In Berlin zeichnen sich Verluste der SPD, Gewinne der CDU und AfD ab

Außer Spesen (rund 40 Millionen Euro) nichts gewesen? Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand. Journalismus hat eine Wächterfunktion.

54,1 Prozent Wahlbeteiligung meldet der Berliner Landeswahlleiter. In Wahrheit sind es nur 40,2 Prozent. Das Mehr entsteht, weil die Wahlbeteiligung von 2021 für die Wahlkreise eingerechnet ist, in denen heute nicht neu gewählt wurde. Nun muss die Auszählung abgewartet werden. Mit Ergebnissen wird gegen Mitternacht gerechnet.

RBB meldete um 20:20 Uhr diesen Zwischenstand:

Screenprint RBB

 

Daten beim Tagesspiegel hier.

An der Stimmverteilung im Bundestag ändert sich eher nichts – Überraschungen im Detail sind aber nicht ausgeschlossen. Von der 736 Mandaten im Bundestag sind 29 aus Berlin. Nach Simulationsrechnungen könnten zwei bis drei Mandate anderen Parteien zufallen. „Es kann daher zu länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung kommen“, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Das liegt an dem System von Ausgleichs- und Überhangmandaten, das dazu führt, dass Wahlen in Berlin Mandate in Bayern umverteilen – eine aparte Perversion des umstrittenen Wahlrechts.

Es könnte den direkt gewählten Stefan Gelbhaar (Grüne) treffen, aber auch Monika Grütters (CDU), Michael Müller (SPD) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Sie blieben trotzdem Abgeordnete, weil sie über vordere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien abgesichert sind. Statt ihnen würden Abgeordnete weiter unten auf den Listen ihr Mandat verlieren.

Auf ihre Weise ist Berliner Politik nachhaltig. In einem Wahllokal in Berlin-Pankow konnte erst ab 9 Uhr gewählt werden, die Wahlunterlagen waren um 8 noch nicht da. Wartende wurden gebeten, später wiederzukommen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste nur in 455 von 2.256 Wahlbezirken und  Briefwahlbezirken die Bundestagswahl gewählt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 549.549 Berliner.

Die üblichen Nachwahlbefragungen und Prognosen der üblichen Umfrageinstitute blieben bei dieser Wahl aus. Ging es doch um nichts, das Verfassungsgericht hatte nach dem sich selbst prüfenden Wahlprüfungsausschuss des Bundestags die Nachwahl so eingegrenzt, dass keinen herrschenden Verhältnissen ein Ungemach drohen konnte.

Der eine oder andere könnte sagen, und dafür, Leute von TE, habt ihr euch so angestrengt? Ja, sagt Roland Tichy, „und wir werden es wieder tun, wo immer nötig, denn sonst tut es womöglich niemand.“  Geduld ist ein scharfes Schwert. Es darf nie in die Ecke gelegt werden. Denn natürlich haben die Grünwoken nicht Jahrzehnte auf ihre heutige Machtstellung hingearbeitet, um sie nun freiwillig wieder abzugeben, in welch schwerem Wetter sie auch inzwischen stehen. Journalismus hat eine Wächterfunktion zu erfüllen.

Bis heute ungeklärt

Die Frage möglicher Wahlfälschungen ist nicht bei der letzten Bundestagswahl entstanden. Statistiker Jochen Renz warf sie bei TE in einem Mehrteiler im Februar 2018 auf, kulminierend in der Aussage:

Wären Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich gezählt worden, hätte die Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder als Bundeskanzler zur Folge haben können.

Niemand fand sich bereit, der Frage nachzugehen, wie es dazu kam, dass damals für die CDU in NRW plötzlich so viel mehr Briefwahlstimmen abgegeben worden sein sollen als je zuvor.

Die folgenden Links zu TE-Beiträgen sind nur ein Bruchteil der Beiträge zu den ungeklärt gebliebenen Fragen der letzten Bundestagswahlen und der verbundenen Berlin-Wahl. Wir bedanken uns bei unseren unterstützenden Lesern, die es uns dadurch ermöglicht haben, diese Recherchen durchzuführen.

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Kommentare ( 43 )

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Der-Michel
11 Tage her

In Berlin verlieren einige wenige Abgeordnete ihre Plätze im Bundestag. Dazu hätte ich Fragen an das Forum:

  1. Erhalten die Ausscheidenden Übergangsgelder?
  2. Gibt es Pensionsanwartschaften?

Die sind doch eigentlich nicht demokratisch legitimiert ins Parlament eingezogen. Wie werden eventuelle Rechtsansprüche begründet?

Klaus F
11 Tage her

Die SPD und die FDP verlieren deutlich an Zustimmung, während die AfD mehr als 80 % an Stimmen bei den Berliner Bundestagsteilwahlen vom 11.02.2024 hinzugewinnt. Hoffentlich erkennt der Wähler, dass es neben SPD und FDP auch andere Parteien wie CDU/CSU, Die Linke und Grüne gibt, die ebenfalls die Demokratie zerstören wollen. Jede der demokratiefeindlichen Parteien ist mit der Dummheit der Wähler konfrontiert, was diese bekanntlich schamlos ausnutzen. 

