Gewerkschaften warnen vor hoher Rezessionsgefahr

Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Deutschland droht eine Rezession. Sie sprechen sich für eine andere Zinspolitik aus. Das ist aber fachlich fragwürdig und zeigt, wie sich Gewerkschaften von ihren Mitgliedern entfernt haben.

IMAGO / MiS

Deutschland drohe in den nächsten drei Monaten eine Rezession. Der Risikoindikator sei von rund 50 auf 80 Prozent gestiegen. Das hat das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK) mitgeteilt. Als Faktoren für eine solche Wirtschaftskrise nennt das Institut einen nennenswerten Rückgang der Industrieproduktion. Um zu dem Ergebnis zu kommen, dass eine Rezession droht, hat das Institut Daten des Finanzmarktes und der Realwirtschaft ausgewertet.

Das IMK fordert die Europäische Zentralbank auf, auf weitere Erhöhungen des Leitzinses zu verzichten: „In dieser Gemengelage sind die Risiken einer zu restriktiven Geldpolitik, wie sie die EZB für ihre kommende Leitzinsentscheidung Ende Juli schon in Aussicht gestellt hat, für die deutsche Wirtschaft erheblich“, sagt IMK-Experte Thomas Theobald. Denn hohe Zinsen bremsten die Nachfrage. Die sei derzeit so schlecht, dass von der Nachfrage keine Inflationsimpulse ausgingen.

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Das ist eine bemerkenswerte Position. Denn das IMK gehört zur Hans Böckler Stiftung, die wiederum dem Gewerkschaftsbund DGB nahesteht. Gewerkschaften sind – das wird den Jüngeren vielleicht nicht klar sein – dafür da, die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten. Zumindest war das mal der ursprüngliche Gedanke. Heute arbeiten für den DGB und seine Gewerkschaften vor allem Menschen, die für sich selbst noch auf eine Parteikarriere hoffen – oder ausgemustert wurden und nun auf einem Versorgungsposten sitzen.

Die Idee des IMK, die Leitzinsen niedrig zu halten, ist aus der Sicht des Staates gedacht. Denn den Vorteil an niedrigen Leitzinsen genießen Staaten mit hoher Verschuldung. Leiden tun Menschen, die sich etwas fürs Alter zur Seite gelegt haben. Von dem Geld, was nach Steuern, Miete oder Rate und Beiträgen für die IG Metall oder Verdi noch übriggeblieben ist. Niedrige Leitzinsen machen ihr Erspartes wertlos.

Die wirtschaftlichen Daten, die das IMK nennt, sind richtig: Das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2022 um 0,5 Prozent geschrumpft, im folgenden ersten Quartal 2023 noch einmal um 0,3 Prozent. Deutschlands Volkswirtschaft steckt damit bereits in einer „technischen Rezession“. Doch die Schlüsse, die das IMK daraus zieht, zeigen sehr viel Verständnis für die rot-grün-gelbe Regierung – aber nur sehr wenig Interesse an der Sicht der Gewerkschaftsmitglieder. Denn als Gründe macht das Institut aus: „die schwache Weltwirtschaft, die maue Baukonjunktur und die Kaufzurückhaltung der Verbraucher infolge der hohen Inflation“.

Nur ist die Weltwirtschaft gar nicht so schwach, wie das IMK darstellt. In den anderen Ländern wächst sie wieder. Nur halt in Deutschland nicht. Eine Sonderkrise hat für gewöhnlich Sondergründe. So auch in Deutschland. Mit „die maue Baukonjunktur“ deutet das gewerkschaftsnahe Institut diese Gründe an, von deren Herkunft sie offensichtlich weiß: Sie liegen in der Bundesregierung. Unter Führung der SPD. Für die so viele Gewerkschaftssekretäre schon gearbeitet haben – oder noch arbeiten wollen.

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Die Baubranche hat in diesem Frühjahr tatsächlich Alarm geschlagen. Die Branche leide zwar auch unter der Inflation. Vor allem aber sei es die Bürokratie, die ihr den Hals zudrehe. Die verlängert und verzögert nicht nur das Bauen an sich – sie macht es durch immer mehr Auflagen auch immer teurer – bis hin zum Status der Unbezahlbarkeit. Bauherren von Auflagen zu befreien, wäre eine Forderung, die demnach die Baukonjunktur anfeuern würde.

