Geschmeidig und „woke“ ist man in Augsburgs Stadtregierung. Das hat eine Menge mit der CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber zu tun. Und mit einer geräuschlos funktionierenden Koalition aus CSU und Grünen. Das lässt sich an drei Beispielen veranschaulichen.

Das „Selbstbestimmungsgesetz“ geht voraussichtlich am Freitag final durch den Bundestag. Über Familiengerichte regiert die Ampel dann in die Familien hinein und gefährdet Schutzräume für Frauen.

Bei der Ausländerkriminalität wird nun von reisenden Banden und Touristen gesprochen. Dabei weiß die Polizei relativ gut, wie viele der ausländischen Verdächtigen im Inland wohnen. Ein Blick in eine BKA-Statistik zeigt, dass drei Viertel der ausländischen Tatverdächtigen in Deutschland leben.

Für neue Anwendungen wie automatisierte Produktion und künstliche Intelligenz fordern Unternehmen „supersichere“ Versorgung. Deutschland legt immer mehr Kraftwerke still und seine Versorgung wird immer nur noch unsicherer. Grüne feiern dagegen „Klimagerechtigkeit“ statt Job-Gerechtigkeit.

Es handelt sich bei der Berliner Salon-Connection um ein Langzeit-Projekt zur Vorbereitung der gemeinsamen Zeit von CDU und FDP in der APO: außerparlamentarischen Opposition.

Man wird sich einen neuen Namen merken müssen in der ungarischen Politik: Péter Magyar. Frustrierte Oppositionswähler zieht der frühere Fidesz-Insider an wie ein Messias. Er will Orbáns Macht brechen. Wahrscheinlicher ist, dass er die Opposition bricht.

Da kam eine Studie daher: „enormes Potenzial beim Rohstoff-Recycling“ – „im Zentrum der Untersuchung die Metalle Kupfer, Aluminium, Eisen und Stahl sowie Nickel“. Daher hier die Wiederholung eines Beitrags vom 8. April 2015. Und eine Ergänzung.

Das Bundesministerium von Lisa Paus (Grüne) fördert mit 182 Millionen Euro angeblich die Demokratie in Deutschland. Aber vieles an diesem Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist intransparenter als eine pechschwarze Gardine, wie eine Insiderin berichtet.

Angeblich trägt Deutschland als wichtigster Unterstützer eine Mitschuld am „Völkermord“ im Gazastreifen. Der Kläger Nicaragua hat zusammen mit Südafrika alte Verbindungen zum palästinensischen Terror. Beide Länder treibt Israelhass – und das Bündnis mit antiwestlichen Allianzen – an.

Die Aktionen der Letzten Generation finden mittlerweile unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ein Hungerstreik vorm Kanzleramt soll das ändern. Doch genau der zeigt auf, vor welch schweren Entscheidung die Extremisten stehen.

Der populäre frühere sächsische Staatsminister und Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz protestiert, dass ausgerechnet erklärte Anhänger Putins die Lobreden halten. Vaatz rechnet insbesondere mit dem CDU-Ministerprsäidenten Kretschmer ab. TE dokumentiert die Stellungnahme von Vaatz.

In fast allen westlichen Ländern bilden junge progressive Frauen die treueste Unterstützergruppe der Erwachten. Mit ihrer ständigen Radikalisierung vergrätzt die Bewegung allerdings ausgerechnet diese wichtige Gefolgschaft. Dort könnte bald das Bedürfnis wachsen, sich ideologisch zu entgiften, um wieder glücklicher und normaler zu leben.

Sandra Maischberger ist bankrott. Nicht finanziell – in der Hinsicht geht es ihr hervorragend, dafür sorgt die ARD. Sondern inhaltlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt sich selbst zur Kriegsgewinnlerin. Claus Ruhe Madsen prahlt mit vergoldeten Arbeitsplätzen.

Sozialwissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik ++ Selenskyj lädt Trump in die Ukraine ein ++ Merkel verabschiedet Trittin ++ Relativierung der Kriminalitätsstatistik angelaufen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das „Manifest“ der frustrierten Journalisten legt ungewollt offen, warum es eine Neuerfindung des öffentlich-rechtlichen Gestrüpps nicht geben wird. Zu viele Günstlinge, zu hohe Gehälter, zu viel Nähe zur Macht. Es hat keinen Sinn, alten Zeiten nachzutrauern.

Der kürzlich in der FAZ veröffentlichte Artikel von Thomas Haldenwang hat Kreise gezogen – so hatte der Staatsrechtler Rupert Scholz diesen bereits scharf kritisiert. Professor Schwab erklärt ebenfalls aus der Perspektive des Rechtsexperten, was ihm am Text des Behördenleiters missfallen hat.

Linke Radikale haben sich zu einem Farbanschlag auf das Büro der Berliner Innensenatorin Iris Spranger bekannt. Sie begründen den Terrorakt mit einem bunten Mix aus Klimaschutz, vermeintlich rechtsradikaler Polizei und Olympischen Spielen.

Aus Speiseöl hergestellter Diesel, sogenannter „Bio-Diesel“, wurde nun durch den Gesetzgeber erlaubt. Demnächst kann man ihn an den Tankstellen finden. Roland Tichy will von Automobilclub-Chef Michael Haberland wissen: Was taugt der neue Diesel?

Nancy Faeser muss zugeben: Die steigende Migration hat zu mehr Kriminalität geführt. Das Land ist gewalttätiger geworden. Auf ihrer Pressekonferenz behauptet sie daneben, mit ihren Reformen etwas zum Besseren zu wenden. Heraus kommt dabei ein durchaus fetter SPD-Staat.