Sozialwissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik ++ Selenskyj lädt Trump in die Ukraine ein ++ Merkel verabschiedet Trittin ++ Relativierung der Kriminalitätsstatistik angelaufen ++
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Die Anti-Israel-Front formiert sich weiter. Über 120 Sozialwissenschaftler fordern einen Kurswechsel der deutschen Israel-Politik in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der „Stern“ berichtet: „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.“ Die Autoren halten Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock vor, zwar die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, Verstöße aber nicht zu benennen. So mache sich Deutschland mindestens zum Zeugen von Kriegsverbrechen. Zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord habe die Bundesregierung bereits vor der Vorlage von Beweisen durch den Kläger erklärt, die Vorwürfe seien nichtig.
Präsident Selenskyj hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump zu einem Besuch in die Ukraine eingeladen. „Wir haben ihn öffentlich und auch nicht-öffentlich in die Ukraine eingeladen“, sagte Selenskyj Axel-Springer-Medien. Der ehemalige US-Präsident solle mit eigenen Augen die Situation sehen und bestimmte Schlüsse ziehen. Trump habe geantwortet, „dass er will, aber dass er nicht weiß, wann er das tun kann“. Selenskyj sagte, er hoffe, dass dies bald der Fall sein werde.
Angela Merkel (CDU?) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden und Dunkelrotgrünen Jürgen Trittin am 13. Mai eine Rede halten, ist aus der Grünen-Bundestagsfraktion über ihr Mitteilungsblatt „Spiegel“ zu hören. Merkel war die Vorgängerin von Trittin im Bundesumweltministerium, ehe dieser 1998 selbst Bundesumweltminister wurde. Politisch folgte allerdings Merkel stets Trittin und nicht umgekehrt.
Um Mitternacht hatte sich Faeser von ihrer katastrophalen Kriminalitätsbilanz 2023 schon etwas erholt und warb für die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem: „Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte Faeser. „Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.“ Als Übergangsmaßnahme müssten Grenzen national kontrolliert werden, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die Bundesinnenministerin bezeichnete die Neuregelung als zentrale Reform. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“, sagte Faeser. „Nur so können wir weiterhin die Menschen schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.“ Gestern gab es viele Bemühungen um eine Mehrheit in Brüssel. Frankreichs Präsident Macron bat Polens Premier Tusk, skeptische polnische Abgeordnete statt eines Nein zu einer Enthaltung zu bringen.
Faeser kann die dramatischen Zahlen der Kriminalitätsstatistik nicht direkt schönreden. Es steigt nur die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen. Ausländer stellen 41 % der Strafverdächtigen 2023 – aber nur 15 % der in Deutschland lebenden haben keinen deutschen Pass. Ohne Scheu und ohne Ressentiments über Ausländerkriminalität reden, behauptet Faeser. Als Relativierer schickt sie andere an die Front. Diese Statistiken sagten wenig über die echte Kriminalität, schob gestern Kriminologe Tobias Singelnstein nach, die Zahlen müssten „eingeordnet“ werden. Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die polizeiliche Kriminalstatistik in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine „bessere“ Datengrundlage ersetzen, die Aussage, Deutschland sei unsicher geworden, halte er für Unsinn. Da würden viele Taten von Verdächtigen erfasst, die gar nicht in Deutschland leben, reisende Tätergruppen wären, Touristen – deswegen werde deren Anteil immer größer sein als jener der Wohnbevölkerung. Viele Kräfte bei der Polizei seien allerdings mittlerweile damit beschäftigt, das Internet nach Hass und Hetze zu durchsuchen. Faeser, Faeser, das stinkt nach neuen Ausflüchten, um weiter nichts tun zu müssen. – Eine Analyse der Kriminalstatistik von Matthias Nikolaidis folgt.
Linksradikale reklamieren einen Farbanschlag in der Nacht zum Mittwoch nach Ostern auf das Büro der Berliner Innensenatoren Spranger, SPD, für sich. Auf der Internetseite von indymedia ging ein anonymes Bekennerschreiben ein, sie hätten mit Hämmern und Bitumenfarbe das Büro angegriffen. Davon war allerdings in der Pressemitteilung der SPD nichts zu lesen, bewaffnete Linke passen nicht in das Bild der rechten Gefahr, dass SPD-Faeser gern malt.
