Rot-Grün verweigert sich der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf den Maghreb. Gerade das könnte ein Schlüssel zur Lösung des Asylproblems sein. Rund um Deutschland zeigen sich Facetten des Problems – aber auch Lösungsansätze, denen man in Berlin stoisch eine Absage erteilt.
Im Streit um den Industriestrompreis geht es weder um die Rettung der Industrie noch um die Bewahrung des Wohlstands, sondern um die Rettung der ökologischen Klimapolitik vor den Bürgern.
Die Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Naika Foroutan, versucht den Deutschen einzureden, die Väter des Grundgesetzes seien Anhänger ihrer Vorstellungen von einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft gewesen. Die Deutschen sollten daher akzeptieren, dass ihre Kultur angesichts eines stark gestiegenen migrantischen Bevölkerungsanteils inzwischen dem Untergang geweiht ist.
Das Volksfest Gillamoos wird seit dem 16. Jahrhundert gefeiert. Am Montag aber ist es eine höchst aktuelle Abstimmung im Konflikt SPD/GRÜNE und Süddeutsche Zeitung gegen Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die grün-rote Kampagnenmaschine besiegt. Es geht also. Diese sieben Regeln gilt es zu beachten, wenn jemand für nicht-grüne Positionen vernichtet werden soll.
Die Stuttgarter Innenstadt wird von gerade angekommenen Einwanderern und dubiosen Jugendgangs aus dem Umland heimgesucht. Man weiß noch nicht, wie man sie wieder loswerden soll. Bei vielen Asylbewerbern scheint die Abfolge „Einreise, Asylantrag, 49-Euro-Ticket“ zu sein.
Im Juli sind die deutschen Exporte um 1,4 Prozent gesunken. Obwohl sie in der EU leicht gestiegen sind, macht insbesondere die chinesische Konkurrenz der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Ein Außenhandelsexperte macht die hohen Strompreise verantwortlich.
Wer Leistung und Anstrengung zu Missgunst-Vokabeln macht – „Leistungsstress“, „Leistungsdruck“, „Leistungsterror“ –, versündigt sich an der Zukunft unserer Gesellschaft. Denn wer das Leistungsprinzip bereits in der Schule untergräbt, setzt eines der revolutionärsten demokratischen Prinzipien außer Kraft.
Galt China in den vergangenen zehn Jahren als Wachstumslokomotive der Weltwirtschaft, schauen Ökonomen und Börsianer nun besorgt ins Reich der Mitte, vor allem der Immobilienmarkt macht Sorgen. Zum Wochenausklang verdrängten die Anleger in New York allerdings die Gefahren, die aus China drohen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Regierung müsse dem Parlament durch eine transparente und aussagekräftige Darstellung der wahren Lage der Bundesfinanzen „reinen Wein einschenken“, damit es seiner Verantwortung gerecht werden kann. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs erfüllt der Haushaltsentwurf für 2024 diese Anforderung nicht.
Bundeskanzler Karl Nehammer ist gegen Ausnahmen für Frauen und Kinder beim neuen EU-Asylsystem, wie von Berlin gefordert. Diese wären nach ihm ein Pullfaktor für die Kettenmigration. Daneben fordert Nehammer Asylzentren außerhalb Europas, etwa in Ruanda – und findet einen unerwarteten Fürsprecher.
Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein.
Die Süddeutsche Zeitung hatte nichts in der Hand, außer dem Verdacht eines aktivistischen Lehrers, den der nicht einmal belegen kann. Das ist die Grundlage, auf der die Zeitung eine Kampagne zur auch menschlichen Vernichtung einer Person und zur Veränderung der politischen Verhältnisse startete. Die Kampagne ist gescheitert.
Die Medienkampagnen gegen Lindemann und Aiwanger werden als Hetze entlarvt: Hetze, von der ihre Betreiber profitieren. Und: Markus Krall spricht über die BRICS-Konferenz und warum er glaubt, dass ein neuer Gold-Standard vorbereitet wird.
Bereits als Josef Fischer Außenminister war, kam aus dem Auswärtigen Amt heraus ein Buch, das die Identität als Frau weit vor alle anderen Eigenschaften der darin betrachteten deutschen Diplomaten stellte. Nun folgt: „Änne Kundermann und Ellinor von Puttkamer: Deutschlands erste Botschafterinnen“. Von Raymond Dequin
Schweden will die „Schattengesellschaft“ der Illegalen zerschlagen. In Großbritannien versucht Sunak es weiter. Andere europäische Länder ziehen ihre Regelungen an oder gar die Notbremse – die deutsche Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit.
Alle Bemühungen der Süddeutschen Zeitung, der Grünen und der SPD nutzten nichts: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird weder den bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entlassen, noch die Koalition mit den Freien Wählern beenden.
Habecks Heizhammer soll noch diese Woche zuschlagen. Was kommt auf Eigenheimbesitzer zu, wenn die Wärmepumpe Pflicht wird – koste es, was es wolle? Lohnt es noch zu bauen? Was erwartet Bauherren, Mieter und Ältere? Wie geht es weiter mit dem wichtigsten Teilmarkt unserer Wirtschaft? Das wollen wir mit Ihnen diskutieren.
Aiwanger bleibt: Heute um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz hat Markus Söder erklärt, dass er an Hubert Aiwanger als Stellvertreter und Wirtschaftsminister festhalten werde. Die Entlassung oder Bestätigung Aiwangers war nach der Beantwortung von 25 Fragen erwartet worden.



































