Wieder einmal sind Ursula von der Leyen Text-Nachrichten abhanden gekommen

Erneut sind Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschwunden - dieses Mal solche, die die Verhandlungen mit dem Corona-Impfstoff-Hersteller beinhalten sollen. Die Argumentation ist stets gleich: Die SMS seien „kurzlebig“ und fallen „nicht in den Verantwortungsbereich des Organs“. Daher werden sie nicht archiviert. Es scheint, dass von der Leyen diese Gesetzeslücke gezielt und immer wieder ausnutzt.

IMAGO/photothek

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar und damit zum wiederholten Mal Chatverläufe zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla gelöscht. Das geht aus einer Antwort ihrer Behörde auf den Vorwurf der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly hervor, wie das Nachrichtenportal Euractiv berichtet. So ist bezüglich der Corona-Impfstoffbeschaffung von „verwaltungstechnischen Missständen“ die Rede.

Auf die Antwort auf O‘Reilly gab von der Leyens Behörde bekannt, die Suche nach den Kurznachrichten hätte „zu keinen Ergebnissen“ geführt. Laut Enthüllungen der New York Times vom Frühjahr 2021 habe die Kommissionspräsidentin mit dem „lieben Albert“, wie die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin den Pfizer-Chef nennt, die Verhandlung über rund 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff via SMS geführt.

Kritik auch aus dem EU-Parlament

So stieg laut Financial Times, die offenbar in Teile der Verträge Einsicht und vor knapp einem Jahr dazu berichtet hatte, der Preis nach dem Chat zwischen Bourla und von der Leyen um satte vier Euro auf 19,50 Euro pro Dosis. Experten schätzen den Preis pro Dosis auf weniger als drei Euro.

Unterdessen startete die Nicht-Regierungsorganisation SumOfUS, die sich für gegen Korruption und für die Kontrolle von Konzernen einsetzt, eine Petition, die bereits mehr als 100.000 Unterstützer unterschrieben haben, wie das Portal Netzpolitik.org berichtet. Ihre Forderung: Die Kommissionspräsidenten soll den Verhandlungsverlauf über den Kauf der Vakzine transparent machen.

Auch aus dem Europäischen Parlament (EP) kommt Kritik. „Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die Abgeordnete Kathleen Van Brempt. Immerhin habe das EP mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen, so die Niederländerin.

Bereits als Verteidigungsministerin löschte von der Leyen SMS

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Ursula von der Leyen relevante Textnachrichten nicht mehr auffindbar sind. So urteilte die EU-Bürgerbeauftragte bereits am 28. Januar, dass die Europäische Kommission „eine umfassendere Suche nach den relevanten Nachrichten durchführen“ müsse. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Aber Bürger-Chats automatisiert ausspionieren
Von der Leyens EU-Kommission löscht massenweise E-Mails und Chats - auch zur Milliarden-Impfstoffbestellung
Laut O’Reilly machte die Kommission bereits Anfang des Jahres keinerlei Anstalten, die Kurznachrichten überhaupt aufzufinden. Das entspreche nicht den Erwartungen an die Transparenz und Verwaltungstandards, so die Ombudsfrau, Denn wenn Textnachrichten EU-Maßnahmen betreffen, dann sollten sie als Dokumente behandelt werden. Der Zugang zu solchen Daten sei ein Grundrecht.

Auch im Jahr 2020 verschwanden Kurznachrichten von Ursula von der Leyen. Die damalige Vereidigungsministerin war damals in die sogenannte Berateraffäre verwickelt, in der mehrere Millionen Euro für Beraterfirmen ausgegeben wurde. Auch hier verhandelte von der Leyen hauptsächlich per SMS, die zum Untersuchungsausschuss nicht mehr auffindbar waren. Konsequenzen hatte ihr Verhalten damals keine.

Von der Leyens Verhalten mit System 

Die Kommissarin für Transparenz, Věra Jourová, veröffentlichte ihre Antwort an die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly am vergangenen Mittwoch. Es seien keine derartigen Textnachrichten registriert worden. Ferner sehe sie das Vorgehen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über den Zugang zu Dokumenten.

Diese Argumentation ist altbekannt: Da das Dokument „keine wichtigen Informationen enthält“ und „kurzlebig“ sei, falle es „nicht in den Verantwortungsbereich des Organs“ und werde demnach auch nicht gespeichert. Es scheint, dass von der Leyen seit Jahren erfolgreich diese Gesetzeslücke nutzt.

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Kommentare ( 21 )

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Innere Unruhe
1 Monat her

Haben unsere Spitzenpolitiker etwa Allerweltsgeräte, mit denen sie tun können, was sie wollen?
Meistens wird Löschen als Als-Gelöscht-Markiert durchgeführt. Man kann auch gelöschtes wiederherstellen.
Hat das Gerät von der Frau von der Leyen etwa keine Vorkehrungegen gegen unabsichtiges oder gar böswilliges Löschen von Daten seites Dritter…?

