Nicaragua klagt gegen Deutschland – wegen Israel

Angeblich trägt Deutschland als wichtigster Unterstützer eine Mitschuld am „Völkermord“ im Gazastreifen. Der Kläger Nicaragua hat zusammen mit Südafrika alte Verbindungen zum palästinensischen Terror. Beide Länder treibt Israelhass – und das Bündnis mit antiwestlichen Allianzen – an.

IMAGO / ANP

Als „lawfare“ bezeichnen Beobachter den Versuch von Staaten, internationale Gerichte zu politischen Zwecken zu nutzen, um einen Feind auf diesem Umweg zu besiegen. Gerade im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts werden der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag immer wieder zur „Kriegsführung per Recht“ gegen Israel missbraucht – mit Erfolg, wie zwei Verfahren zeigen, die derzeit beim IGH anhängig sind.

Bereits im Dezember reichte Südafrika beim Gerichtshof Klage gegen Israel ein. Der Vorwurf: Israels Kriegsführung im Gazastreifen seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober komme einem „Völkermord“ gleich. Ende Januar fällte der IGH dazu ein erstes Eilurteil und schloss darin die Möglichkeit, dass es im Gazastreifen einen „Völkermord“ geben könnte, zumindest nicht aus.

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Anfang März folgte dann eine Klage Nicaraguas, nicht gegen Israel selbst, aber gegen einen der wichtigsten Unterstützer: die Bundesrepublik Deutschland. Der Hauptvorwurf hier: Deutschland trage zum angeblichen „Völkermord“ im Gazastreifen bei, etwa durch Waffenlieferungen. Nicaragua verlangt, dass Berlin per Eilentscheidung zum Stopp der Lieferungen und auch zur Wiederaufnahme der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen angewiesen wird.

Die Klage gegen Deutschland wird seit Montag in Den Haag verhandelt und erhält in den deutschen Medien daher zur Zeit einige Aufmerksamkeit. Sie kann aber nicht ohne Verweis auf Südafrikas Vorgehen betrachtet werden, denn die Fälle weisen starke Parallelen auf; sie werden vor allem mit Blick auf die Kläger selbst deutlich.

Sowohl Südafrika als auch Nicaragua haben alte Verbindungen zum palästinensischen Terror. Im südafrikanischen Fall unterhielt schon die Ikone des heute noch regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, gute Beziehungen zu Jasser Arafat, der Ikone des palästinensischen Terrors gegen Israel. 1997 ließ Mandela wissen, dass „unsere Freiheit“ nicht vollständig sei „ohne die Freiheit der Palästinenser“.

Ähnlich verhält es sich mit Nicaragua. Die sozialistischen Sandinisten, zu denen der aktuelle Machthaber Daniel Ortega gehört, kooperierten schon seit den späten 1960er Jahren mit palästinensischen Terroristen, um sich in deren Lagern ausbilden zu lassen. Ortega selbst sprach 1979, kurz nach der sandinistischen Revolution, von der „historischen Solidarität mit dem leidenden, heldenhaften und kämpferischen palästinensischen Volk“.

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Bei Südafrika genau wie bei Nicaragua geht die pro-palästinensische Haltung gleichzeitig mit einem scharfen Israel-Hass einher. Südafrika wirft Israel regelmäßig „Apartheid“ vor und hat wiederholt seinen Botschafter aus Tel Aviv abgezogen. Nicaragua fährt eine ganz ähnliche Linie. In beiden Fällen läuft sie auf die Delegitimierung des israelischen Staates insgesamt hinaus, wie sich selbst den nun bei Gericht liegenden Klageschriften entnehmen lässt.

So relativiert Nicaragua in seiner Klageschrift gegen Deutschland das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als Angriff von „paramilitärischen Einheiten“ auf „israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Genannt werden Sderot, Kfar Asa, Nir Os und Be’eri. Alle diese Orte liegen in einem Gebiet, das selbst international als israelisch anerkannt wird, also ganz sicher nicht „besetzt“ ist.