In Augsburg sei derzeit kein Rückbau des Gasnetzes geplant. Damit reagierten die Stadtwerke auf Medienberichte, dass Augsburg als erste Großstadt das Gasnetz abschaffen wolle. Sie bezogen sich auf Schreiben der Stadtwerke an Gaskunden, in denen bei ihnen in etwa zehn Jahren Fernwärme angekündigt werde. Um eine Milliarde Euro würden bis 2040 in den Ausbau der Fern- und Nahwärme in Augsburg investiert. Fernwärme war bisher meist ein Abfallprodukt von Kraftwerken. Denn die Wärme muss erst einmal erzeugt werden, bevor sie durch Rohrleitungen geschickt wird, für die sämtliche Straßen aufgerissen werden müssen. Mal eben eine komplette Infrastruktur in allen Städten ausgraben und durch eine neue ersetzen – das ist eine merkwürdige Idee der Energiewender. Noch im Sommer 2023 haben SPD, Grüne und FDP erklärt, der Einbau neuer Gasheizungen sei weiterhin möglich. Der dubiose grüne Lobbyverein Agora Energiewende behauptete allerdings schon vor einem Jahr, dass für über 90 % der bestehenden Gasverteilnetze keine Verwendung mehr bestehe. Erdgas galt bis vor kurzem noch als sogenannte saubere Energielösung. So schnell kann es also gehen. Infrastrukturprojekte sind sehr langfristige Projekte – langfristiger, als Grüne zu denken pflegen. Eher dürften die Grünen und ihre Lobby verschwinden als Erdgasnetze.
Mit Bohrungen im größten Ölfeld, das in den vergangenen 20 Jahren in der Nordsee entdeckt wurde, will jetzt ein britisches Energieunternehmen beginnen. In den kommenden Jahrzehnten könnten nach Schätzungen 80 Meilen östlich der Shetland Inseln 500 Millionen Barrel Rohöl gefördert werden. Die Labour-Partei droht, das zu blockieren. Sie will neue Öl- und Gasbohrlizenzen verbieten. Auch Großbritannien hat so etwas wie eine Energiewende und das Ziel , bis 2040 „Ntto-null-Emissionen“ zu erreichen. Der Vorstandsvorsitzende von Shell warnt, dass die Welt von Energieknappheit bedroht sei, wenn nicht mehr Geld in Öl- und Gasbohrungen investiert werde. Auch der Branchenverband Offshore Energies betonte, fortgesetzte Investitionen in britische Energiequellen einschließlich Ölprojekte seien notwendig, um die Energieversorgungssicherheit des Vereinigten Königreiches zu gewährleisten, hunderttausende von Arbeitsplätzen zu erhalten und einen Beitrag zur britischen Wirtschaft zu leisten. Öl und Gas gibt es jedenfalls genügend, die zur Sicherung der Energieversorgung dienen können. Auch Deutschland verfügt im Untergrund noch solch erhebliche Vorräte, dass damit das Land noch viele Jahre mit Energie versorgt werden könnte.
Sandra Maischberger ist bankrott. Nicht finanziell. Da geht es ihr hervorragend, dafür sorgt die ARD. Sondern inhaltlich. Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt sich selbst zur Kriegsgewinnlerin. Claus Madsen prahlt mit vergoldeten Arbeitsplätzen. – Dazu gleich mehr von Maximilian Tichy.
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„120 Sozialwissenschaftler fordern …„?
Oh Gott, bloß weg hier.
Dann habe ich aber dennoch weitergelesen, und stieß auf eine göttliche Stelle:
„Angela Merkel (CDU?) wird bei der …“
Das ist mit Abstand das beste Fragezeichen, an das ich mich je erinnern kann!
Ausländer stellen 41 % der Strafverdächtigen 2023 – aber nur 15 % der in Deutschland lebenden haben keinen deutschen Pass… na prima, das Problem sollte doch einfach zu lösen sein, den Rest einfach auch noch schnell einbürgern dann stimmt auch die Statistik wieder hahaha….