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Da das Dokument „keine wichtigen Informationen enthält“ und „kurzlebig“ sei, falle es „nicht in den Verantwortungsbereich des Organs“ und werde demnach auch nicht gespechert.“ > Das ist doch Bullshit und -wieder mal- Volksverblödung! Ich weiß nun ja nicht wie die „königliche Herrschaft“ in !diesen! mistigen und aufgelößt gehörenden EU-Brüssel am Simsen ist. Doch soweit ich diese SMS-Technik kenne – egal ob nun per Handy oder Program auf dem Computer, bleibt der SMS-Verkehr abgespeichert bis man diesen selber löscht ODER es kann eingestellt werden wie lange der SMS-Verkehr abgespeichert bleiben und wann automatisch gelöscht werden soll. Diese in EU-Brüssel oder… Mehr

Michael Palusch
1 Monat her

Kann es ein, dass sich UvdL mehr und mehr als Prototyp einer korrumpierten Politikerkaste erweist und sich als eine zentrale Figur, einer bis zum Hals im Korruptionssumpf steckende Brüsseler Nomenklatura entpuppt?
Ist nur eine Frage, denn irgendwie bekomme ich das nicht zusammen. Diese Frau wird mir immer unheimlicher, erst die Bundeswehr, jetzt die EU, und immer die gleiche Masche, und auch immer ohne negative Konsequenzen.
Woher kommt diese Machtfülle, und wer hat ihr wann diese übertragen, und wo war ich damals, dass ich davon nichts mitbekommen habe?

horrex
1 Monat her

Erst schafft man einen „Verhau“ an Gesetzen/Vorschriften/Verordnungen,
und dann verirrt man sich SELBST entweder in dem selbst geschaffenen Durcheinander, ODER man hetzt – auch beliebt – seine Kettenhunde auf auf Den/Die „Gesstzesbrecher“.
Das hat System!
Der Name dieses Systems ist „Beliebigkeit“.
„Schland“ schafft sich ab … von der EU garnicht zu reden.

  • Ohne Recht ist Alles ein Nichts!

Wussten schon die Alten, aber das ist ja ….
Hoch leben die angeblich so hochmoralischen „neuen Zeiten“!!!
Zynismus OFF.

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

In seiner gestrigen Sendung, stellte der Fox-News Moderator Tucker Carlson verwundert fest, daß Pfizer zumindest einer der größten Werbekunde von einer Vielzahl konkurrierender US-Fernsehsender sei.

AlexR
1 Monat her

Das Ganze hat System. Wenn ich meine GEZ nicht bezahle, komme ich in Beugehaft. UvdL richtet massiven Schaden an und wird gefeiert. Und von der Frau Merkel in die EU „befördert“.

Mausi
1 Monat her

Lücken zu nutzen, ist jedermans gutes Recht. Das gilt sowohl bei Cum-Ex-Geschäften als auch bei vdL. Ich kann mich doch nicht beschweren, wenn es eine Lücke im Zaun gibt, von der ich weiss, und dann dort der Wolf einbricht. Wäre schon interessant zu sehen, ob das auf Moral basierend Urteil eines Gerichts vdL für ihre erfolgreiche Lückensuche genauso verurteilen würde, wie die Lückensucher bei Cum-Ex. Wieso ist diese Lücke nicht längst geschlossen? Dort sitzen die eigentlich Verantwortlichen. Sie sind zu verurteilen Da unsere Verantwortlichen aber inzwischen vermehrt Pfuscher sind, werden die Gerichte das auffangen und die Urteile immer „moralischer“ sprich… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her

Bei dem Vorschriftenwirrwar in der EU wird es sicherlich wieder ein Schlupfloch geben. Es gibt ja genug Berater. Interessant ist nur, wie ruhig sich der Bürger verhält und diesen Tort antut. Er muß diesen Auftrieb ja schlußendlich finanzieren.

Iso
1 Monat her

Ich denke, dass die Halbwertzeit der EU nicht allzu hoch ist. Auf jeden Fall ungeeignet, um sich langfristig auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten.

Flaneur
1 Monat her

„SMS sind kurzlebig“.. wer sich den Quatsch ausgedacht hat, möchte ich mal wissen. Die werden beim Provider für mindestens 7 Tage zwischengespeichert und auf dem Endgerät so lange, bis sie aktiv gelöscht werden. Damit sind sie, rein technisch betrachtet, eigentlich das Gegenteil von kurzlebig. Es sei denn, man löscht halt regelmäßig seinen SMS-Speicher – wofür es, ebenfalls rein technisch betrachtet, absolut keinen Grund gibt, denn 1000 SMS benötigen weniger Platz als ein Foto. Wenn vdL SMS als Kommunikationsmittel im Rahmen ihres Amtes einsetzt, dann sind die SMS „Teil der Akte“, fertig. Und wer Akten verschwinden lässt, ist nicht tragbar. Dass… Mehr

Don Didi
1 Monat her
Antworten an  Flaneur

Moralisch hast Du recht, technisch nicht ganz. 1000 SMS sind für manche Menschen in wenigen Tagen erreicht, die meisten Smartphones sind in der Lage, ab einer bestimmten (teilweise einstellbaren) Anzahl SMS ältere automatisch zu löschen. Auch, wenn das Datenvolumen gering ist, beeinträchtigt allein die hohe Anzahl SMS die Reaktionsgeschwindigkeit eines Smartphones, so daß das Löschen durchaus Sinn ergibt. Abgesehen davon halte ich SMS aber ohnehin nicht für geeignet, solche Konversationen zu führen, zum einen, weil es das falsche Medium ist, zum anderen, weil solche Verhandlungen protokolliert und archivierbar geführt werden sollten. Die Gesetzeslücke wäre also leicht zu schließen, in dem… Mehr