Verfassungsschutz beobachtet Hans-Georg Maaßen

Der Staat macht mobil gegen die Opposition. Deutschlands Inlandsgeheimdienst fährt schweres Geschütz gegen den Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, auf. Die Rechtfertigung des Amts ist geradezu albern. Maaßen selbst spricht von „Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“.

IMAGO/Funke Foto Services

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen als sogenannten „Beobachtungsfall“. Das steht in einem offiziellen Bescheid der Behörde, der Maaßens Anwälten jetzt amtlich zugestellt wurde und den Maaßen selbst veröffentlicht hat.

Damit bestätigen sich Informationen von TE aus der vergangenen Woche. Da hatte der jetzige Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten schon mitgeteilt, dass seine Behörde „Teile der Werteunion und der Burschenschaften“ bespitzeln lässt.

Sinngemäß sagte Haldenwang bei dem Treffen: Erst gucke man bei Twitter, dann lege man eine Akte an – und dann mache man weiter.

Formal hat der Inlandsgeheimdienst nun zumindest die Voraussetzungen dafür geschaffen, gegen seinen ehemaligen Chef auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Mit Genehmigung der sogenannten „G10-Kommission“ des Bundestages dürfte dann sogar Maaßens Schriftverkehr überwacht und sein Telefon abgehört werden.

Hintergrund sind die enorm erweiterten Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz gegen sogenannte „Delegitimierer des Staates“ bekommen hat. Als solcher kann nun praktisch jeder gelten (und verfolgt werden), der staatliche Einrichtungen oder Personen in Staatsämtern kritisiert.

Wie willkürlich der Verfassungsschutz dabei vorgeht, zeigen schon die ersten drei Begründungen, die das Amt selbst dafür gibt, dass Maaßen nun als Beobachtungsfall eingestuft wird:

  • Der Rechtsextremist Bernhard Schaub habe in einem Brief an einen Freund Maaßen als „strammen Republikaner“ bezeichnet.
  • Sogenannte Reichsbürger hätten auf ihren Facebook-Seiten Videos von Maaßen geteilt.
  • Maaßen habe in einer TV-Sendung das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den „Rollator-Putsch“ angeblicher Reichsbürger als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Das ist kein Scherz. Das steht da wirklich.

In Deutschland im Jahr 2024 gilt es also schon als „Delegitimierung des Staates“, wenn man staatliche Maßnahmen „unverhältnismäßig“ nennt. Und wenn irgendwer einen irgendwo zitiert, kann man flugs selbst zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden.

„Die Vorwürfe sind substanzlos und ungerechtfertigt“, sagt Maaßen gewohnt nüchtern gegenüber TE. Der frühere Spitzenbeamte sieht in dem Vorgang einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners:

„Das ist ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin, Frau Faeser.“

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Kommentare ( 270 )

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Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Monat her

Danke für diese fassungslos machende Aufzählung grotesker Absurditäten, die sich kein normaler Mensch ausdenken könnte. Sie müssen sich mittlerweile so sicher und fest im Sattel fühlen wie ein Kim Jong-un oder Xi Jinping, um sich so etwas zu trauen. Weit haben sie es gebracht, diese „anständigen Demokraten“. Aber alles Böse hat auch seine guten Seiten. Ich gehe davon aus, dass das Pendel bereits am Zurückschlagen ist und in absehbarer Zeit ein Hans-Georg Maaßen in einer bürgerlichen Koalition der Vernünftigen Regierungsverantwortung hat. Ob als Innenminister, als Justizminister oder sogar als Bundeskanzler, ist dabei nicht entscheidend. Auf jeden Fall wird Maaßen, der… Mehr

Reuber
1 Monat her

Der Irrsinn in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Der allwissende und niemals falsch liegend links-sozialistische Komplex bestimmt was Wahrheit ist und was nicht (WahrMin lässt grüßen !). Dieses hält auf Dauer eine Demokratie nicht aus. Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob es 2025 noch zu halbwegs geordneten Wahlen (wie wir sie mal kannten !) kommen wird. Klare Aussagen, Wissen und Erfahrung und die Probleme beim Namen zählen darf man nicht mehr…keine Kritik jenseits der linken „Brandmauer“. Es zählt nur noch GESINNUNG !

Chris Friedrich
1 Monat her

Wenn man sich anschaut, was in den letzten Wochen mit und durch den Verfassungsschutz abgeht, kann einem Angst und Bange werden. Haldenwang fühlt sich anscheinend als direkter Nachfolger von Mielke. Wir sind nicht mehr auf dem Weg in eine neue DDR 2.0. Wir sind angekommen. Wir realisieren es nur noch nicht. Die Sozialisten haben die Macht in Deutschland bereits übernommen und deren Schergen werden alles daransetzten, dass das so bleibt. Und die neue Stasi, der Verfassungsschutz, hat sich augenscheinlich vollständig in die Stasi Richtlinie 1/76 eingearbeitet. Diskreditierung von Oppositionellen, mit allen Mitteln, so wie jetzt mit Maaßen oder bei der… Mehr

Tesla
1 Monat her

Hubertus Knabe wird von NIUS mit den Worten zitiert:
„Ich bin sehr beunruhigt, wenn ich sehe, wie extensiv das Bundesamt für Verfassungsschutz einen CDU-Politiker, der Herr Maassen bis vor wenigen Tagen ja noch war, durchleuchtet hat. Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen.“
Noch Fragen?

