„Kampf gegen Rechts“ statt Kampf gegen die wirtschaftliche Krise

Der Bundestag hat in einer Generaldebatte den Haushalt beraten. So stand es zumindest auf der Tagesordnung. Doch eigentlich wollen Ampel und Union nur noch über den Kampf gegen Rechts als Lösung aller Probleme reden.

dts

Die Union hat keinen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fragt sich in seiner Rede, was seine Rede mit dem Haushalt zu tun habe und beantwortet das für sich selbst mit: „gar nichts“. Stattdessen beginnt er nach der Gedenkstunde zu den Verbrechen des „Dritten Reichs“ in der Haushaltsdebatte mit eben dieser Gedenkstunde. Dann kommt der erwartbare Twist: der Bezug zur AfD und der wackligen, fragwürdig motivierten Berichterstattung von Correctiv.

Einen Krieg mit über 50 Millionen Toten haben die Nationalsozialisten geführt. Geschätzte neun Millionen haben sie aus politischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven direkt getötet. Darunter sechs Millionen Juden. Merz setzt diese ungeheuerlichen Menschheitsverbrechen mit einem Treffen von Privatleuten gleich, die über Remigration gesprochen haben. Eine unglaubliche Verharmlosung der Verbrechen der echten Nationalsozialisten. Ampel und Union beschäftigen sich nur noch mit dem „Kampf gegen Rechts“, nur noch mit Symbolpolitik – und selbst in der versagen sie brutal.

Stephans Spitzen:
Die große Betroffenheitsshow
Das gilt nicht nur für Oppositionsführer Merz – das gilt noch mehr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er macht sich die Worte der Shoa-Überlebenden Eva Szepesi aus der Gedenkstunde zu eigen: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Und auch er setzt eine private Debatte mit einem organisierten Völkermord an sechs Millionen Kindern, Jungen, Frauen, Männern, Gesunden, Kranken und Alten gleich. Über Remigration zu reden, „erinnert an die dunkelsten Zeiten“, schwadroniert Scholz.

Damit zeigt der Kanzler nicht nur, dass er offenbar vergessen hat, was ihm im Geschichtsunterricht über die Verbrechen der Nationalsozialisten beigebracht wurde. Er vergisst auch, dass er selber öffentlich angekündigt hat, „im großen Stil“ abschieben zu wollen. Worin nun der Unterschied liegt zwischen Remigration und „Im großen Stil“-Abschieben? Das sagt Scholz nicht. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“

Scholz kann den „Kampf gegen Rechts“ gar nicht mehr hinterfragen. Der ist schließlich das Einzige, was er noch hat. Ohne „Kampf gegen Rechts“ steht der Kanzler ganz nackt da. Das zeigt Scholz in seiner Haushaltsrede eindrucksvoll. Dort behauptet er, Deutschland habe kein Problem mit mangelnder Beschäftigung. Das sagt der Kanzler an dem Tag, an dem die Agentur für Arbeit verkündet hat, dass die Arbeitslosigkeit übers Jahr um fast 200.000 Arbeitslose gestiegen ist. Scholz redet viel. Interessant wird es aber immer nur bei dem, was er verschweigt.

Zahlen zeigen das Schicksal einer Nation
Allein von September bis Ende Dezember 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent
Merz wirft Scholz vor, das Bürgergeld nehme den Anreiz zu arbeiten. Der Kanzler will sich als Verteidiger der Fleißigen inszenieren. Deswegen kritisiert er die Initiative der CDU, das Eintrittsalter für die Renten zu erhöhen: „Das haben sich die Fleißigen des Landes nicht verdient.“ Stimmt. Was Scholz aber verschweigt: Die Fleißigen bekommen in Deutschland weniger als 2.000 Euro Rente im Schnitt. Sie müssen ihre Rente, den bereits versteuerten Lohn ihrer Lebensleistung nochmal versteuern, damit Deutschland Radwege in Peru und Projekte von Correctiv finanzieren kann. Das alles sagt Scholz nicht. Viel sagend ist der Kanzler, wenn er schweigt.

