Das ist Berlin, wie man es kennt: Das Abgeordnetenhaus, wie der Landtag im Bundesland Berlin heißt, wird zwar neu gewählt, aber dafür werden Bürgerämter für drei Monate geschlossen. Angeblich gibt es zu wenig Personal für die Wahlvorbereitung.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey reagiert wie ein trotziges Kind: Wenn ihr schon Demokratie wollt, dann müsst ihr eben noch länger auf Führerschein, neue Ausweise und sonstige Bescheinigungen warten. Dabei hatte sie den Berlinern nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung versprochen: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise.“ Sie sprach auch von einem „handlungsfähigen Senat“. Dass diese Regierung aber gerade nicht handlungsfähig ist, wird in der Hauptstadt gerade wieder jeden Tag aufs Neue erfahrbar.

Berlin ist eine besondere Stadt. Am Leben gehalten wird sie von 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich; finanziert von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vom Geld anderer Leute lässt es sich gut leben; billige Tickets und hohe Sozialleistungen inklusive. Das hat den Charakter der Stadt verändert – von einer strahlenden Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zum verschlampten Subventionsempfänger.

Der zweite Wirtschaftsfaktor neben geliehenem Geld in Berlin ist der Hofstaat. Die Bundesministerien wachsen, längst sind es artenreine Biotope staatlich subventionierter Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft.
Aber man muss die Stadt auch in Schutz nehmen: Sie ist nur der Ort, an dem die Selbstbedienung einer schamlosen politischen Klasse und ihrer Medien sichtbar wird. Auch der dortige öffentlich-rechtliche Lokalsender RBB zahlt seiner neuen Intendantin zum Jahresgehalt von 300.000 Euro noch 1.500 Euro im Monat als Mietzuschuss.

Die Millionenstadt zerfällt

Der Rest der Stadt verfällt. Die Polizei hat die Verfolgung von Clan-Kriminalität aufgegeben und sich auf das sanfte Entkleben von Straßenblockierern spezialisiert, die dann von der Justiz zu Strafen in Taschengeldhöhe verurteilt werden. Darauf wird Sorgfalt verwandt, während die Autofahrer, Rettungsdienste und Feuerwehr warten müssen. Es werden eben Prioritäten gesetzt.

Frauen meiden inzwischen die meisten Stadtviertel in der Dunkelheit, die Schulen sind im Leistungsvergleich das Rücklicht eines sonst auch nicht besonders erfolgreichen Schulsystems, und wer die glänzende Regierungsmeile verlässt, sieht Spuren wachsender Verarmung, ungeheuren Verfalls und sozialer Nöte. Die Stadt verfällt. Sollen die Berliner das unter sich ausmachen. Dass sie nicht einmal halbwegs vernünftig Wahlen organisieren können, könnte im Rest des Landes egal sein, slange es um die Landespolitik geht. In ihrer großen Selbstbezüglichkeit glaubt Berlin zwar, die nun vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Neuwahlen für ihr Abgeordnetenhaus seien wichtig. Das sind sie nicht. Es geht vielmehr um die Bundestagswahl. Sie wurde in der Hauptstadt ebenso schlecht organisiert wie die Lokalwahlen – und ebenso manipuliert. War es vorsätzlicher Wahlbetrug? Das wird nicht ermittelt. Der Staatsrechtler Rupert Scholz, früherer Senator der Stadt und 1988 und 1989 Bundesverteidigungsminister, nennt es im Gespräch „Mogelei“. Die Bundestagswahl wurde also streckenweise ermogelt. Und nun? Wahlbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wahlbetrug ist ein Straftatbestand. Paragraf 107a des Strafgesetzbuchs besagt: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wahlbetrug ist ein Straftatbestand

Selbst die jetzt verwendete Formulierung „manipulierte Wahl“ sagt nicht eindeutig, was neben den Schlampereien auch war: Wahlbetrug! Nicht nur, wer Stimmen aktiv oder passiv (duldend) stiehlt oder zuschanzt, begeht Wahlbetrug, sondern auch diejenigen, die falsche Ergebnisse verkünden, die Schummelei decken und zu vertuschen suchen. Aufgrund der Erkenntnisse aus vielen Wahlniederschriften, die Tichys Einblick im Frühjahr 22 veröffentlichte, hätte sofort Strafanzeige gegen viele Wahlvorstände erfolgen müssen.

Das ist die einzige wirksame Methode, zukünftigen Betrug einzudämmen. Durch die laxe Handhabung wurde Wahlbetrug zum Kavaliersdelikt herabberlinert. Das ist bundespolitisch bedeutsam. Das kann nicht hingenommen werden.

Auch in Städten, die weniger im Scheinwerferlicht stehen, wie Bremen oder Darmstadt, wird zunehmend geschummelt. In Bayern ist der Anteil der Briefwähler auf 60 Prozent gestiegen – das Wahlgeheimnis ist dabei eine Lachnummer. Und so müssten eine Reihe von Regeln eingeführt werden, um Wahlbetrug zu verhindern – und eben nicht nur in Berlin.

Erstens sollten die Personen, die die Wahl durchführen, nicht auch die Wahlprüfung vornehmen und sich somit selbst kontrollieren. In Darmstadt geriet der dortige grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch genau deshalb in Bedrängnis. Unter seiner Wahlleitung war offenkundig manipuliert worden.

Zweitens muss künftig die Briefwahl genauer unter die Lupe genommen werden. Längst gibt es präzise Untersuchungen, die zeigen: Die AfD mag Erfolge an der Urne einfahren, doch Briefwahl kennen ihre Anhänger offensichtlich nicht – wenn man den Auszählungen Glauben schenken will.