Zitat 1: „Da würden viele Taten von Verdächtigen erfasst, die gar nicht in Deutschland leben, reisende Tätergruppen wären“ > Bekloppter und volksverdummender geht es kaum noch. Denn WAS wird wohl zum Beispiel die „Gruppen-Bereicherte“ oder das niedergemesserte Opfer sagen das sie ja „nur“ ein Opfer von „durchreisende Täter“ geworden sind? Ob es den Opfern dann gleich besser gehen wird? Also mal ausgehend davon, dass die Aussage mit den „reisenden Tätergruppen“ so stimmen würde, wie wäre es dann, an unseren Grenzen endlich dafür zu sorgen das es eben keine „reisenden Tätergruppen“ mehr gibt?? Doch solch „schweren“ Denkansätze und Lösungen kann man… Mehr
Vielleicht kommt der Tag, an dem Faeser und Kumpane auch in der Kriminalstatistik auftauchen.
Unter der neuen Rubrik: Verbrechen gegen das Wohl des eigenen Volkes…
Die Schlagzeile könnte auch heißen: 120 Sozialwissenschaftler erliegen der Hamas-Propaganda und stellen sich in ihrer Ergriffenheit gegen das Existenzrecht Israels. Da müssen sie sich fragen lassen, was sie zu den, gegen Israel und das jüdische Volk gerichteten Auslöschungs-Ankündigungen der Hamas und ihrer palästinensischen Anhänger sagen und wie sie die Tatsache einordnen, dass die Hamas von palästinensischen Zivilisten und Zivileinrichtungen gedeckt und versorgt wird. Als Beispiel ihre Kommandozentrale unter der Al-Schifa-Klinik und die Unterbringung von Geiseln bei Zivilisten. Und was sie dazu sagen, dass Geiseln immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden; dass Geiseln misshandelt und getötet wurden; dass die Hamas… Mehr
Anti Israel Front ?! Um 1945 sind etwa 10 Millionen Deutsche aus den über Jahrhunderte angestammten Siedlungsgebieten im „echten“ Ostdeutschland, also Ostpreußen, Pommern, Neumark, Schlesien, Danzig vertrieben worden. Die Vertreibung der Araber aus Teilen Palästinas erreicht nicht diese Dimension und liegt zeitlich einige Jahre später. Wenn sich die vertriebenen Ostdeutschen seit 1945 so verhalten hätten, wie die vertriebenen Araber, dann herrschte in Mitteleuropa permanenter Krieg. Dann wäre halb Brandenburg untertunnelt und täglich würden Hunderte Raketen Richtung der „polnisch besetzten“ Gebiete geschickt. Diese kleine Parallelüberlegung soll einfach mal klar machen, in welcher Dimension der Staat Israel in permanenter Bedrohung und Bedrängnis… Mehr
Statt Einsparung durch Wahl des Gasanbieters nun teurer Zwangsanschluss an einen kommunalen Fernwärmeanbieter. Fernwärme aus dem Monopol – der Traum aller grün angehauchten Kommunalpolitiker. Die Daten zum Wärmeverbrauch eines jeden Hauses landen direkt auf den Schreibtischen der Entscheidungsträger. Ein wunderbares Instrument zur Kontrolle des Heizverhaltens.
Ich beglückwünsche die Stadt Augsburg zu ihrem Entschluss, das Gasnetzt herauszureißen. Das ist längst überfällig. Gleichzeitig aber auch das Stromnetz mit kappen. Braucht man alles nicht. Gab es vor 200 Jahren auch nicht. Kommen eigentlich die Schildbürger nicht aus Schilda, sondern Augsburg? Der Irrsinn schreitet im Irrenhaus Deutschland voran. Weiter so.
„Politisch folgte allerdings Merkel stets Trittin und nicht umgekehrt.“
Besser und kürzer kann man den Niedergang der CDU unter Merkel kaum beschreiben.
Ohne jetzt den Brief genau anzugehen, bedingungslos sind Naturgesetze. Unterstützung der Regierungen und Armeen sind abhängig davon ob das in in Interessen unseres Landes ist und ob die Regierungen und Armeen die man unterstützen will, sich benehmen. Der einzige Bereich in dem die Regierung bedingungslos zu agieren hat, ist Dienst der Interessen des deutschen Volkes, tut sie aber nicht.