Sonny
11 Tage her

Ich habe nichts anderes erwartet.
Berlin ist ein Sammelbecken aller unproduktiven Berufsausrichtungen, Arbeitsvermeider, Selbstdarsteller und Bürgergeldner. Die sind sehr zufrieden mit der sozialistischen Ausrichtung und der Planwirtschaft.

Last edited 11 Tage her by Sonny
Fatmah
11 Tage her

„Die in Teilen Rechtsextreme AFD“ schon wieder geht die Hetze weiter in der BILD. Die Berliner sind scheinbar zufrieden mit unserer super Bundesregierung, bis auf minimalunterschiede von 1% wurde genau so gewählt wie 2021.
Deshalb möchte ich hier jetzt keine regierungskritischen Beiträge mehr lesen (Ironie).

Endlich Frei
11 Tage her

Na ja, die…

  • SPD immernoch mit 22,3% stärkste Kraft in der Hauptstadt, (-1,2 %).
  • Grüne: 22,0 % (-0,3%)
  • FDP: 8,1% (-0,9%)
  • Linke: 11,5% (+0,1%)
  • CDU: 17,2%(+1,3%)
  • AFD: 9,4% (+1,0 %)

Ich denke, Berlin ist und bleibt schon verloren – die Anzahl der Wähler, die von einer destruktiven Politik profitieren (subventionierte Arbeitslosigkeit, illeale Einwanderung, Turbo-Pass etc…), wächst dort tägilch und ist mit aktuell rund 60% einfach schon zu hoch. Für die Klientel besteht kein Grund vom sinkenden Schiff zu springen, sie werden solange links-ideologisch wählen, bis das Schiff abgesoffen ist. Die Realität wäre für sie nur nachteilig.

Last edited 11 Tage her by Endlich Frei
Haba Orwell
11 Tage her

ÖRR meldet kleine Verschiebungen für ganz Berlin zugunsten von AfD und CDU, doch diese stammen von 1/5 der Berliner Wahlberechtigten. Wie groß sind Veränderungen in jenen Bezirken, wo abgestimmt wurde?

Die faschistischen Aufmärsche „gegen Rechts“ brachten jedenfalls der Ampel nichts – eher umgekehrt.

Niklot
11 Tage her

In Berlin zeigt sich, wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Eine komplette Widerholung hätte etwas ändern können, so wurde sie tunlichst unterlassen. Ebenso war es in Thüringen. Ganz zu schweigen von der rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl.

Frank_ie
11 Tage her

BITTE BEACHTEN:
WENN JETZT IN DEN ERGEBNISSEN EIN PLUS ODER MINUS VON x% VERKÜNDET WIRD, SO BEZIEHT SICH DAS AUF DAS GESAMTERGEBNIS!
DA JEDOCH NUR CA. 1/5 DER WÄHLER ABGESTIMMT HABEN ERGIBT SICH DARAUS, DASS EINER VERÄNDERUNG VON 1% DES GESAMTERGEBNISSES EINE VERÄNDERUNG VON 5% DES WAHLERGEBNISSES DER HEUTE TATSÄCHLICH ABSTIMMENDEN ZUGRUNDE LIEGEN MUSS! WEIL JA 4/5 DER STIMMEN UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND!
MfG

Berlindiesel
12 Tage her

Die einzige Botschaft des Abends war wohl nur, dass die vielen Demos gegen rechts die AfD nicht schwächen. Die niedrige Wahlbeteiligung wiederum sagt aus, dass viele Leute Politik inzwischen einfach nur noch satthaben, insbesondere die immer stärkere Politisierung jedes kleinsten Lebensbereiches. Für die linksliberalen Parteien ist das aber wohl bedeutungslos, da sie davon ausgehen, dass sie bei wichtigen Wahlen wie Bundestagswahlen ihr Stamm- und Opportunitätswählerpotential schon an die Urne bringen können, und eine hohe Zahl von Nichtwählern eher auf ihr Konto einzahlt, da diese für die linksliberalen Parteien kaum zu erreichen sind. Ob gerade eine Formation wie BSW Nichtwähler ansprechen… Mehr

Anti-Merkel
12 Tage her

So gut wie keine Veränderungen seit der ursprünglichen gefälschten Wahl? Weniger als 1% weniger für SPD und Grün*innen und weniger als 1% mehr für AfD und CDU? Und trotz der BSW-Abspaltung sogar 0,1% Plus für die Linke?
Und das, obwohl die alte Wahl gefälscht war und die neue angeblich nicht?
Das glauben die doch selbst nicht. Der Wahlbetrug wird immer offensichtlicher und wurde für die Wiederholungswahl verstärkt. Warum behaupten sie nicht gleich, die Grün*innen hätten 125% der Stimmen erhalten, und die AfD wäre weit unter 0 gelandet?