Merz wirf Scholz vor, von Deutschland gehe in der EU keine wirtschaftliche Initiative aus. Der Oppositionsführer meint damit Unternehmen in den Bereichen Banken, Digitales oder Kommunikation. Scholz kontert: Der Wiederaufbaufonds für Corona sei von Deutschland ausgegangen. Ohne es auszusprechen, macht der Kanzler damit deutlich, was für ihn Wirtschaftspolitik ist: Der Staat verteilt mit der Gießkanne wahllos hunderte Milliarden Euro, die dann sinnlos verdunsten. Banken sind was für Briten, IT und Kommunikation sollen Chinesen und Amerikaner behalten. Die EU verdient ihr Geld, indem sie es verteilt. Interessant ist Scholz in dem, was er nicht sagt.

Gebremster Kritikelan
„Brandbrief“ der Spitzenverbände der Wirtschaft an Kanzler Scholz
Ein Staat, der in Scholz’ Sinn Geld raushauen will, muss es zuerst seinen Bürgern abnehmen. Das ist die Realität im Haushaltsentwurf, um den es in den Reden – eigentlich – geht. Obwohl die Steuerabgaben der Deutschen so hoch sind wie noch nie, legt die Ampel weiter drauf: Erhöhung der LKW-Maut, der CO2-Steuer, der Luftverkehrssteuer oder der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Einführung der Plastiksteuer. Die Neubewertung der Grundsteuer, die faktisch eine Steuererhöhung ist. Die steigenden Beiträge für die Sozialversicherung. All das kommt bei Scholz nicht vor – bei Merz aber auch nicht.

Scholz hält Merz die schlechte Bilanz der Vorgängerregierung von Angela Merkel (CDU) vor. Ganz verkehrt ist das zwar nicht. Aber bemerkenswert sind die Punkte, die Scholz dabei verschweigt. Zuallerst, dass er als Vizekanzler kein unwichtiger Teil dieser Regierung war. Dann, dass er jetzt seit mehr als zwei Jahren Regierungschef ist und als solcher mit Atomausstieg, Heizhammer und Erhöhung des Bürgergeldes um 25 Prozent innerhalb eines Jahres einiges dazu beigetragen hat, die Probleme zu mehren – aber nichts, Probleme zu lösen.

Vor allem fällt aber unter den Tisch, dass SPD und Union nur gut sind, wenn sie darauf hinweisen, dass sie noch weniger oder höchstens genauso schlimm wie der jeweils andere seien. Scholz mit Blick auf die Merkel-Regierung, der er angehört hat. Merz mit dem Verweis auf die fatale Bilanz der Ampel, die Deutschland zur einzigen Wirtschaftsnation gemacht hat, deren Wirtschaft schrumpft statt wächst. Vor diesem Hintergrund ist es wie Pfeifen im Walde, wenn Merz der AfD angesichts einiger Demonstrationen ankündigt: „Ihr Spiel geht jetzt zu Ende.“

Merzomat
Bei den Bauern: Merz macht den Scholz
Zur Erinnerung: Merz ist als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Ist er in den nächsten zwei Jahren so erfolgreich wie in den zurückliegenden zwei Jahren, dann steht die AfD bei fast 50 Prozent. In der Generaldebatte wird deutlich, warum die AfD boomt. Alice Weidel spricht in ihrer Rede die Punkte an, die Merz und Scholz betroffen weglassen. Die Proteste der Bauern etwa. Der Handwerker, Ärzte, Spediteure, Wirtschaftsverbände – darüber fliegt Merz tatsächlich weg. Als Oppositionsführer. Weidel spricht sie an: „Es brennt in Deutschland. Geschundene Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können.“

Weidel erinnert daran, dass die Ampel vergeblich versucht hat, mit „einer beispielslosen Verleumdungskampagne gegen Mittelstandskräfte“ von den Protesten der Leistungsträger abzulenken – bevor sie dann mit Hilfe von Correctiv die Kampagne gegen Rechts gestartet hat. Die Regierung Scholz argumentiere nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“ Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl redet von „Schmeißfliegen“, der Bundespräsident sogar von „Ratten“, wenn es um Menschen geht, die ihnen nicht ihre Stimme geben wollen.