Was treibt beide Länder an? Sowohl bei Südafrika als auch bei Nicaragua speisen sich der Hass auf Israel und damit die Klagen vor dem IGH aus mehreren Quellen. Da ist zunächst der ideologische Aspekt: Beide Länder gehören dem sogenannten „Globalen Süden“ an und schauen mit einer linken, „postkolonialen“ Brille auf die Welt; darin erscheint Israel per se als Kolonialmacht und die Palästinenser als kolonisiertes Volk.

Hinzu kommt die historische Dimension: Israel hat in beiden Ländern in der Vergangenheit mit politischen Kräften kooperiert, die Feinde der heute regierenden Regime waren. Im südafrikanischen Fall unterhielt der jüdische Staat lange gute Beziehungen mit der Apartheidregierung, gegen das der nun regierende ANC seinerzeit aufbegehrte. Im nicaraguanischen Fall arbeitete Israel mit dem Somoza-Regime zusammen, gegen das die Sandinisten kämpften, die in Form von Ortega heute Nicaragua autoritär regieren.

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Es gibt aber noch einen größeren, geopolitischen Kontext: Auf internationaler Ebene suchen Südafrika und Nicaragua ihr Heil in antiwestlichen Allianzen. Südafrika ist Teil der BRICS-Länder, zu denen auch Russland, China und der Iran (BRICS plus) gehören. Nicaragua stimmte im Oktober 2022 in der UN-Generalversammlung als eines von fünf Ländern gegen eine Resolution, die Russlands Annexionen in der Ukraine verurteilten. Als im Sommer 2023 Irans Präsident Ibrahim Raisi das Land besuchte, sprach Ortega von einem gemeinsamen Kampf gegen die Hegemonie der USA.

Es ist gerade dieser Hintergrund, in den die Prozesse vor dem IGH einzuordnen sind. Insbesondere die jetzt verhandelte Klage gegen Deutschland soll nicht nur Israel, sondern mit ihm den gesamten Westen als Hort der Doppelmoral diskreditieren und delegitimieren. Unmittelbar sollen sie den Druck auf Staaten wie die USA und die Bundesrepublik erhöhen, noch weiter als sowieso schon vom jüdischen Staat abzurücken.

Diese Strategie dürfte Erfolg haben: Zwar weist Deutschland Nicaraguas konkrete Anschuldigungen klar zurück. Es ist aber davon auszugehen, dass bestimmte Kreise im Auswärtigen Amt den Druck bereits aufgenommen haben und auf eine weitere Kursänderung zulasten Israels drängen. Schließlich gilt es, den „Globalen Süden“ nicht zu verlieren.


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Kommentare ( 26 )

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egal1965
16 Tage her

Nun jetzt gerade Nicaragua und Südafrika vorzuwerfen, sie missbrauchen die internationalen Organisationen, zeugt gerade in Hinblick auf dem „demokratischen“ Westen schon von einer Art Doppelmoral und Heuchlerei, die nur schwer erträglich ist.
Solche Organisationen und deren „Urteile“ sind schon seit Jahren nichts mehr wert, weil sie meist westlich „gekapert“ sind und meist politisch in Sinne des Westens agieren, siehe z.B die unsinnige Anklage gegen Präsident Putin wegen „Kindesentführung“.
So sollte man sich auch nicht wundern, wenn dann ab und zu der Bumerang zurückkommt und einen selber trifft…

liebundfrei
1 Monat her

Deutschland sollte solchen Ländern wie Nicaragua sämtliche Hilfen verweigern. Der einen Füttert sollte man nicht beißen.

Der Ingenieur
1 Monat her

„Der Hauptvorwurf hier: Deutschland trage zum angeblichen „Völkermord“ im Gazastreifen bei, etwa durch Waffenlieferungen. Nicaragua verlangt, dass Berlin per Eilentscheidung zum Stopp der Lieferungen.“

Ich verlange auch den Stopp von Waffenlieferung, – nicht nur nach Israel.

Den schließlich hatte die Grünen zur Bundestagswahl hoch und heilig versprochen sowie sogar bundesweit plakatiert, keine Waffen sowie Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern!

Wahlplakat der Grünen

Last edited 1 Monat her by Der Ingenieur
d.rahtlos
1 Monat her

Das ist genau so eine Witzveranstaltung wie der „Klimabeschluß“ des BVerfG von 2021 und das gestrige EGMR-Urteil zur Schweiz.

