Die Öffentlich-Rechtlichen werden immer polit-aktionistischer. Kritische Blogger schauen dem ÖRR genauer auf die Finger und haben eine Aufstellung veröffentlicht, in der anhand von 90 Beispielen die linke Schlagseite aufgelistet wird, die in dieser Menge auch sehr anschaulich eine mittlerweile alltägliche Manipulationspraxis des ÖRR abbildet.

Auch wenn fast sämtliche Leitmedien mit den Pro-Ampel-Aufmärschen („gegen Rechts “) lautes Übertönungstopfschlagen demonstrieren – die Mittelstandsproteste der Landwirte, Spediteure, Handwerker in Deutschland gehen unvermindert weiter. Was sich die letzten Tage getan hat:

Die „Letzte Generation“ will sich nicht mehr auf die Straßen kleben. Das liegt daran, dass Klima als Thema für staatstragende Demonstrationen nicht mehr in ist – und schafft der Ampel an anderer Stelle eine freie Hand.

Der Bundestag hat in einer Generaldebatte den Haushalt beraten. So stand es zumindest auf der Tagesordnung. Doch eigentlich wollen Ampel und Union nur noch über den Kampf gegen Rechts als Lösung aller Probleme reden.

Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

Die Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um einen wirtschaftlichen Aufbruch zu fördern, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, einen Stopp bei Sozialversicherungsabgaben sowie eine Rentenreform. Klartext der Spitzenverbände klänge spitzer.

Deutschland hat Schulden, die Regierung macht immer weiter neue und es reicht immer noch nicht. Wer arbeitet, muss mit steigenden Preisen und wachsenden, neu erfundenen Steuern zurechtkommen. Den Empfängern von Bürgergeld gleicht die Bundesregierung die höheren Preise voll aus.

In Süd- und Mittelamerika helfen „NGOs“ bei der illegalen Migration. Für die US-Sicherheitsgemeinde stehen die Gefahren der ungeprüften Einreisen klar vor Augen. Dagegen macht sich Stiftungsmilliardär George Soros daran, das Bollwerk Texas zu schleifen. Grenzsicherheit wird damit zum Wahlkampfthema in den USA.

Die schwedische Opernsängerin Malena Ernman, Mutter von Greta Thunberg, will Israel vom diesjährigen Eurovision Song Contest in Malmö ausschließen. Gemeinsam mit rund tausend schwedischen Künstlern unterzeichnete sie einen offenen Brief.

Eine kleine Gemeinde in Bayern wehrt sich per Bürgerentscheid gegen einen Windpark. Doch die Regierung unter Söder und Aiwanger hält daran fest. Sie sitzt am längeren Hebel. Juristisch gesehen hatten die Mehringer Bürger von Anbeginn an keine Chance.

Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) tritt zur EU-Wahl im Juni an. Die Partei ist ein Ableger der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Jetzt befürchten Christdemokraten Spaltung und Islamisierung der Politik.

Beim EU-Gipfel verdrängen die Bauernproteste die Ukraine und andere Themen. Die Correctiv-Affäre wendet sich immer mehr gegen Correctiv und die finanzierende Bundesregierung. Und die Spitzenverbände der Wirtschaft scheinen sich aus ihrer gebückten Haltung etwas zu erheben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Tagesschau wird immer offener zum Instrument der Meinungsmache für die Bundesregierung. Die Redaktion berichtet nur über das, was in die Erzählungen der Ampel passt. Etwa, wenn es um Demonstrationen geht.

Nach weit mehr als 20 Jahren Energiewende reifte nun auch bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsicht, dass es wohl ohne Stromspeicher im Netz nicht gehen wird. Daraus erwuchs ein Antrag an die Regierung.

Es ist der Holocaust-Gedenktag nach dem 7. Oktober 2023. Bereits die Jahre zuvor wirkten Posen und Schilder inszeniert. Doch diesmal kann man sie kaum mehr ertragen. Baerbock und Faeser sprechen vom Schutz des jüdischen Lebens, aber Taten gibt es wenige.

Der eBay-Chef Pierre Omidyar ist der größte private Geldgeber von Correctiv. Weltweit finanziert er ein Netz von "Faktenchecks", die angeblich die Demokratie verteidigen, im Effekt aber eine Regulierung der Meinungsfreiheit im Netz herbeiführen.

Der wilde Westen fängt gleich hinter Saarlouis an! Die Saarbrücker Kommissare haben bei der ARD nur einen Schuss pro Jahr frei, dürfen im kleinsten Flächen-Bundesland aus angeblich finanziellen Gründen nur einmal im Jahr ermitteln. Was liegt da näher, als es dann mal so richtig krachen zu lassen?

Der Bundestag berät diese Woche über den Haushalt. Die Debatte zeigt, dass die Ampel nicht mehr über Profanes wie Geld, Wirtschaft oder Arbeit reden will. Die Bundesregierung ist gegen Rechts – das muss reichen.

Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge sollen am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen noch mehr über die Verflechtung von UN, UNRWA und islamistischem Terror bekannt werden wird.