Unterschiedliche Wiederholungen

Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags spielt dabei ein unverständliches, vielleicht auch schmutziges Spiel. Er will nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke Neuwahlen durchführen lassen, während das Berliner Dorfparlament gemäß der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs überall neu gewählt werden muss. Da drängt sich doch die Frage auf: Sind Bundestagswahlen weniger wichtig als Lokalwahlen? Ist das Wahlrecht auf Bundesebene weniger wert? Warum kontrollieren Abgeordnete das Ergebnis einer Wahl, das sie erst zu Abgeordneten gemacht hat?

Deshalb habe ich mich als Herausgeber von TE entschieden, eine Initiative zu gründen, die die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einklagen wird. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Unsere Leser haben bereits mit einer Formulierungshilfe von TE Antrag auf Wahlwiederholung gestellt und sind damit klageberechtigt. Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.

Bekanntlich sollte man von den Fröschen nicht verlangen, dass sie den Tümpel trocken legen, in dem sie fröhlich laichen. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, ihre eigene Existenz infrage zu stellen. Und hier kommen wir zum Kern der Fragestellung: Warum so defensiv?

Die FDP vermeidet eine echte Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, weil sie fürchten muss, für den Lindner-Kurs abgestraft zu werden. Allmählich spricht sich herum, dass die FDP für den Abbau von Bürgerrechten steht, für das vorzeitige Ende der Energiesicherheit, für Sexualisierung aller Lebensbereiche im Sinne der Regenbogenideologie und für die flotte Zerrüttung der Staatsfinanzen. Eine Wahlwiederholung würde wenigstens im kleinen Berlin dieser egozentrischen Ich-ich-ich-Partei den Hut vom Kopf blasen.

Die Linke vermeidet die Wahl, weil eines ihrer Direktmandate in Berlin flöten gehen könnte. Das würde bedeuten, dass ihre 38 Abgeordneten den Bundestag verlassen müssten, denn die hängen an dem Berliner Direktmandat wie die Bettwäsche auf der Leine, weil nur dieses dritte Direktmandat sie trotz Verfehlens der Fünfprozenthürde ins Parlament hievte. Die SPD fürchtet um ihre wenigen Stimmen und will ihren Cum-ex-Kanzler schützen.

Nur die Grünen könnten eigentlich beruhigt in die Wahl gehen. Ihr Stammpublikum trinkt auch saures Bier – wenn es nur grün ist. Aber die Grünen brauchen die Linken als Unterstützer im Kampf um die Deutungshoheit in der Ampelkoalition. Ohne die Linke ist die erhoffte linke Mehrheit im Bundestag sofort passé.

Und die Union? Die hat einen Friedrich Merz an der Fraktionsspitze, der gerne böse schaut und hintenherum mit den Grünen scharwenzelt. Und so bildet sich im Bundestag eine Art Kumpanei heraus. Denn verschwände die Linke, müssten auch die anderen Parteien womöglich Mandate abgeben. Im Bundestag sitzen ja statt der grundgesetzlich vorgegebenen 598 Abgeordneten 713 – mühsam konstruierte Ausgleichs- und Überhangmandate schütten den warmen Regen an Ämtern, Mitarbeitern und Geldleistungen an die Parteien aus.

Bezeichnend ist, wie es um die Verantwortung für das Wahlschlamassel steht. Der damalige Innensenator Andreas Geisel ist dafür verantwortlich: Er hat eingreifen und Wahlzettel mit dem Rotstift korrigieren lassen. Heute ist er Bausenator – er müsste gefeuert werden.

Die Posse geht ganz Deutschland an

Und da kommen wir zum Anfang zurück. Es ist egal, dass er als Bausenator in Berlin sein Zerstörungswerk beim Wohnungsbau fortsetzt – sollen die Berliner sich so kaputtregieren lassen, wie es ihnen gefällt. Aber dass dieser Mann als Regierungsmitglied die Aufarbeitung der mit großer Wahrscheinlichkeit kriminellen Machenschaften (mit) verhindern kann – das geht ganz Deutschland etwas an. Geisel ist keine Berliner Provinzfigur. An ihm macht sich fest, wie wir mit Wahlbetrug umgehen.

Auch die Bundestagswahlen müssen in Berlin komplett wiederholt werden, und zwar schnellstens. Sonst ist das Ansehen der Demokratie gefährdet. Dass die Gewählten tun, was sie wollen, daran haben wir uns gewöhnt. Manipulation zu ihren Gunsten an der Wahlurne: Das geht indes zu weit. Das entehrt den Deutschen Bundestag. Wenn der Bundestag an seiner Verweigerungshaltung festhält, zerstört er das System, auf dem unsere Demokratie beruht: dem Prinzip der freien, geheimen und gleichen Wahl. Es darf nicht sein, dass ein paar Berliner Provinzchargen mit ihrer „Mogelei“ durchkommen!

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In eigener Sache

Wir bei Tichys Einblick sind Journalisten, keine Aktivisten. Wir berichten. „Einen guten Journalisten“, so hat es der legendäre Hanns Joachim Friedrich einmal formuliert, „erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Doch diesmal brechen wir mit diesem Grundsatz, weil Wahlbetrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern unsere Demokratie beschädigt und den Souverän, das Volk, entmündigt.

Deshalb habe ich als Herausgeber eine Initiative ins Leben gerufen, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den skandalösen Bundestagsbeschluss zu klagen, der eine Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen hat, verhindern will. Die Klage wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt.

Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.

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