Schweden in der Nato und die Ukraine allein zu Haus

Der Übergang von der Hurra-Unterstützung der Ampel-Regierung für die Selenskyj-Regierung zu nüchterneren Tönen hat eingesetzt. Einerseits militärisch, weil die Ukraine nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf – andererseits wegen der vielen anderen ganz eigenen Probleme, die alle Regierungen der Welt voll beschäftigen.

Screenprint ORF 2

Vor ein paar Tagen schrieb ich Im Osten nichts Neues. Beim Zustand des Ukraine-Krieges dürfte sich wohl auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes ändern, so dass es korrekter wäre, vom Krieg in der Ukraine zu sprechen. Zum Ende des Nato-Gipfels in Vilnius gingen die Fernseh-Nachrichten der Frage nach, was dabei rausgekommen ist. Der Weg frei für Schweden als neues Nato-Mitglied lautet die Antwort – und die Ostsee damit ein Nato-Meer. Mehr und neue Waffen für die Ukraine – sonst war für die Ukraine nicht drin.

Ob Ukraine-Präsident Selenskyj mit dem Ergebnis in Litauens Haupstadt zufrieden sein kann, wollte die Moderatorin des ORF von dessen Korrespondenten Christian Wehrschütz wissen. Seine Antwort habe ich hier übertragen, weil ich Wehrschütz zwar in der Sache immer eigenständig und kompetent erlebte, aber noch nie so kompakt und pointiert auf den Kern der Lage der Ukraine wie hier (Hervorhebungen von mir).

Wehrschütz: Enttäuschung ist bekanntlich die Schnittmenge zwischen falschen Erwartungen und der Realität. Und die Realität ist so, dass Nato in dem Fall Amerika heißt. Die USA waren nie bereit, irgendwelche Sicherheitsgarantien im Sinne Artikel 50 Nato-Vertrag einer Beistandspflicht abzugeben. Das weiß die Ukraine seit dem Jahre 1994, als sie auf Druck der USA alle Atomwaffen abgeben musste und auch da keine amerikanischen Sicherheitsgarantien bekommen hat. Die Ukraine hat bekommen, was sie bekommen konnte, und damit wird sie leben müssen, und damit auch in eine Situation kommen, wo sie sagen muss, na ja wir können auf den Westen bauen, aber eben nur eingeschränkt und nicht hundertprozentig. Und das ist das Ergebnis des Gipfels von Vilnius, das zu erwarten war.

Nachfrage Moderatorin: Wäre nach zwei Monaten nicht erfolgreicher Gegenoffensive nicht längst der Zeitpunkt für Friedensgespräche gekommen?

Wehrschütz: Dieser Zeitpunkt ist sicherlich schon längst gekommen und da gibt es eine sehr lebendige Debatte in den USA beispielsweise in einem Artikel der Fachzeitschrift Foreign Affairs der jüngsten Ausgabe, die den Ukraine-Krieg mit dem Korea-Krieg vergleicht, wo ja auch Supermächte und Atommächte involviert waren, und alleine die Friedensverhandlungen, die bis zum Waffenstillstand im Korea-Krieg führten, haben zwei Jahre gedauert. Es geht in der Ukraine ja nicht darum, dass man aufhört zu schießen, sondern dass man beginnt, eine politische Lösung zu suchen, die in irgendeiner Form dann implementiert werden kann, und wenn man das nicht tut, hat dieses Land überhaupt keine Friedensperspektive und auch die Unterstützung in Europa nicht. Also Verhandlungen sind sicher sehr wichtig und werden sehr wichtig, denn selbst wenn das Clausewitz-Diktum gilt, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann ist auch die Politik gefordert, diesem Krieg irgendwie ein Ende zu setzen.

Der Blick zur ARD-Tagesschau lieferte mir dann sowohl vom Sender wie von seinem Korrespondenten Markus Preiss her unerwartet in Ton und Sache Übereinstimmung an einem kritischen Punkt, der in den meisten Medien sonst nicht vorkommt:

Preiss: Was auffällt beim Nato-Gipfel, ist der nüchterne Blick auf die Ukraine, man hat nur sehr vorsichtig die Hand Richtung Beitritt ausgestreckt, zum einen, weil man keinen Krieg riskieren will, und zum anderen auch, weil man keinen Blankoscheck ausstellen will. Niemand weiß, in welchem Zustand die Ukraine – auch politisch – ist, wenn der Krieg irgend eines Tages mal vorbei ist.

