. Sie hat es aber auch in Deutschland nie besser gelernt. Auch hier meint man, dass Verträge öffentlicher Stellen auf allen Verwaltungsebenen für Lieferungen und Leitungen privater Anbieter vertraulich / Geschäftsgeheimnis sein können. Behörden streiten in solchen Themen sogar mit den Rechnungshöfen. Es ist nur zum Heulen.
Schöner Versuch. Aber dabei wird es wohl bleiben.
Der EU Apparat ist derart verfilzt, dass man denen nur mit Vorratsdatenspeicherung habhaft wird. Aber genau die wird deswegen natürlich blockiert.
Bleibt noch der Einsatz von verdeckten Ermittlern… 😉
„… seien SMS keine offiziellen Dokumente und müssten darum auch nicht gespeichert werden. “
Eine Frage wäre ja dann, ob von der Leyen genau DAS ausgenutzt hat, und welche Möglichkeiten sie in Richtung Korruption damit in aller Seelenruhe hat ausschöpfen können.
Dem „catch me if you can“ folgt ein „Yes, we can“. In den USA, wo sie mit Selbstbezogenheit und Überheblichkeit auffällt, wird man schneller zupacken als in Europa.
Von der Leyen eben; so wie wir diese Dame doch noch in guter“ Erinnerung haben, wie sie als Ministerin für die Belange der Bundeswehr agierte!
Warum sollte sich das Verhalten dieser Dame im Umgang mit Steuergeld in Brüssel anders sein wie einst in Berlin!?
Es ist doch klar, wenn etwas geheim gehalten oder vertuscht werden soll, kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. Sonst wäre die Veröffentlichung kein Problem. Und die Uschi hat ja scon während ihres Ministeramts in D mit Vertuschung geglänzt.
Langsam verstehe ich, warum Lauterbach sich so vehement für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt hat. Peace and happiness! RIP (Rest in Peace) Demokratie!
Die Neofeudalisierung der Welt schreitet voran.
Leider nicht so einfach. In den gelöschten SMS wurden wohl nur die Rahmenbedingungen ausgehandelt. Der schriftliche Vertrag existiert (obwohl viele Stellen, insbesondere zum Haftungsausschluss, für die Öffentlichkeit geschwärzt wurden) und ist erstmal verbindlich. Ich denke, die beste Chance da herauszukommen, wäre, den Pharmafirmen Betrug bei den Zulassungsstudien nachzuweisen. Das deutet sich in den USA bereits an. Ich hoffe nur, man zieht es diesmal konsequent durch und greift sich auch gleich alle, die diesen initialen Betrug gern gefördert (FDA, EMA, EU-Kommission etc.) und spätere Erkenntnisse über Unwirksamkeit und Nebenwirkungsrate unterdrückt haben (RKI, PEI, Gesundheitsministerium etc.).
Sehr gut, nachdem diese EU Kommission ganz offensichtlich nicht willig ist die Pfizer Affäre der UvdL aufzuklären.