Beim EU-Gipfel verdrängen die Bauernproteste die Ukraine und andere Themen. Die Correctiv-Affäre wendet sich immer mehr gegen Correctiv und die finanzierende Bundesregierung. Und die Spitzenverbände der Wirtschaft scheinen sich aus ihrer gebückten Haltung etwas zu erheben.
Eine Abmahnung an Correctiv ließ Staatsrechtler Ulrich Vosgerau anwaltlich verschicken. Sie fordert von Correctiv, Behauptungen gegen Vosgerau zu seiner Teilnahme am privaten Treffen im Hotel „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen.
Im Presseclub der ARD behauptete Correctivs Vizechefredakteurin Dowideit: „Wir werden nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit erhielt Correctiv jährlich sechsstellige Summen von Bundes- und Landesstellen sowie von der mit Steuergeld ausgestatteten grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Ob die gegen ihren Willen gefilmten Teilnehmer der Veranstaltung in Potsdam die Herausgabe des Videomaterials verlangen können, könnte die nächste Runde im Correctiv-Skandal einläuten. Die private Veranstaltung in Potsdam soll laut Correctiv ein Mitarbeiter heimlich gefilmt haben. Correctiv veröffentlichte davon bisher nichts, der Mitschnitt habe nur der internen Auswertung gedient. Der wahre Grund, keine Aufnahmen zu zeigen, könnte sein, dass sie für zentrale Behauptungen keine Belege enthalten oder dem Correctiv-Text widersprechen.
Wie passt das zum Correctiv-Skandal? Zur Umsetzung der von Kanzler Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive rief SPD-Chef Klingbeil die Bundesländer auf.
Frankreichs neuer Premier Gabriel Attal kündete in der Nationalversammlung neue Mittel für die Landwirtschaft an und eine Unterstützung der Weinbauern. Zuvor hatte er demonstrierenden Bauern Maßnahmen für sie versprochen, die den Bauern nicht reichen. Die Blockaden bleiben bestehen, die Landwirte lösen sich ab.
Legt Präsident Macron die Axt an den Kern des Green Deal? Heute will Frankreichs Landwirtschaftsminister bei von der Leyen verlangen, dass die französischen Bauern nicht mehr 4 Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Am Donnerstag beim EU-Gipfel will Macron die Landwirtschaftspolitik und den Bauernaufstand vor anderen Themen wie die Ukraine-Hilfe behandelt haben.
Belgiens Premier De Croo versprach Bauern-Vertretern, sich in der EU für Anpassungen der gemeinsamen Agrarpolitik GAP einzusetzen.
„Eine Bruchlandung nach der anderen“ bescheinigte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) der Agrarpolitik der Grünen. Er wirft den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor, die Erzeugung des Eindrucks, Bauern würden mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen.
Auf Stuttgarter Straßen kippten Bauern nach französischem Vorbild Mist. Auf dem Cannstatter Wasen protestierten Bauern und Mittelständler gegen die Ampelpolitik.
In NRW demonstrieren Bauern im Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag. In Niedersachsen hat das Landvolk Protestaktionen ab Mittwoch und Donnerstag angekündigt. In Bayern stehen heute Protestaktionen an Autobahnauffahrten an.
Spitzenverbände der Wirtschaft fordern in einem Brandbrief an Kanzler Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland. Der Standort verliere an Attraktivität, die Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Gefordert werden schnellere Genehmigungsverfahren, ein Befreiungsschlag von der Bürokratie, eine Steuerreform und ein Stopp der Sozialversicherungsabgaben.
Die Anzeichen mehren sich: Die Ampel geht mit ganz schlechten Karten ins Wahljahr 2024. Und die Zukunft Deutschlands daher mit möglicherweise besseren.
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Diese Bezahlkarte ist der Einstieg in die Abschaffung des Bargelds! Inzwischen ist im Gespräch dies auf ALLE Bürgergeld- Empfänger (auch Deutsche, die 30 oder 35 Jahre gearbeitet haben!) auszuweiten. Für Flüchtlinge wäre der richtige Weg die Umstellung auf Sachleistungen und fertig, nicht wieder eine neue Bürokratie eröffnen.
„Spitzenverbände der Wirtschaft fordern in einem Brandbrief an Kanzler Scholz Reformen für einwirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland.“ – Aber: 50 Industrieunternehmen fordern die weitere grüne Wokeisierung. Gute Nacht, Deutschland.
und weiter gehts, in Frankreich wirken die Proteste.