Riffelblech
1 Monat her

Was auch immer als „ Ruck „ nach „ rechts „ zu beobachten ist ,eines dürfte klar sein ,das was diese Regierung sich erlaubt ist nicht nur ein Ruck sondern ein kompletter Schwenk in eine Diktatur der „ allerfeinsten „ Art. Der ständig angemahnte und angeblich gesehene“ Ruck nach rechts „ ist nur in den verwirrten und kranken Köpfen der Grünlinken Regierungs — und Parlamentarierkaste zu erkennen . Und den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes als Beobachtungsfall einzustufen zeugt von einer derartigen politischen Verklemmung in das gängige Linksgrüne Gedankengut das man dem Herren Haldenwang einfach nur jegliche fachliche Kompetenz für diesen… Mehr

HeinerMueller
1 Monat her

Prima, die Herrschenden werfen denen, die an die Macht drängen , genau das vor, was sie selbst derzeit praktizieren….ihnen wird der Spiegel vorgehalten – die ganze links-grüne Politik bekommt dabei Angst vor sich selbst und schlägt aus Ohnmacht wild um sich. Es wird Zeit dass dieses Trauerspiel endlich beendet wird.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die hässliche Fratze einer links-grünen Gesinnungsdiktatur wird immer deutlicher erkennbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre eigentlich eine Lachnummer, wenn es nicht für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung so gefährlich wäre. Diejenigen, die diese Hexenjagd auf die Opposition veranstalten, sind quasi zum Siegen verdammt. Denn wenn Oppositionsparteien wie AfD und einige Neugründungen im konservativen Bereich eines hoffentlich nicht mehr fernen Tages in der Bundesregierung sitzen, müssen sich einige Herrschaften in diesem Amt auf unangenehme Zeiten einstellen. Was in dieser Behörde in letzter Zeit getrieben wird, erfüllt mit Sicherheit eine Reihe von Straftatbeständen.

schwarzwaldmaedel
1 Monat her

Es ist nur noch widerlich, was hier abgeht. Politische Konkurrenz soll ausgeschaltet werden, damit man schön sein Pöstchen behalten kann. Wenn man es mit Qualität nicht schafft, dann mit Intrigen. Man verliert die Achtung. Hoffentlich kann Herr Maaßen trotzdem seine neue Partei gründen. davor fürchten sich die Damen und Herren, weil sie genau wissen, dass er ihnen Stimmen abnehmen kann. Wer unzufrieden ist, sich aber nicht traut AFD zu wählen, wird bei der WU sicher eine Heimat finden.

Chris Friedrich
1 Monat her
Antworten an  schwarzwaldmaedel

Nicht Stimmen abnehmen kann, sonder wird. Und es werden nicht wenige sein. Jeder der nur noch ein klein wenig Hirn hat, wird sich nicht freiwillig dieser Neuauflage der SED unterwerfen.

Warte nicht auf bessre zeiten
1 Monat her

Ich habe gerade das ganze Schreiben des Verfassungsschutzes an den Rechtsanwalt von Herr Maaßen gelesen. Was mir als erstes in den Kopf schoss: Was für ein unvorstellbarer Aufwand für absolute Lächerlichkeiten. Und als zweites: Dieser Dienst wird an der Flut von unerheblichen Informationen scheitern. Zwar kann man solche Informationen in prominenten Einzelfällen zwar zielgerichtet gegen diese Personen verwenden, aber niemals bei einer größeren Anzahl von zu überwachenden Personen. Ich habe mich 30 Jahre beruflich mit dem MfS und seinen Akten befasst und kann hier durchaus Parallelen feststellen. Auch die Stasi ist letztlich an der Flut an gesammelten Informationen gescheitert. Wie… Mehr

Nachdenkerin X
1 Monat her

Das einzig Blöde ist nur, daß der Stasi noch keine Elektronik zur Verfügung stand. Womöglich hätte unser heutiges Amt rein technisch doch mehr Möglichkeiten? (Daß bis jetzt nur Unsinn aufgezählt wird, stimmt natürlich. Die Technik macht offenbar nicht schlauer.)

Pingo
1 Monat her

Meine Sympathie und Unterstützung gilt allen beobachteten, ausgegrenzten, als Nazi diffamierten, mundtot gemachten, verleumdeten, bespitzelten, verratenen und gebrochenen Opfern dieses rot-grün verblendeten Zerstörungskomplexes in unserem Land.