Wahljahre sind ein gefundenes Fördergelderfressen für Doku-Macher. Pünktlich zu den Wahlen im Osten reiste die ARD durch Ostdeutschland und hörte gezielt an allen Erklärungen des Unmuts vorbei, um zu dem Schluss zu kommen: Die Ossis können Demokratie halt noch nicht.
Ungeschütztes Volk, geschützte Politiker. Es hat nicht jeder Polizeischutz, der feiert. Wuppertals Polizeipräsident sagt, was Frau Esken nicht lernt aus dem Anschlag in Solingen: Der Staat hat seinen primären Daseinszweck aufgegeben. Er schützt seine Bürger nicht mehr. Sie müssen es selbst tun. Die Frage bleibt: wie?
Olaf Scholz soll den Koalitionszwang aufheben und zusammen mit der Union das Asylrecht verschärfen. Das hat ihm CDU-Chef Friedrich Merz auf einem gemeinsamen Treffen vorgeschlagen. Geht Scholz darauf ein, wäre die Ampel zu Ende.
Für den Terror-Akt in Solingen erklärte sich der IS im Nachhinein verantwortlich. Radikalisierte Einzeltäter, die nicht in einer Befehls- und Kommandostruktur, sondern unabhängig agieren, sind Franchise-Nehmer für das Prinzip IS-Terror – und darin liegt die eigentliche Gefahr. Von Munawar Khan
Seit Ende 2021 beweisen die nach wie vor hochnäsig und moralinsauer auftretenden „Grünen“, dass Macht eben doch korrumpiert. Das gilt auch für Außenministerin Baerbock. Ein 10-Millionen-Auftrag im Rahmen ihres Prestigeobjekts an die Firma einer ehemaligen Mitarbeiterin bringt das Auswärtige Amt in Erklärungsnot.
Es mag Zufall sein, dass der Mordanschlag in Solingen und der Angriff der Hisbollah auf Israel fast gleichzeitig stattfanden. Die Motive der Terroristen, die unterschiedlichen Gruppen zugerechnet werden, sind jedenfalls gleich. Sie wollen keine Welt, die auf den jüdisch-christlichen Werten beruht.
Markus Söder zieht durchs Land und verspricht, dass es mit ihm keine Koalition der Union mit den Grünen geben wird. Niemand würde dagegen wetten, dass er dieses Versprechen brechen wird. Nicht nur deshalb ist es dumm.
Der Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, verfasste einen offenen Brief, in dem er sein Bedauern ausdrückt, auf Druck der Biden-Regierung Inhalte zu Covid-19 zensiert zu haben. Er betonte, sowohl sich als auch seine Firma zukünftig neutraler zu positionieren.
Wäre der Zwischenstand der TE-Wahlwette das Ergebnis, könnte es einen Dreiparteien-Landtag von AfD, CDU und BSW in Sachsen geben. Rechnerisch könnte sich das BSW aussuchen, ob es mit AfD oder CDU die Regierung bildet.
Der MDR bittet zur Wahlarena. Sieben Spitzenkandidaten, ein Dutzend Zuschauerfragen, 90 Minuten Sendezeit, pro Frage maximal eine Minute Antwortzeit. Kann das funktionieren? Die Antwort: naja, so halbwegs. Von Michael Plog
Das Bundesfinanzministerium hatte kurz vor der EU-Wahl in der FAS für die „Schuldenbremse“ geworben. Das hatte schon damals den Vorwurf produziert, der sich nun erhärtet, es handele sich im Grund um Wahlwerbung für die FDP.
Völlig abgedreht: Unternehmen sollen ihre Produktion den Wetterverhältnissen anpassen. Das macht klar: Jedes Windrad, jedes Sonnenpanel ist ein Anschlag auf die Energieversorgung, ein Sargnagel für die deutsche Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Bürger.
Deutschland hat sich – wie 2015 vorausgesagt – drastisch verändert. Zum Schlechten. Es ist das Werk eines Milieus, das nicht zugeben will, gescheitert zu sein. Deshalb ist nach Solingen vor dem nächsten Messermord.
Louis Klamroth ließ seine AfD-Kritiker so unsympathisch und inhaltsleer aussehen, dass es eine Sendung für die AfD wurde. Elisa David sieht das misstrauisch und hofft, der Verfassungsschutz auch.
Stimmung der Unternehmen im Sinkflug – Vor dem Wahlsonntag häufen sich Ankündigungen, aus denen nichts wird – Staatsrechtler Scholz hält Asyl-Aufnahmestopp für verfassungskonform – Online-Zensur weltweit im Vormarsch
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Telegram-Gründer Durow floh einst aus Russland, weil man dort der Opposition übel mitspielt. Seit 2021 ist er Franzose, doch das Land erwies sich nun nicht als sicherer Hafen für Durow. Angeblich drohen ihm viele Jahre Haft, aber noch laufen erst Ermittlungen.
Demos gegen Rechts, Gedenken an einen vermeintlich rechtsextremen Anschlag und eine Demo über die große Gefahr von Rechts. Eigentlich hätte es heute in der ARD einen klaren Schwerpunkt gegeben – wenn da nicht Solingen gewesen wäre.
Steinmeier macht Wahlkampf für die SPD – wie es sich für ein treues Parteimitglied gehört. Apropos gehört: Gehört dürfte er noch nicht haben, dass der Bundespräsident unparteiisch und überparteilich zu sein hat. Dass er verbinden und nicht spalten soll. Die Verfasser des Grundgesetzes haben sich dabei was gedacht.
Es ist eine regelrechte Philippika, die Warren Goldstein, seit 2005 orthodoxer Oberrabbiner Südafrikas, da am Sonntag ins Netz gestellt hat: eine Brandrede gegen schlafende Führer der Christenheit und gegen einen dem Untergang geweihten Westen.























Trotz all dieser unbeantworteten Fragen arbeiten sich deutsche Politiker, Funktionäre und Medien weiterhin kriegsrhetorisch an der Leipziger Drohne ab. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die fehlenden Beweise vergessen sind. Im medialen und öffentlichen Gedächtnis bleibt die „Leipziger Drohne“ als ein Einschnitt zurück: Russland bedroht Deutschland. Und Deutschland entging nur knapp einer Katastrophe. Die Folgen: mehr Geld in die Ukraine, mehr Macht für den Bundesnachrichtendienst, mehr Abwehr und Bespitzelung im Inneren und weitere Aufrüstung. Und eine weitere Eskalationsstufe der deutsch-russischen Beziehungen.
Was den Mitarbeiter verwundert, war die Geschwindigkeit mit der die Polizei, Bombenentschärfungsspezialisten, Feuerwehr, Fernsehteams und Bombenentschärfungsausrüstung, inklusive eines speziellen Roboters, Vorort waren. Diese Geschwindigkeit habe die Mitarbeiter am Flughafen verwundert: 20 Kilometer vom Leipziger Zentrum entfernt, hinzukommen die Sicherheitskontrollen, um auf das Flughafenfeld zu gelangen, so spezifisch ausgestattet und zahlreich zu erscheinen, das alles dauere normalerweise deutlich länger, wird der Informant zitiert.


