Statt die schier unbegrenzte Informationsfülle und Pluralität der digitalen Welt als Chance zu begreifen, ist sie für Robert Habeck eine Bedrohung: Unverhohlen prangert er die Meinungsfreiheit als Gefahr für die Demokratie an – und erweist sich damit selbst als antidemokratisch und freiheitsfeindlich.
Nicht nur die Wähler wenden sich ab, auch langgediente Spitzenkräfte suchen das Weite. Die Konkurrenz durch Sahra Wagenknecht setzt die mehrfach umbenannte SED von außen unter Druck. Doch noch gefährlicher sind die internen Konflikte.
Nachdem Donald Trump in der Vergangenheit bereits die Energie- und Migrationspolitik Deutschlands kritisierte, ließ er im Rahmen des Wahlkampfs wieder einmal wenig Gutes an der Energiewende und bezeichnete sie als Grund dafür, dass Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin sei.
Ein Kanzler ohne Einsicht und Selbstkritik, ein Kanzler ohne Rezepte für Krisen, dafür mit einer Menge Eigenlob. Trotz einer Moderatorin, die kritische Fragen gnädig ausspart, präsentiert Scholz sich und seine Regierung als gescheitert. Von Florian Kramer
Bis zur Bundestagswahl nur noch Propaganda - Bayerischer Rundfunk verspottet Habeck - FDP-Lindner lädt zu Gegengipfel von SPD-Scholz-Industriegipfel - 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen nicht trotz, sondern wegen hoher Steuersätze - Neues vom US-Wahlkampf - Orbán antwortet EUvdL
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Leihmutterschaft ist in Deutschland aus gutem Grund illegal. Das hält Organisationen, die diese „Dienstleistung“ im Ausland anbieten, nicht davon ab, auch in Deutschland zahlungskräftige Kunden anzusprechen – insbesondere schwule Paare können sich so den Wunsch nach einem Kind erfüllen. Dagegen protestierten nun Feministinnen und homosexuelle Männer.
Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei baut weiter radikal die Bürokratie in seinem einstmals blühenden und jetzt verarmten Land zurück. Nun streicht er radikal die Beamten-Vergütung zusammen. Das Finanzamt wird zugunsten einer kleinen Zollbehörde abgeschafft, jede dritte Stelle wird gestrichen.
Investor und Milliarden-Pleitier René Benko soll selbst seinem Chefberater nicht vertraut haben – und setzte postwendend einen ehemaligen Schin-Bet-Agenten auf denselbigen an: kostspielige Paranoia und ein Szenario wie aus einem Krimi. Von Richard Schmitt
Der deutsche Staat wird im laufenden Jahr 9 Milliarden Euro weniger Steuern als erwartet einnehmen. Das setzt die Ampel massiv unter Druck. „Der Herbst der Entscheidungen“ könnte zu einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung führen.
Mit über 62.000 Fällen haben sich die Sexualstraftaten gegen Frauen innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt. Im Innenministerium führt das allerdings keineswegs zu einem Umdenken: Anti-Gewalt-Trainings werden es richten, oder nicht?
Eine halbe Billion Euro will Robert Habeck an neuen Schulden aufnehmen. Dieses Geld soll verwendet werden, um die Probleme, die die Ampel geschaffen hat, zuzukleistern. Roland Tichy ist fassungslos: Wie kann es sein, dass der Wirtschaftsminister überhaupt so einen Wahnsinn erspinnen kann?
Asyl-Rückführungszentren: lange ein Tabu, jetzt auf dem Tisch des Europäischen Rates. Rückt die EU nach rechts? Oder handelt es sich hierbei nur um eine kosmetische Konzession, oder schlimmer noch: eine „schlechte“ gute Idee?
Die AfD hat Vorschläge für neue EU-Finanzmittel durchgebracht, von denen Zäune und Zentren errichtet werden sollen. Die Nähe zwischen Mitte-rechts und den drei „rechten“ Fraktionen im EU-Parlament wächst. Macrons Truppen und Sozialdemokraten sind entsetzt, am meisten aber die Grünen.
Eine Reportage von ARD alpha aus dem Jahr 2021 zeigt die Meldestelle REspect! – Deutschlands ersten Trusted Flagger – bei ihrer Arbeit. Stolz erzählt der Leiter der Meldestelle, dass man sich auch um die Löschung nicht strafrechtlich relevanter Meinungen bei Providern bemühe.
2016 warnten Medien vor russischer Beeinflussung des US-Wahlkampfs. Während diese Anschuldigungen sich nicht beweisen ließen, weisen neu veröffentlichte Dokumente darauf hin, dass die britische Labour-Partei über eine Zensur-NGO versucht, direkten Einfluss auf die gegenwärtige US-Politik zu nehmen.
Ein Boot mit 231 Migranten erreichte die Kanarischen Inseln, das bislang größte einzelne Migrantenschiff, das die Inselgruppe angesteuert hat. Die Zahl der Migranten, zumeist aus Afrika, die in diesem Jahr auf den Kanaren ankommen, ist stark gestiegen, was die ohnehin strapazierte Infrastruktur der Inseln zunehmend belastet.
„Eines der wichtigsten Projekte der Ampel in den nächsten Monaten“: So nennt Fraktionschef Rolf Mützenich nach den Wahlniederlagen der SPD in Sachsen und Thüringen das Tariftreuegesetz. Die öffentliche Kritik an dem Vorhaben ist gewaltig. Dabei wird ein Punkt fast immer übersehen.
Im Studio bei Markus Lanz herrscht eine bedrückende Stimmung um Mitternacht. Juli Zeh und Campino diskutieren mit Lanz über den Wandel der Gesellschaft und malen ein düsteres und dystopisches Deutschland. Also alles beim Alten.
Unternehmer: Lage so schlecht wie nie – Ampel-Bilanz: Weltwirtschafts-Schlusslicht Deutschland – nur 24 Prozent halten den Ampelstaat für funktionsfähig – ZDF-Illner: Ampel-Politik Mitursache für Politikverdrossenheit – Asylzuwanderung lockt Taker an statt Maker – Kamala Harris tut so, als baue sie die Grenzmauer












Trotz all dieser unbeantworteten Fragen arbeiten sich deutsche Politiker, Funktionäre und Medien weiterhin kriegsrhetorisch an der Leipziger Drohne ab. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die fehlenden Beweise vergessen sind. Im medialen und öffentlichen Gedächtnis bleibt die „Leipziger Drohne“ als ein Einschnitt zurück: Russland bedroht Deutschland. Und Deutschland entging nur knapp einer Katastrophe. Die Folgen: mehr Geld in die Ukraine, mehr Macht für den Bundesnachrichtendienst, mehr Abwehr und Bespitzelung im Inneren und weitere Aufrüstung. Und eine weitere Eskalationsstufe der deutsch-russischen Beziehungen.
Was den Mitarbeiter verwundert, war die Geschwindigkeit mit der die Polizei, Bombenentschärfungsspezialisten, Feuerwehr, Fernsehteams und Bombenentschärfungsausrüstung, inklusive eines speziellen Roboters, Vorort waren. Diese Geschwindigkeit habe die Mitarbeiter am Flughafen verwundert: 20 Kilometer vom Leipziger Zentrum entfernt, hinzukommen die Sicherheitskontrollen, um auf das Flughafenfeld zu gelangen, so spezifisch ausgestattet und zahlreich zu erscheinen, das alles dauere normalerweise deutlich länger, wird der Informant zitiert.














