Meinungsfreiheit am Abgrund

Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein.

IMAGO / Lehtikuva

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Presse wird die Meinungsfreiheit in Europa derzeit von einer unscheinbaren, freundlichen älteren Dame verteidigt: Von Päivi Räsänen, der ehemaligen Innenministerin Finnlands. Die Medizinerin, Mutter von fünf Kindern und vielfache Großmutter, musste sich am 30. und 31. August 2023 vor dem finnischen Berufungsgericht verantworten. Stein des Anstoßes ist ein Tweet aus dem Jahr 2019. Räsänen hinterfragte darin, dass sich die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands zur offiziellen Partnerin des Pride erklärt hatte: Aus Räsänens Sicht unvereinbar mit der Bibel.

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Diese Ansicht untermauerte die Christdemokratin mit einem Foto von Bibelversen aus dem Römerbrief, die Homosexualität thematisieren. Zudem hatte die praktizierende Christin bereits vor fast 20 Jahren eine kirchliche Broschüre unter dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ veröffentlicht, und darin eine in der christlichen Anthropologie verwurzelte Sicht auf Ehe und Familie dargelegt. Für die Veröffentlichung dieser Schrift steht auch der Lutherische Bischof Juhana Pohjola vor Gericht.

Dem Straftatbestand der „ethnischen Agitation“, der im finnischen Strafgesetzbuch unter dem Abschnitt „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ behandelt wird, würde in Deutschland wohl am ehesten jener der Volksverhetzung entsprechen; im Grunde handelt es sich um den Vorwurf der „Hassrede“. Massive Anschuldigungen also, die sich an einem Tweet entzünden, der lediglich die Ablehnung von Pride zum Ausdruck bringt – eine legitime Meinung, sollte man denken, schließlich gibt es auch innerhalb der LGBTQ-Community genügend Menschen, die nicht alle Ausdrucksformen eines queeren Lebensstils befürworten.

Weder Räsänen noch Pohjola rufen an irgendeiner Stelle zu Hass auf; sie hetzen auch nicht gegen Menschen, die ihre Sicht auf Ehe, Familie oder Sexualität nicht teilen. Sie legen lediglich die Haltung dar, die aus ihrem Glauben entspringt, und bekennen sich explizit zur Gleichheit und Würde aller Menschen. Laut Staatsanwaltschaft reicht das nicht: Sie legte gegen den einstimmig erfolgten Freispruch Berufung ein.

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Dass es hier überhaupt zu einer Anklage kommen konnte, ist bereits beunruhigend genug: ADF International, eine Menschenrechtsorganisation, die die Verteidigung Räsänens koordiniert, weist darauf hin, dass durch die willkürliche Natur von „Hassrede“-Paragrafen der „ungehinderte Austausch auch kontroverser Meinungen“, der für eine Demokratie “grundlegend“ sei, ad absurdum geführt und letztlich verunmöglicht werde. Tatsächlich fällt es schwer, sich unter solchen Umständen überhaupt Diskurs vorzustellen: Wer bestimmt künftig, wer sich wovon beleidigt fühlen darf? Hängt die Definition dessen, was „Hass“ ist, demnächst von der menschlichen Reife und vom Differenzierungsvermögen Einzelner ab? Zensur und Selbstzensur scheinen unvermeidlich, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Delegitimierung und Kriminalisierung von Meinungen unterlaufen wird.

Nun mag mit dem Fall Räsänen/Pohjola für Christen und Angehörige anderer Religionen vordergründig das Recht auf dem Spiel stehen, ihren Glauben verbalisieren zu dürfen – an sich bereits ein dramatischer Eingriff in die Religionsfreiheit. Doch die beiden stehen nicht nur für Gläubige ein, sondern für alle europäischen Bürger: „Der Punkt ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern, dass es beleidigend ist“, so zitiert ADF die Staatsanwältin. Ein entlarvender Satz. Hinter dem Angriff auf Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit steht ein Angriff auf die Wahrheit selbst. Die Aussage impliziert, dass selbst das Aussprechen der Wahrheit strafbar sein könnte, sobald sie jemandem beleidigend vorkommt. Eine Haltung, die in Deutschland mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz bereits in Ansätzen Eingang in die Rechtsprechung finden soll: Hier wird etwa verboten, einen biologischen Mann als solchen zu benennen, wenn dieser das nicht will.

Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein. Zensur und Selbstzensur werden zur Normalität. Wird gar die Wahrheit solchen Parametern unterworfen, rücken wir dem Totalitarismus ein entscheidendes Stück näher.

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Dass solche Gedanken einer Juristin im Dienste des Staates überhaupt in den Sinn kommen, ist symptomatisch für die nicht mehr nur schleichende Erosion des europäischen Wertefundaments. Umso erstaunlicher, dass in Deutschland kaum mediales Interesse daran besteht, diesen und andere Fälle zu thematisieren: Geradezu schlafwandlerisch balanciert man seit Jahren an einem Abgrund entlang, der unsere Grundrechte zu verschlingen droht. Von „Wehret den Anfängen“ kann hier keine Rede mehr sein, vielmehr treten die Gerichte regelmäßig Glutherde totalitärer Ansinnen aus – noch. Unbekümmert vertraut man den Konzepten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es scheint noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen zu sein, dass diese kein Selbstläufer ist, sondern nur funktioniert, solange Menschen mit dem entsprechenden Wertegerüst diese Ordnung leben und realisieren.

Selbst wenn Räsänen und Pohjola exotische Sonderlinge mit randständigen Außenseitermeinungen wären, wäre unabdingbar, dass der Staat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, nicht angreift. Mit dem Freispruch von 2022 für Räsänen war Europas freiheitliches Selbstverständnis mit einem blauen Auge davongekommen – nun holt die finnische Staatsanwaltschaft erneut zum Schlag aus: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“, sagte Guido Westerwelle einst. Eine Warnung, der man allerspätestens dann Gehör schenken muss, wenn das öffentliche Kommentieren von Bibelversen kriminalisiert wird.

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Kommentare ( 39 )

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Rolfo
9 Monate her

Beleidigtsein wiegt schwerer als Wahrheit. Jesus Christus sagt „Die Wahrheit wird euch frei machen“ — Unsere Linken (= incl. CDU) wollen, dass du von der Klimakrise laberst mit ihren Kipppunkten Hans als Hänsin bezeichnest, wenn sie es so will und sie nächstes Jahr auf ihren Wunsch wieder als ihn ansprichst unsere Asylpolitik ohne jede Änderung ausnahmslos gut findest und weder Integration, Kriminalität jemals hinterfragst zur Corona-Zeit wenn du – falls nichtgeimpft – selbst durch die von dir finanzierte ARD beleidigt wirst – solltst dich keinesfalls mit irgendeiner Spezies von Benachteiligten vergleichen, das wäre Hassrede oder Verharmlosung von was auch immer… Mehr

bfwied
9 Monate her

Wenn man nicht mehr die Wahrheit sagen oder die Fundamente der europäischen Kultur zitieren darf, dann ist diese Zivilisation am Ende. Ich sehe nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir holen uns unsere Kultur und somit die Demokratie und Freiheit zurück, wie Aiwanger ganz richtig sagte, oder unsere Kultur wird ersetzt, wie es die aggressiven Einwanderer wollen mit ihren meist weiblichen Sprechern, wie der Berliner „Migrationsforscherin“. Bei den Franzosen beginnt es zu wackeln, sie sind nur ein bisschen weiter als Deutschl. Aber die wehren sich, die Deutschen haben nicht gelernt, sich zu wehren, daher ist Deutschland erheblich stärker gefährdet.

Zebra
9 Monate her

Wo leben wir eigentlich? In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat??
Mitnichten!

