Die FDP versucht mit liberaler Politik verlorene Stammwähler zurückzugewinnen. Das hat zwar für Bürger erfreuliche Folgen – ist aber für die FDP angesichts ihrer Koalitionspartner ein aussichtsloser Kampf.

Der Bauernprotest richtet sich vordergründig gegen die Besteuerung des Diesels – aber europaweit geht es um den „Green Deal“ und um den Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber, schreibt EU-Kenner Johannis Wilhelm Friesinger.

Fans wollen sich nicht vom Deutschen Fußballbund wie Unmündige abstrafen lassen, nur weil sie eine berechtigte Meinung äußern. Für Milliarden Menschen gibt es zwei Geschlechter auf dem Planeten, aber für den DFB und rotgrüne Minderheitenverbände nicht einmal auf dem Platz – obwohl es nur Männer-, Frauen- und Kindermannschaften gibt.

Die Frage über den Zeitpunkt einer ersten Leitzinssenkung in den USA bleibt auch in der kommenden Woche spannend. Sie steht ganz im Zeichen wichtiger Konjunkturdaten aus der weltgrößten Volkswirtschaft, allen voran jenen zur Verbraucherpreisentwicklung.

Bei der Wahl-Wiederholung in Berlin traten die erwünschten Wirkungen der „Demos gegen rechts“ nicht ein. Die CDU steigt von 13,7 auf 20,7 Prozent, die AfD von 7 auf 12,6 Prozent. Die SPD sinkt von 22,4 auf 14,6 Prozent, die FDP stürzt von 9,1 auf 3,3 Prozent ab.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der von den Firmen BioNTech und Pfizer in Rekordzeit entwickelte Impfstoff galt schnell als ein Allheilmittel gegen Corona, das Gesunde gegen das Virus immunisieren und bei Erkrankten für einen »milderen Verlauf« der Krankheit sorgen sollte. Von möglichen Nebenwirkungen fantasierten nur »Impfgegner« und »Coronaleugner«.

Als Folge eines Skandals um eine Begnadigung ist Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novák zurückgetreten. Die Affaire ist wohl dem Wahlkampf zu verdanken – aber kann die Opposition von Orbáns Schlappe profitieren?

Außer Spesen (rund 40 Millionen Euro) nichts gewesen? Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand. Journalismus hat eine Wächterfunktion.

2023 gab es mehr Straftaten in Hamburg als 2018 oder 2019. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Kriminalität um 11 Prozent zu. Doch Innensenator und Polizei sehen die Lage als „sehr stabil“ an und sprechen vom Sinkflug der Delikte im „Langzeitvergleich“. Doch dieser Trend wurde eindeutig gebrochen.

Das Tucker Carlson Interview mit Wladimir Putin spaltete die Gemüter: Während die Tagesschau gleich dazu rät, es „einfach zu ignorieren”, schwärmen andere von einem Präsidenten mit enzyklopädischem Wissen. Ein Versuch einiger Beobachtungen aus dem Gespräch abseits des Offensichtlichen.

„Wahlen sind Verrat!“ hatten die Achtundsechziger gegrölt, deren Nachfahren nun mit den drei Ampel-Parteien an der Macht sind. Stehen sie dem Fortschritt im Wege, sind Wahlen und Abstimmungen nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Von Konrad Adam

Den ARD-Anstalten ist inzwischen nichts mehr schmutzig genug: Der BR manipuliert einen Bericht über den Auftritt eines linksradikalen Sängers und stellt ihn als Vorbild „gegen rechts“ dar. Was dabei fast untergeht: Der Mann beschimpft auch die Grünen. Das wird noch lustig.

Berliner Zeitung: „Hinter vorgehaltener Hand gibt es unter erfahrenen deutschen Diplomaten Stirnrunzeln. Sie sagen. Da hat man im Gastland mühsam Vertrauen aufgebaut, teils über Jahre hinweg, und dann kommt die Frau Ministerin und zeigt, wo moralisch der Hammer hängt. Ausbaden dürfen es die deutschen Diplomaten vor Ort. Sie bekommen, spätestens nach dem dritten Mai Tai, zu hören, was man von der Dame aus Berlin hält.“

Am Samstagabend veröffentlichten die israelischen Streitkräfte eine Pressemitteilung und mehrere Videos. Darauf sind Soldaten innerhalb des UN-Gebäudes zu sehen, wo sie auf Waffen stoßen. Zudem zeigen die Bilder das Innere eines Tunnelsystems, das sich offenbar direkt unter dem UNRWA-Quartier in Gaza befindet. Bereits vor Veröffentlichung der Informationen hatte die Armee israelische und internationale Journalisten an den Ort geführt.

Bloomberg hat sich durchaus Mühe gemacht und zeichnet in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“ ein realistisches Bild über die desaströse Lage der deutschen Wirtschaft. Marode Infrastruktur; eine alternde Erwerbsbevölkerung; eine Überbürokratisierung; ein defizitäres Bildungssystem und und und.

Olaf Scholz’ Kanzlerschaft ist so ermüdet wie die von Helmut Kohl und Angela Merkel nach 16 Jahren. Aber Scholz ist die letzte Kugel der SPD. Die verlässt sich daher in ihrer inhaltlichen Verzweiflung auf den „Kampf gegen Rechts“.

Man könne „die Demokratie nicht vor dem Volk schützen“ warnt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller. Die inzwischen außer Kontrolle geratene Demokratiepanik zielt jedoch genau in diese fatale Richtung.

Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den versuchten Abbau der Demokratie.

Chef Olaf Scholz ins Hauptquartier einbestellt, Zwischenbilanz für Annalena Baerbock, Robert Habeck versucht sich an der Quadratur des Kreises. Und Friedrich Merz ist auch keine Option.