Doch am Haarsträubendsten ist: Das IMK weiß um die „hohe Inflation“ als Grund für die Kaufzurückhaltung – fordert aber niedrigere Zinsen. Das ist abenteuerlich. Die Nullzinspolitik der EZB war der Grund, warum die Inflation schon vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine hoch war. Dass die EZB nun die Zinsen wieder erhöht, soll die Inflation dämpfen – das ist eigentlich Basiswissen. Wenn ein gewerkschaftsnahes Institut das übersieht, lässt sich das vernünftig nur durch politischen Opportunismus erklären.

Die deutsche Kaufzurückhaltung ist international bekannt. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, OECD, mahnt sie an. Bereits seit Jahren. Doch die OECD sieht die Steuern und Abgaben in Deutschland als das Problem an. Sie sind so hoch, wie in kaum einer anderen Industrienation. Durch die deutschen Sonderwege in der Energiepolitik kommen noch Rekordpreise für Strom obendrauf. Die OECD mahnt seit Jahren niedrigere Steuern für Deutschland an.

Aus SPD und DGB kommen andere Stimmen. Die jüngste lautet, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Dann müssten Familien weitere 20 Milliarden Euro im Jahr an Steuern abdrücken. Ihnen würde das den Hals zuschnüren – aber die künftigen und ehemaligen DGB-Sekretäre in der Politik hätten mehr Spielgeld zum Verteilen.

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Das Szenario, das droht, ist leicht zu verstehen: Die Preise für Lebensmittel sind im letzten Jahr im zweistelligen Prozentbereich gestiegen. Der Anstieg von Löhnen und Renten kann nicht mithalten. Zumal dieser netto nochmal durch die hohen Steuern und Abgaben gebremst wird. Gleichzeitig droht die Regierung den Bürgern mit anstehenden, enormen Zwangsausgaben. Stichwort Heizungshammer. Dass sie vor diesem Hintergrund Kaufzurückhaltung ausüben, ist nur folgerichtig.

Bildlich ausgedrückt: Jemandem bleibt am Ende vom Monat kaum noch etwas übrig. Außerdem droht ihm ein Heizungsaustausch im fünf- bis sechsstelligen Bereich – genauso wie das Szenario, dass er deshalb das Haus nicht mehr halten kann. Wird diese Person vorher noch einmal in eine Couchgarnitur investieren? Oder wird sie doch eher Kaufzurückhaltung ausüben? Wer die Mitgliedsbeiträge von IG BCE und GdP erwirtschaftet, dem sind diese Zusammenhänge klar – diejenigen, die dieses Geld verfrühstücken, verstehen es offensichtlich nicht.

Einen Grund für den Rückgang der Industrieproduktion nennt das IMK überhaupt nicht: den Wirtschaftsminister, der sagt, eine Insolvenzwelle ließe sich abwenden, wenn die Unternehmen rechtzeitig aufhören zu produzieren. Der den Verlust von Arbeitsplätzen als Fortschritt preist. Und dessen Partei im Schrumpfen des Wohlstands ein Heilsversprechen für die Zukunft sieht. Das klammert das Institut völlig aus. Denn längst sitzen im DGB und seinen Anhängseln nicht mehr nur Karrieristen der SPD – die Grünen unter ihnen haben auch bereits eine erstaunlich hohe Zahl erreicht.

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Kommentare ( 18 )

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Johann-Thomas Trattner
10 Monate her

Beinahe zwei Jahrzehnte war Frank Bsirske Chef der Gewerkschaft ver.di. Jetzt sitzt er als Vertreter der Grünen im Bundestag. Noch Fragen zur Gewerkschaft?

Paprikakartoffel
10 Monate her

Mit wenigen Ausnahmen fungieren die Gewerkschaften heute als „Vorfeldorganisation“ ähnlich wie im Sozialismus die Massenorganisationen: als themenspezifisch eingefärbte Übersetzer der Regierungsideologie in die nicht parteinahe Gesellschaft hinein. (Die für die Interessen ihrer Mitglieder kämpfenden Ausnahmen erkennt man daran, daß Haltungspresse und ÖRR vereint auf sie losgehen.)

Aus Vorfeldorganisationen sollte man konsequent austreten. Gilt auch für Kirchen oder Sozialverbände, sobald diese sich wokegrün unterwerfen. Ehe denen nicht die Mitglieder weglaufen, merken die gar nichts.

Jens Frisch
10 Monate her

Solange die deutschen Gewerkschaften mit der „Anti“fa zusammen arbeiten sind sie lediglich der politisch-gewerkschaftliche Arm einer Terrororganisation.

egalo
10 Monate her

Es gibt kein CO² Problem. Es gibt keine Klimakatastrophe.
Es gibt ein Korruptionsproblem! Es gibt ein Gehirnschrumpfungsproblem!