Wenn ich nicht irre, hat der Übergang von der Hurra-Unterstützung der Ampel-Regierung für die Selenskyj-Regierung zu nüchterneren Tönen eingesetzt. Einerseits strategisch und militärisch, wie es Tomas Spahn in seiner Formulierung auf den Punkt brachte: Eine Ukraine, die nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf – andererseits wegen der vielen anderen ganz eigenen Probleme, die alle Regierungen der Welt voll beschäftigen.

Da findet sich die Ukraine als ein Land mehr in der Welt sich selbst überlassen zurück, in denen ein regionaler militärischer Konflikt Alltag geworden ist, in dem man sich einrichtet: jene Ukrainer, die das nötige Kleingeld besitzen, mit häufigem oder permanentem Ortswechsel ins Ausland, die Masse der Ukrainer daheim mit dem täglichen Management ihres Lebens unter ihren bescheidenen Möglichkeiten.

Im Osten nichts Neues. Im Geo-Schach der Großmächte auch nicht, denn sie gehorchen den Interessen globaler Industrien. Im Gefolge der Satrapen sowie nie.

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Kommentare ( 69 )

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F. Eckert
9 Monate her

Ich rechne auch damit, dass ein Kriegsende nur mit einer Grenzverschiebung einher gehen wird. Gerade die deutsche Regierung sollte es wohl besser wissen… Es bleibt eben nach wie vor gültig: am Ende haben Grenzen keine Ewigkeitsgarantie.

Kurz-Gegner
9 Monate her

Gerade WEIL der Westen in seiner Haltung wankelmütig ist, wird sich die Ukraine (mit oder ohne Nato) bis an die Zähne bewaffnen und dabei v.a. mit Polen eng zusammenarbeiten. Die Lehre beider Staaten ist, dass man sich besser nicht allein auf die Nato verlassen sollte!
Die Ukraine wird selbst beim Ausbleiben westlicher Waffenlieferungen weiterkämpfen so lange sie kann. Die Alternative wäre Kapitulation und Leben unter russischer Besatzung mit allen seinen abscheulichen Verbrechen; ohne Chance auf wirtschaftliche Erholung. Verhandlungen ohne russische Niederlage und Abzug aus der Ukraine bedeuten genau das.

Kurz-Gegner
9 Monate her

Woher der Autor eine „Hurra-Unterstützung“ ableitet, ist mir schleierhaft, etwa vom „Scholzing“? Neben den USA ist es vor allem Deutschland, das sowohl bei Nato-Beitritt als auch bei Waffen (F16, ATACMS, Taurus) auf der Bremse steht. Siehe die Video-Interviews von Gustav Gressel und Roderich Kiesewetter vom 13.07.23 bei „Welt online“. Dennoch hat sich seit dem 24.02.22 bezüglich Lieferungen schon eine Menge bewegt.

Freigeistiger
9 Monate her

Wieder einmal wurde Henry Kissingers einstige Aussage bestätitgt, daß die USA keine Freunde, sondern Interessen haben. Die europäischen Nato-Länder sind nach diesem Gipfel noch mehr veranlaßt, den Beistandspakt skeptisch bzw. realistisch zu betrachten. Im atomaren Ernstfall werden die USA keinesfalls New York für Berlin oder eine andere europäische Stadt opfern, das sollte jedem klar sein. Vielmehr würden die USA dann alles unternehmen, um den Krieg von ihrem Territorium fernzuhalten. Man würde die Europäer zwar unterstützen, aber notfalls auch aufgeben. Das bedeutet nichts anderes, als daß sich die Europäer in letzter Konsequenz selber verteidigen müßten, was gegen die Atommacht Russland völlig… Mehr