Sabine Ehrke
9 Monate her

Ein Kinderschänder ist eine Kinderschänder, auch wenn der morgen als Frau daher kommt und als Erzieherin im gründiversen Kindergarten eingestellt wird…. das gilt für alle, die meinen, dass Wahrheiten über sich selbst von anderen nicht ausgesprochen werden dürfen. Letztlich ist es das Volk, was erneut aufräumen wird müssen! Mann ist Mann, und Frau ist Frau. Schnibbele was da wolle.

steadyrollingman
9 Monate her

“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”(Idi Amin)

Simonia
9 Monate her

Danke, dass Sie auf den Fall hinweisen. Christenverfolgung durch die Hintertür linker Identitätspolitik bleibt in der Öffentlichkeit leider zumeist unbemerkt. In Deutschland ist der vergleichbar gelagerte Fall des Pastors Olaf Latzel (Bremen) noch nicht ausgestanden; nach einem zweitinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung ist die Staatsanwältin in Berufung gegangen. Die evangelische Landeskirche macht durch Suspendierungen mit, nur wenige Pastoren solidarisieren sich öffentlich. Unsere Kultur lebt von Aufklärung (Vernunft) und christlichem Glauben; beide ringen um Wahrheit und brauchen einander. Wo die Wahrheit selbst relativiert und unterminiert wird, geht die gesamte westliche Kultur baden und mit ihr die Freiheit, die ebenfalls einzigartig… Mehr

H. Priess
9 Monate her

Heute reicht es aus wenn sich jemand beleidigt fühlt! Wenn sie eine dieser Mimosen, meist weiblich, falsch ansprechen sind sie geliefert. Schon der leiseste Widerspruch auf irgendeine dämliche Aussage einer dieser Mimosen wird mit wüsten Beschimpfungen geantwortet. Die natürlich nicht beleidigend sind, denn wer für eine gute Sache kämpft, kann per se gar nicht beleidigen. Übrigens ein Phänomen, welches in fast allen westlichen Ländern zu beobachten ist, Kanada, USA, EU Länder sowieso welches ich als Zeichen der Dekadenz und Verblödung werte.

Juergen P. Schneider
9 Monate her

Man darf gespannt sein darauf, wie eine ähnliche Kontroverse vor Gericht in unserem geschätzten Gaga-Land ausgehen würde, sobald Verse aus dem Koran zitiert werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Anhänger des Propheten mit ihrer sehr dezidierten Meinung zur Regenbogen-Ideologie und zur freien Geschlechtswahl vor Gericht landen. Ich persönlich freue mich auf die erhellenden Entscheidungen der deutschen Gesinnungsjustiz zu solchen Fragen.

Simonia
9 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Warum „ausgehen würde“? Olaf Latzel (Bremen) wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt, dann freigesprochen, danach ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Warte nicht auf bessre zeiten
9 Monate her

Menschen lieben seit jeher Tabus, weil sie ihnen das Denken ersparen. Die Freiheitsidee war immer eine Elitenidee. Wo Massen Freiheit forderten, ging es selten um Freiheit. Freiheit forden Menschen,die sie noch nicht haben. Sobald sie sie haben, interessiert sie die Freiheit der anderen nicht mehr. Das gilt für alle Gruppen, von fundamentalistischen Ideologen über Unterschichten bis hin zu Minderheiten aller Art. Ich habe mich übrigens entschlossen, mit keiner Person, die sich auf das sog. Selbstbestimmungsgesetz beruft, noch zu kommunizieren. Ändern wird das natürlich nichts. Redefreiheit begrenzt niemandes Freiheit und folglich darf es keinerlei rechtliche Einschränkungen derselben geben. Fängt man damit… Mehr

Je me souviens
9 Monate her

Apropos „Bibelverse“: Diejenigen, die die Bibel gerade auch durch ihre Historizität und Genese als eine Art Standardwerk verstehen, sowohl für die gewöhnliche Praxis des Alltages, das also Lebensregeln empfiehlt, nach denen das Miteinander der Menschen in und mit(!) der Schöpfung gelingen kann, als auch auf geistiger Ebene für die letztlich den Menschen zutiefst  berührenden Fragen nach dem Sinn seiner Existenz und seiner Befähigung, seine besondere Existenz und Verantwortung in der Schöpfung zu erkennen, und dazu überzeugt davon sind, dass die in ihr erhaltenen „geistigen Eigentümer“ mit ebensolcher Autorität und damit Wahrhaftigkeit für die Nachwelt verfasst wurden wie es die vom… Mehr