CDU und Merz sind noch immer in der verheerenden Politik Merkels verhaftet. Etwa im übereilten Atomausstieg, den ihre Kanzlerin eingeleitet hat. Weidel kann daher deutlicher werden als Merz: Die „zerstörerische Politik der Energie-Verknappung“, hohe Steuern und „Verbotspolitik“ belasteten den Wohlstand im Land. In dem sei nur „der übergriffige Staat“ reich, aber nicht der Steuerzahler. Wie schlecht es um die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestellt ist, zeigt der Beitrag der grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann. Die Grüne entdeckt in der Not den Patriotismus für sich: „Reden Sie dieses wunderbare Land nicht schlecht!“ Nur wenn nicht mehr offen über Wirtschaftspolitik geredet wird, kann Robert Habeck (Grüne) schließlich „Wirtschaftsminister“ bleiben. Aber: „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“

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Kommentare ( 48 )

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48 Comments
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Monostatos
5 Monate her

Merz und die Union spielen konsequent die Rolle der Scheinopposition, wie das in einer Scheinsemokrarie mit Schein-Gewaltenteilung und Schein-Pressefreiheit etc. sein muss. Ansonsten hat diese Debatte glasklar gezeigt, dass es nur noch eine einzige Oppositionspartei gibt, nämlich die AfD. Aus diesem Grunde werden Demonstrationen, Aufmärsche, groteske Theateraufführungen uvm inszeniert, um den „gesunden Volkszorn“ der dumpfen, fanatisierten Masse anzufeuern, ein Verbot dieser einzigen Oppositionspartei zu fordern. Dazu werden alle Register der Propaganda-Maschinerie gezogen. Lügen aller Art, absurde Konnotationen, Äußerungen vermeintlich neutraler Bürger etc. Die Ähnlichkeiten zu den Machenschaften des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda – etwa die berühmte Rede im Berliner… Mehr

AnSi
5 Monate her

Diese Reden waren wie damals im ZK der SED. Furchtbar. Einzig Frau Weidel stach hervor und danke an den Autor, dass er sie erwähnt! In der aktuellen Kamera kam dann wie erwartet heraus, dass die AfD der Herd des Bösen ist. Und ich bin sicher, die Schafe saßen wieder alle davor und nickten stumm. Kommt das noch jemanden so vor, als wären wir bei der Liveaufführung von 1984 dabei? Kurz danach dann schnell in den soz. Netzwerken die Demos liken und ein paar Bildchen posten, wo man zeigt, wie sehr man gegen „räääächts“ ist. Mich widert das an. Wie soll… Mehr

Juergen P. Schneider
5 Monate her

Frau Weidel hat gezeigt, wer im Deutschen Bundestag die Opposition stellt und wer für eine vernünftige und bürgerfreundliche Politik eintritt. Wichtig ist, dass illegal im Land befindliche Armuts- bzw. Versorgungsmigranten schnellst möglich außer Landes geschafft werden. Ob man dies Abschiebung, Remigration oder Deportation nennt, wird der Mehrheit im Land ziemlich egal sein. Diejenigen, die gegen die Opposition demonstrieren und sich für große Widerstandskämpfer halten, sind und bleiben eine Minderheit, auch wenn die links-grüne Gesinnungsblase im Land uns vormachen will, sie seien die Mehrheit. Die Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass das Altparteienkartell nicht einmal in der Lage ist, die Probleme… Mehr

Waehler 21
5 Monate her

Was war denn Bitte das? Das Personal der heutigen Altparteien ist ein Problem. Platzpatronengefechte nur dem Lärm zuliebe. Wenn F. Merz proklamiert es wird keine Rückkehr zu den Nationalstaaten in Europa geben, dann soll er das bitte auch mal erklären. Sollen wir demnächst direkt unsere Steuern nach Brüssel überweisen? Keinen eigenen Etat mehr haben , sondern diesen zugewiesen bekommen? Uns etwa kleiden wie es Brüssel wünscht? Etwas übertrieben , doch in Ansätzen bereits erkennbar ( Sonnenhutpflicht für Bauern- kein Spass). Nein, Merz baut darauf , dass man in Deutschland einfach gegen etwas sein muss um seine verquasten Ideen als alternativlos… Mehr

elly
5 Monate her

Kampf gegen rääääächts ist halt einfacher und so wunderbar emotional. Die Wirtschaftskrise aber ist gewollt, diese Ampel
Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, neue Exportgenehmigungen für LNG zu stoppen, hat Folgen. Was bedeutet das für die Gaspreise in Deutschland und die europäische Gasversorgung?“
https://www.focus.de/experts/finanzexperte-hell-droht-deutschland-ohne-lng-aus-den-usa-eine-gaspreis-explosion_id_259627730.html
Achja, unsere Außeministernde lieferte wieder schön Bildchen, sie verdrückte ein paar Tränchen:
„Als Reif über seinen Vater spricht, kommen Baerbock die Tränen“https://www.focus.de/politik/sei-ein-mensch-als-reif-ueber-seinen-vater-spricht-kommen-baerbock-die-traenen_id_259627417.html
Im Bundestag Tränchen rauspressen, die Palästinenser großzügig finanziell unterstützen. Ganz mein Humor.

