Alle Bemühungen der Süddeutschen Zeitung, der Grünen und der SPD nutzten nichts: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird weder den bayrischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entlassen, noch die Koalition mit den Freien Wählern beenden.
IMAGO / Sven Simon
Markus Söder erklärte auf der heutigen Pressekonferenz, dass es ihm um ein faires und geordnetes Verfahren ging. Der Ministerpräsident informierte über Hubert Aiwangers Antworten, die auf die 25 Fragen eingegangen waren, und über ein langes, persönliches Gespräch mit dem Wirtschaftsminister.
Grundlage für seine Entscheidung, Hubert Aiwanger nicht abzuberufen, waren die Tatsache, dass der Vorfall, um den es sich handelt, 35 Jahre lang zurückliegt, dass keine Beweise für die Verfasserschaft Hubert Aiwangers vorliegen und Hubert Aiwanger als Politiker nichts Vergleichbares geäußert habe. Eine Entfernung aus dem Amt wäre daher nicht verhältnismäßig. Söder war es wichtig, mit Augenmaß und nicht mit Übermaß zu reagieren.
Zum Abschluss bekräftige Markus Söder, die bürgerliche Koalition in Bayern fortsetzen zu wollen. Söder wörtlich: Es wird definitiv kein Schwarz-Grün in Bayern geben.
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Söder ist so ziemlich das opportunistischste, selbstgerechteste und biegsamste Subjekt, welches durch die deutsche Politlandschaft krebst. Hätte ihm umgekehrt eine Koalition mit den Grünen Vorteile eingebracht, hätte Söder Aiwanger im Handumdrehen – mit ein paar ausgeeleierten moralischen Phrasen – abserviert.
Hinsichtlich der Aussagen und Zusagen oder Versprechungen des Herrn Söder ist äußerste Vorsicht geboten! Warten wir erst einmal die Wahl ab, dieses unsägliche von der Süddeutschen, den treuen Bütteln der Grünen, angezettelte Aiwanger-Desaster wird vermutlich (oder hoffentlich) bewirken, dass viele Bürger sich jetzt erst recht für die Freien Wähler entscheiden, um so zu verhindern, dass es eben doch zu einer Koalition mit den Grünen kommt, auch wenn das Verhalten der Aiwanger-Truppe gerade in der Corona-Zeit recht erbärmlich war.
Bitte den Artikel gut aufheben. Ich vermute einmal, die Halbwertszeit der o.g. Aussage beträgt etwa 36 Tage, also bis zum 09.10.
Ich glaube Söder aufs Wort, daß er in Bayern nicht mit den Grünen koalieren will. MP wird Söder auf jeden Fall, doch er plant bereits weiter: er will Kanzlerkandidat und dann Kanzler werden. Daher gibt er sich jetzt antigrün, um sich eine gute Ausgangsbasis in Bayern zu schaffen. Ist er erstmal Kanzler, wird er – genau wie seine Mitbewerber – mit eben diesen Grünen paktieren.
Bei aller Verurteilung der Schmutzkampagne gegen Aiwanger sollten wir aber eins nicht vergessen, daß er und seine Freien Wähler in den vergangenen Jahren immer der Steigbügelhalter von Söder waren und so gut wie jede Schweinerei widerspruchslos mitgetragen haben, die von Letzterem kamen. Das betrifft unter anderem den Lockdown, der in Bayern besonders gnadenlos durchgezogen wurde und wo die demokratischen Grundrechte nicht mehr das Papier wert waren, auf dem sie gedruckt standen.Selbst wenn es jetzt zu einer Neuauflage der Koalition der FW mit der CSU kommt: Kann von dieser neuen bayrischen Landesregierung und insbesondere von den Freien Wähler unter Aiwander tatsächlich… Mehr
„Zum Abschluss bekräftige Markus Söder, die bürgerliche Koalition in Bayern fortsetzen zu wollen. Söder wörtlich: Es wird definitiv kein Schwarz-Grün in Bayern geben.“
Die Halbwertszeit solcher Versprechen von Söder bis zum Bruch derselben ist nicht allzu hoch anzusetzen. Man kann nur hoffen, daß die Wahlen in Bayer dergestalt ausgehen, daß es zu einer schwarz-grünen Mehrheit nicht reicht.
„Es wird definitiv kein Schwarz-Grün in Bayern geben.“
Ob das den gleichen Wert wie Merkels „er/sie hat mein vollstes Vertrauen“ hat?
Bekanntlich verfügt Herr Söder eine besondere taktische Befähigung, die ihm nun wohl bei seiner Entscheidung geholfen hat. Jedoch dem vorausgehend könnte man sich fragen, wie sehr es Herrn Söder ans Herz gehen würde, nicht mehr in Koalition mit Aiwanger, sondern mit den Grünen zu arbeiten. Bekanntlich macht ein Teil der Großindustrie und des Investitionskapitals keinerlei Hehl daraus, dass man sich aus der Investition in „Umwelttechnik“ den logisch nächsten Impuls erwarte, für den nächsten großen Innovationszyklus der Volkswirtschaft und Entwicklungsschritt des globalen Fortschritts. Migration als Arbeitnehmer-Nachschub. Schwarz-grün sogesehen plausibel. Jedoch beschränken sich die Gedankengänge der CEO’s allein auf die Ökonomie, und… Mehr
Sehr bedauerlich finde ich, dass Söder in diesem Zusammenhang NICHT auf aktuelle Fälle eingegangen ist. Hier hätte er die Roten und Grünen schändlich wegen Korruption und Rassismus vorführen können. Scholz – Wirecard / Warburg, Habeck – Vetternwirtschaft /Veruntreuung (NGO-Gelder, Coronaprämie), Faeser – Mobbing / linksextremismus /Unterstützung illegaler Einwanderung, Roth – Rassismus (Kassel), Ataman – Rassismus (Kartoffel), die Küstenbarbie – Korruption (NS2-Stiftung) Baerbock – Fälschung (Lebenslauf) / Unterstützung illegaler Einwanderung, und und und.
Es gäbe hier so unendlich viel zu berichten, wie diese Regierung gegen dieses Volk, gegen ihren Amtseid, gegen die Demokratie, gegen das Grundgesetz handelt.
Zu meiner Jugendzeit gab es als Knaller noch Judenfürze. Kein Mensch hat sich aufgeregt. Heute bewundere ich die Juden weil sie noch einen Nationalstolz und ursprünglichen Glauben haben. „Deutschland verrecke“ Roth hats vor sich hergetragen. Was für ein schleimiges Sorros höriges Pack!