„Bauernproteste in Frankreich:
Frankreich will Mercosur-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnenZehntausende Landwirte haben zuletzt in Frankreich demonstriert, auch gegen mögliche Auflagen des Mercosur-Abkommens. Nun lenkt Wirtschaftsminister Le Maire ein.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/bauernproteste-frankreich-mercosur-abkommen-bruno-le-maire-emmanuel-macron
„Die Ampel geht mit ganz schlechten Karten ins Wahljahr 2024. Und die Zukunft Deutschlands daher mit möglicherweise besseren.“
Dem ersten Satz stimme ich zu, dem zweiten nicht, wird doch der politmediale Komplex seine ganze Macht zu deren Erhaltung einsetzen.
Während die Bauernproteste in anderen Ländern Wirkung zeigen, hat sich die Hampel eingeigelt. Jeglicher Protest prallt an ihren Stacheln ab. Sie wird zudem von den öko-sozialistischen Medien geschützt.
„und ein Stopp der Sozialversicherungsabgaben.“ für die Firmen, nicht die Versicherten.
Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern vollumfänglich aus Steuermitteln bezahlen.
Die Kosten für die Krankenkassen-Millionen für die Türkei vollumfänglich aus Steuermitteln bezahlen.
„AfD will Stopp, Union macht VorschlagJetzt entbrennt der politische Streit um die Krankenkassen-Millionen für die Türkei“ https://www.focus.de/finanzen/news/afd-will-stopp-union-macht-vorschlag-jetzt-entbrennt-der-streit-um-die-krankenkassen-millionen-fuer-die-tuerkei_id_259618530.html
Auch bei der Rentenkasse gibt es viele Posten, die gesamtgesellschaftliche Sozialleistungen sind und vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
Dann steigen auch die Beiträge zu den Sozialkassen nicht mehr.
Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaftsverbände erst jetzt bemerkt haben wollen, dass die dt. Wirtschaft bis 2030 im Abgrund landen wird. Habeck ist gescheitert, aber so was von. Er muss sofort aufhören. Es gibt keine „Energiewende“, es gibt keine „Brückentechnologie“. Es kann nur darum gehen, die Energiegewinnung (Strom) mit den -noch- vorhandenen Ressourcen wiederaufzubauen. Das wird schwer genug werden. Jeder Tag, den das nicht geschieht, ist ein Tag zuviel. Jeder Tag, den die Ampel weitermachen kann, ist ein Tag zuviel.
evtl. geht v.d.L. ja auf Macrons Forderung (jedenfalls für Frankreich) ein….dafür bleibt sie dann weiterhin Kommissions-Präsidentin…..eine Hand wäscht die andere….
Der nächste Witz: Ein Mitarbeiter von Correctiv hat heimlich gefilmt. Wahrscheinlich stand er hinter der Gardine. Und wo ist nun das Mikrofon aus der Wanduhr geblieben? Alles lächerlich. Um in brauchbarer Qualität und geheim ein solches Treffen aufzuzeichnen, bedarf es zumindest Fachkräfte aus diesen Bereichen. Kamera und Mikrofon müssen sorgfältig getarnt in Gegenstände eingearbeitet werden, die nicht verlegt, verstellt oder sonstwie behindert werden können. Eine Probeaufnahme muß erweisen, daß aussagekräftige Aufnahmen für spätere Rechtsverfahren angefertigt werden, usw. Hier gibt es nur eine Adresse: Verfassungsschutz. Allerdings hat sich Haldenwang mit Correctiv wohl einen Blindenverein zur Veröffentlichung auserwählt.
Leider kann ich den im letzten Satz anklingenden Optimismus nicht ganz teilen. „Brandbriefe“ wurden an dieses Regime schon viele geschrieben; letztes Jahr verging kaum eine Woche ohne „Brandbrief“ von Bürgermeistern und Landräten, die Asylflut einzudämmen – getan wurde nichts, im Gegenteil. Und was kann man von den Wahlen erwarten? Sicher, eine derzeit wieder weiter nach links rückende CDU wird den Kanzler stellen. Man weiß noch nicht, ob es sich dabei um das Weichei (Merz), den Wendehals (Söder) oder das grüne U-Boot (Wüst) handeln wird. Ebenso ist noch nicht klar, ob die CDU mit nur einer linken Partei oder mit zweien… Mehr