pcn
5 Monate her

Die etablierten Parteien haben sich selbst in den Käfig des verbalen Non-sense eingeschlossen und den Schlüssel weg geschmissen. Nur noch Wundchdenken bestimmt die Agenda, und nicht Realpolitik, mit dem Satz, die Dinge seien ja so komplex und es gäbe keine einfachen Lösungen. Das Problem ist 16 Jahre Merkel, die diese Gefangenschaft ihrer eigenen Partei zu verantworten hat. Und Herr Merz, der sich nun im engen Käfig windet und aus dem Erbe Merkels sich heraus zu winden versucht. Und hier den alten Gorbatschow‘schen Satz zu zitieren, den er seinerzeit Honecker ins Gesicht geschleudert hat: „Wer zu spät kommt, den bestraft das… Mehr

Stefan Z
5 Monate her

Niemand redet dieses wunderbare Land schlecht! Es wird einem nur Kotzübel wenn man sieht was die Grünen und Roten aus diesem wunderbaren Land machen. Die Sozialisten und der Sozialismus haben schon mehr als genug angerichtet. Merz und die CDU ist keine Opposition sondern ein Erfüllungsgehilfe der Sozialisten. Die AFD versucht als einzige Partei noch Politik zu machen und alle anderen kämpfen dagegen an und nennen das den Kampf gegen Rechts. Stück für Stück wird die Demokratie und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Alles was man der AFD vorwirft, ist längst im Gange oder schon umgesetzt. Nein Herr Merz, dass Strohfeuer wird spätestens mit… Mehr

Biskaborn
5 Monate her

Nur eine hat eine Rede im Sinne dieses Landes gehalten und die kam nicht aus den Blockparteien. Merz hat sich widerlich angebiedert bei Rot und Grün und und ZDF Online meldet allen Ernstes „ die AfD hasst Deutschland“, das meinen die Ernst und wieviele Deutsche lesen und glauben genau das!?

HMSMUC
5 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Habe gestern die Kommentare im Focus gelesen. Ein A.H. fand Frau Weidels Rede schlecht und glaubt tatsächlich, dass die AFD Deutschland hasst. Aus ihrer Rede war jedenfalls nichts dergleichen zu erkennen. Dieser Mensch, wenn es wirklich ein menschliches Wesen war hat bestimmt 50x Frau Weidels Rede kritisiert und ich habe mich gefragt, ob das nun „nur“ Stimmungsmache sein soll oder ob der wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Seltsam, verkehrte Welt, Gutes ist schlecht und schlechtes ist gut. Sind wir schon so weit, dass viele das nicht mehr unterscheiden können ?

lube
5 Monate her

einzig der Vortrag von Frau Weidel bedient Beachtung. Er war intellektuell brillant und sprach alle Probleme an. Ich glaube, die anderen verstehen Frau Weiden gar nicht, weil sie nur noch an ihre Konten denken. März ist auf jeden Fall keine Opposition, sondern er gehört zur nationalen Front unter derFührung der sozialistischen Einheitspartei rot-grün. Vorwärts, immer rückwärts nimmer.

Last edited 5 Monate her by lube
hert
5 Monate her

Ich mache es mal kurz. Merz nicht schlecht bis auf seine Verbeugung vor den vielen Linken im BT mit seiner realitätsfernen und populisitschen Attacke gegen die AfD. Scholz nach dem Motto: Getroffene Hunde bellen bes. laut. Unwürdig eines deutschen Bundeskanzlers. Frau Dr. Weidel war der Höhepunkt, ein Schmankerl, und erinnerte an nostalgische Zeiten im BT, in dem Wortgefechte zwar heftig, aber pfiffig ausgetragen wurden. Einfach brilliant ihre Rhetorik wie auch ihre punktgenaue Analyse der Probleme. Und diese Dame wird überall als extremistisch attackiert und im öffentlichen Diskurs negiert. Einfach ein Skandal! Hört TE nicht so gern, ist aber die Realität… Mehr