Der einstige SPD-Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, veröffentlicht eine schonungslose Kritik des deutschen Verfassungsschutzes, dessen Auflösung er fordert. Damit dürfte er selbst in das Visier einer Behörde geraten, die neuerdings jegliche radikale Staatskritik als verfassungsfeindlich betrachtet.

Die deutschen Hersteller hätten nicht „die richtigen Fahrzeuge im Angebot, um den lahmenden Markt anzukurbeln“. Ökonomisch ausgedrückt wäre die Nachfrage nach E-Autos also da, es fehle allein am „richtigen“ Angebot: kleine und billige Autos. Verantwortlich für die Elektro-Abstinenz sind also – neben dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie – die Autohersteller.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück.

Die Autohersteller erwischt es im März eiskalt: Einen so heftigen Einbruch bei den Neuzulassungen von E-Autos hat es lange nicht gegeben. Das Ziel der Bundesregierung, Millionen E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist bedroht.

Stefan Schwartze ist der „Patientenbeauftragte der Bundesregierung“. In dieser Funktion möchte er sogenannte IGeL-Leistungen in Arztpraxen wie Ultraschalluntersuchungen bei Frauen zur Krebsfrüherkennung verbieten. Dies wäre ein autoritärer Übergriff auf gesundheitliche Selbstbestimmung. Von Lothar Krimmel

In Großbritannien werden die Wohnungen knapp. Nun greifen erste Verwaltungsbezirke zu privatem Eigentum, um Asylbewerber unterzubringen. Auch in Hamburg werden die Lasten der illegalen Migration sozialisiert. Neu ist, wie sehr der Staat dabei seinen Bürgern auf die Pelle rückt.

Die RKI-Files haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Maßnahmenpolitik der Pandemie gelenkt. Doch anstatt diese gründlich aufzuarbeiten, plädiert die Ampel auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein.

Werteunion und Bündnis Deutschland haben zurzeit eins gemein: Sie suchen nach außen Partner und streiten nach innen. So droht beiden Versuchen ein frühes Scheitern. Das liegt besonders am Umgang mit der AfD.

Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Granden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet sich allen Ernstes freiwillig als Gehilfe dabei an.

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, „weil die Zeiten sich einfach ändern“, so Wolfgang Bosbach. Klar: Dass die CDU sich vom Merkel-Kurs abwenden sollte, liegt nicht etwa daran, dass Merkel viele der Probleme verursacht hat, die man nun der Ampel anhängt. Die Zeiten haben sich einfach geändert – früher war schwarz in, jetzt türkis.

Beamter war ein sicherer Arbeitsplatz – bis Faeser kam ++ Nach E-Auto-Aktien brechen die Neuzulassungen ein ++ ÖRR schiebt DJV zur Verteidigung vor ++ Israel kommt Biden etwas entgegen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, das Verbrennerverbot zu prüfen, hat erwartungsgemäß zu einem Aufschrei geführt. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer macht die Politik in Berlin und Brüssel verantwortlich für ein mögliches Comeback der Verbrenner. Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist befremdlich, dass Kaufentscheidungen als Grund nicht in Betracht gezogen werden.

Über die Ostertage wurden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Der Kohleausstieg läuft, die Stromversorgung wird immer prekärer. Das ist auch ein Erbe der Politik Merkels. David Boos konfrontiert in dieser Woche das strukturelle Problem der deutschen Politik: die Hypermoral.

Mit der nahenden Europawahl gehen die Koalitionspartner Meloni und Salvini auf Distanz. Für beide steht die Migrationspolitik im Zentrum, doch die Strategien unterscheiden sich: Meloni will über Brüssel Einfluss auf die gesamteuropäische Politik nehmen, Salvini sucht den nationalen Alleingang.

Nach Schätzungen liegt die Inflation in der Türkei bei mehr als 100 Prozent. Erdogans Wahlgeschenke, wie die Verdopplung des Mindestlohns, helfen weder der Wirtschaft noch bei den Kommunalwahlen. Die Türken sind mit ihrem Präsidenten zunehmend unzufrieden. Von Samuel Faber

„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, so das Bundesverfassungsgericht 2011. Dieser Satz entzieht Haldenwangs Behauptung „Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“ den verfassungsmäßigen Boden. Es ist ja gerade das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf.

Zwar entschied noch die Regierung unter Merkel den Atom- und Kohleausstieg. Nur: Heute herrschen völlig andere Bedingungen. Trotzdem hält Habeck stur an den alten Plänen fest. Das macht einen lange unterschätzten Faktor zum Preistreiber.

Ein Mädchen (4) ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu mit einem Messer schwer verletzt worden. Ein Syrer (34) habe das Kind ersten Erkenntnissen nach unvermittelt angegriffen. Nach einer Not-OP bezeichnen Ärzte den Zustand des Mädchens als stabil.