L.Ulbrich
1 Monat her

Gestern Abend bei M.Lanz fand bereits eine Vorverurteilung, statt. Für mich unerträglich. Man konnte den Eindruck gewinnen, daß lsrael am 7.10. ein Massaker in Gaza, angerichtet hat.

Autour
1 Monat her

Ich weiss ja nicht was die da in Nicaragua so alles zu sich nehmen, gesund scheint es nicht zu sein! WO bitte unterstützt Wokistan denn bitte Israel?!!! WO?!
Die einzigen die unterstützt werden sind die Araber im Gazastreifen mit unzähligen Millionenbeträgen!!! Aber gut der Konsum von bewustseinserweiternden Mittel kann auch zu Langzeitfolgen führen.
Mal so nebenbei ist Nicaragua mit Honduras nicht eines der Länder in denen die Meisten Menschen durch Morde umkommen?

St.Elmo
1 Monat her

Es ist einfach nur Lächerlich, wenn man die Bevölkerungs und Bebauungsdichte vom Gazastreifen einkalkuliert sind 30.000 Tote unter denen sich Tausende von Hamas Kämpfern und Unterstützer befinden, eine im Verhältnis geringe Anzahl von Zivilen Opfern, die eher Beweisen das Israel keinen Völkermord begeht sondern rücksicht auf Zivilisten nimmt.
Wenn Israel wirklich ein Völermord begehen würde, dann wäre die Zahl um das Zehnfache höher, mindestens.

Kuno.2
1 Monat her

Die Mehrheit in der UNO hatte Israel wegen dessen Unverhältnismäßigkeit des Völkermords an den Palästinensern verurteilt. Weil die Berliner Regierung sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt hatte, ist hier der Grund für deren Gegnerschaft zu Deutschland zu sehen.

Autour
1 Monat her
Antworten an  Kuno.2

Das ist schlichtweg falsch was sie hier schreiben. Deutschland hat gar nix gemacht, Plapperlena hat vielleicht irgendwas gehustet offiziell kann das NIEMAND auf dieser Welt, nach der Kriegserklärung an Russland ernst nehmen! Somit ist es vollkommen egal was da geplappert wird und nur Taten zählen! Wie die reichliche Unterstützung der Araber im Gaza mit deutschem Geld!

Regina Lange
1 Monat her
Antworten an  Kuno.2

Wo steht Deutschland denn vorbehaltlos hinter Israel? Wir haben eine sehr linke Regierung und Linkverwirrte sind bekannterweise und traditionell eher antisemitisch eingestellt! Sie dürfen nicht darauf achten was die Regierung plappert, sondern achten sie auf das, was sie tut! Deutschland pumpt ohne Sinn und Verstand Steuergeld ins Gaza-Gebiet. Die Hamas freut sich, reibt sich die Hände, versteckt sich weiter hinter den Zivilisten und freut sich, dass inzwischen Israel weltweit als „das Böse“ ausgemacht wurde!

Kuno.2
1 Monat her
Antworten an  Regina Lange

Die Milliarden Steuergelder die in den letzten Jahrzehnten nach Israel geflossen sind (ich habe da nichts dagegen) sollten Sie allerdings nicht vergessen. Die U Boote wurden in Deutschland gebaut und zum „Freundschaftspreis“ an Israel abgegeben.
Außerdem geht es hier nicht darum, sondern der Kern der Vorwürfe von Nicaragua hat mit dessen Wahrnehmung der deutschen Politik zu tun und nicht etwa mit Ihrer oder meiner Wahrnehmung.

Last edited 1 Monat her by Kuno.2
H. Hoffmeister
1 Monat her

Es ist schon grotesk, dass eine der westlichen Regierungen, die die Palästinenser ganz sicher gegenüber den Israelis bevorzugt und mit Unsummen Geld immer wieder zur Aufrüstung der Hamas beiträgt, als anti-palästinensisch verklagt wird. Die Welt gerät aus den Fugen.

Schwabenwilli
1 Monat her

Schon lustig, Nicaragua ist ein zutiefst christliches Land mit einem Muslimen-Anteil von ca. 1500 Personen. Und dann solidarisiert sich deren Regierung mit palästinensischen Muslimen. Seltsame Welt.