Kraichgau
9 Monate her

die multipolare Welt KANN nicht in die neocon-Köpfe eindringen,denn ensteht diese erst einmal,ist auch die Monopolrolle des Dollar weg und wenn der nicht mehr Weltwährung ist,sind die USA sofort bankrott,ganz einfach

Thomas
9 Monate her

Die Frage ist auch, mit welcher Motivation die Soldaten einen verlorenen Krieg noch lange weiterführen wollen. Seit Vilnius muss doch jedem Ukrainer klar sein, daß der Krieg verloren ist. Klar es gibt die Fanatiker der Asow und Kraken Verbände und manche Soldaten werden (altes Rezept) mit vorgehaltener Waffe in den Kampf gezwungen. Aber die Masse wird aufgeben wollen wenn ein Sieg ohne notwendigen Nato Nachschub auch für die grössten Optimisten unmöglich geworden ist. Gibt schon Prognosen, daß der Widerstand im Herbst/Winter zum Erliegen kommt. Ein Guerilla Krieg in der Steppe ist auch unwahrscheinlich. Dazu brauch es Bergländer wie der Balkan,… Mehr

Memphrite
9 Monate her
Antworten an  Thomas

Vor allem braucht man für einen Guerillakrieg eine entsprechende Demographie.
Afghanistan und Vietnam hatten 5-6 Kinder pro Frau. Da konnte man genug Rekruten finden. Ukraine ist zurzeit von ca. 45 Million auf 20 (?) Million gefallen. Die Geburtenrate liegt bei 0,4 / 0,5. Damit kann man keinen Krieg geschweige den einen langfristigen Guerillakrieg führen.

Digenis Akritas
9 Monate her

So sieht es aus!
Begreifen die Ukrainer erst einmal die Tragweite ihrer militärischen Ausbeutung, könnte es zu schlechter Letzt noch zu einem inner-ukrainischen Bürgerkrieg kommen.
Selenskyi sollte dann schnell ins Exil gehen, wenn ihm sein Leben und das seiner Familie lieb ist. (z.B. die von der Türkei laufengelassenen Ex-Azov-Kommandeure haben die ausgebliebene Entsetzung Mariupols wohl nicht vergessen!)

Rosalinde
9 Monate her

Die Mitgliedschaft von Schweden in der NATO vermindert im Falle des Falles das Überleben der Bevölkerung von Schweden. Denn dann würde Russland oder ein anderer Gegner atomare Waffen einsetzen können.

giesemann
9 Monate her

Wir machen das so: Die Russen kriegen Byzanz zurück, haben somit freien Zugang zum Mittelmeer. Die Türken lernen: Ihr habt nichts zu sagen, ihr nervt bloß. Dafür verlässt Russland die UA, die UA kommt in die Nato und in die EU in ihren bisherigen Grenzen, garantiert aber den Russen Sewastopol als Hafen für ihre Schwarzmeerflotte. Kaliningrad bleibt russisch. Den Russen in der UA steht es frei, EU-Bürger in der UA zu werden (Krim und Ost-UA) oder sich für die Moskaudespotie zu entscheiden. Auch Moskaurussen können erleichtert in die EU-UA eingebürgert werden, wenn sie das wollen. In nicht allzu ferner Zukunft… Mehr

Berlindiesel
9 Monate her

Es ging nie darum, den Ukrainern endlich eine Nation frei von russischen Hegemonailansprüchen zu schaffen. Würde man so etwas tun, wie sollte man dann beim nächsten Sezessionsversuch der Katalanen reagieren, die nicht minder weg von Madrid wollen wie Kiew nicht unter die Herrschaft Moskaus will? Prideaufmärsche in Kiew, einen Transsexuellen als nächsten Bürgermeister von Odessa, billige Arbeiter in Winniza oder Charkow statt in China oder Indien – das ist die Triebfeder Washingstons und Berlins, und der ganzen NATO. Den Balten kann unbesehen man zugutehalten, dass sie die Ukraine als last man standing sehen, bevor die Russen wieder bei ihnen einfallen.… Mehr

Willi4
9 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Hat der Deutsche Ritterorden schmerzhaft zu spüren ekommen.