Nibelung
10 Monate her

Und während die roten Gewerkschaften nun das Fracksausen kriegen hat der Chef des ganzen wie man heute sehen konnte die dummdreiste Art seiner Vorgängerin übernommen und faselt entgegen aller schrecklichen Erkenntnisse von Vertrauen und Zuversicht trotz aller Verwerfungen, wohlwissend daß nur noch 30% der Bürger etwas von seinem äußerst diversen Kabinett halten und weil schon sichtbar die Hütte brennt, was völlig ignoriert wird, wie alle negativen Auswüchse, die uns täglich mehr ereilen. Wer sich so eine Regierung noch leisten will, Gewerkschaften gleich mit eingeschlossen, der soll sie nur weiter wählen um zum Schluß festzustellen, wie naiv er gehandelt hat, denn… Mehr

Rainer Schweitzer
10 Monate her

Bsp. BASF: Wie man lesen konnte fand die Gewerkschaft die „Energiewende“ und auch alles sonstige gut. Bis die BASF Anlagen in Ludwigshafen stillegte. Da waren sie überrascht und empört.
Bsp. Verdi: In unserer Stadt demostrierten sie vor den letzten Tarifverhandlungen im ÖD zusammen mit Fridays for Future. Man kann es auch so sehen, daß sie für die aktuelle Energie- und Klimapolitik zu Lasten ihrer Mitglieder demonstrierten. Klar, das Geld kommt ja vom Staat und Wirtschaft ist im übrigen böse. Nein, erwirtschaftet werden muß es nicht, es „ist da“.
Die Gewerkschaften sind zu Freak-Shows verkommen, sie schaffen sich ab.

Alex_2023
10 Monate her

Letztes Jahr hieß es doch, bloß keine Protestmärsche, das ist Rechts und bla. Die haben alles mitgetragen, auch die Jahre davor. Jetzt wachen die langsam auf, aber noch ein Jährchen ist um… Um ganz ehrlich zu sein… Wir schaffen das. Ob die es schaffen, ist mir mittlerweile egal. Gewerkschaften, sollen die in Berlin baden gehen.

bkkopp
10 Monate her

Wenn das Wasser nur bis zum Knie steht, dann ist es noch kein Hochwasser. Das wird es erst, wenn es bis zum Hals steht. So lautet ungefähr die Logik, dass die “ technische Rezession “ seit dem 3. Quartal ’22 nur technisch sei, die Rezessionsgefahr aber erst drohen würde. Man kann den analytischen und prognostischen Unsinn der Regierung und ihrer Handlanger nicht mehr ertragen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie zuletzt in der größten Energieunsicherheit im Herbst 2022. Die Aussichten für das 2. Halbjahr sind schlecht, und warum es in 2024 besser werden sollte weiß auch noch keiner.

GP
10 Monate her

Gewerkschaften, ich könnte ?, die haben alles mitgetragen, die „Energiewende“, die massive Zuwanderung in die Sozialsysteme, den „Klimaschutz“ … usw. Alles Entwicklungen die den Wirtschaftsstandort Deutschland unterminieren, und jetzt wo das Fundament sichtbare Risse bekommt, warnt man vor einer Rezession zu deren Aufkommen man selbst beigetragen hat. Ich habe schon 2015 unter Protest meine Mitgliedschaft gekündigt weil die Gewerkschaften längst die Arbeitnehmerinteressen aus den Augen verloren haben und nur noch grün/linke Politik im Sinne von Parteien und ARD/ZDF machen. Das will ich nicht auch noch finanzieren….

Janno
10 Monate her

Die Zinswende in den USA steht kurz bevor, die Inflation ist auf 3% gesunken. Auch in Deutschland wird die Inflation sich nächstes Jahr wieder bei 2% einpendeln, die EZB wird evtl. noch mal um 25 Basispunkte erhöhen, um dann aber bald wieder zu senken.
Am Grundproblem der deutschen Wirtschaft, dass freies Kapital lieber in spekulative Anlagen wie Immobilien und Aktien fließt, anstatt in Industrieinvestitionen, ändert das natürlich nichts.

Boris G
10 Monate her
Antworten an  Janno

Mittlerweile sind in Deutschland Konjunktur und Inflation leider auch arg vom Wetter abhängig. Ein eiskalter Winter würde alle Prognosen über den Haufen werfen (Gasspeicher ab Januar komplett leer, Strommangel +++) – das ist in den USA nicht so.