Die Grenzen zwischen der grünen Bewegung und gewaltbereiten Linksextremisten zerfließen immer weiter. In Österreich verbringen Klima-Kleber der „Letzten Generation“ gerade mehr Zeit im Knast als auf der Straße. Und Italiens Öko-Sozialisten schicken jetzt sogar eine mutmaßliche Straftäterin nach Brüssel.
Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte.
Wer wissen will, weshalb die Wahlergebnisse am Wochenende so ausgefallen sind, wie sie es sind, der bekommt in dieser Sendung seine Antwort. Aber weniger in den Inhalten, die diskutiert wurden, sondern vielmehr wie diskutiert wurde.
Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin.
Obwohl der Impfstoff seine Wirksamkeit bewiesen hat, muss der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker 250.000 Euro zahlen. Sein Verteidiger und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geht indes von einer erfolgreichen Berufung aus. Von Samuel Faber
Die italienische Rechte übertrumpft ihr Ergebnis von der Parlamentswahl. Melonis Fratelli verbuchen ein Rekordergebnis, das nach Brüssel ausstrahlt. Ihr Glück ist Salvinis Leid. Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.
Die DDR teilte Deutschland durch die Mauer, der Berliner Parteienstaat durch die "Brandmauer" ++ Die SPD will Barley als Präsidentin des EU-Parlaments, die Grünen wollen in Brüssel "mitregieren" ++ Schönenborn von Propaganda-Wirkung gegen die AfD enttäuscht, Restle zufrieden ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Europaparlament vollführt einen vorsichtigen Schwenk nach rechts. Meloni stärkt ihre Position in Italien, in Frankreich sieht sich Präsident Macron zu Neuwahlen gezwungen - zu stark ist das Rasemblement National von Marine Le Pen. Es ist kein Erdrutschsieg, auch weil die AfD hinter den Erwartungen zurückbleibt - aber ein Wandel in Europa zeichnet sich ab.
Was sagt die Abstimmung am Sonntag für die kommenden Entscheidungen im Osten und die Bundestagswahl? Soviel vorab: es stehen große politische Umbrüche bevor.
Ausgerechnet AfD und CDU stehen bei den Jungwählern hoch im Kurs. Rechts wählen ist dabei kein Trend, sondern reine Notwehr. Verlierer sind vor allem die Grünen, die zum Sinnbild des Spießertums geworden sind. Den Spott des Netzes bekommen sie gratis dazu.
Die EU-Abgeordneten von Tusk und seiner Koalitionspartner haben zwar vor allem im Ton einen viel moderateren Kurs als die Vorgängerregierung, allerdings sind längst auch ernsthafte Differenzen zwischen Brüssel und Warschau deutlich geworden.
Olaf Scholz, die Grünen oder die Linken. Die meisten Wahlverlierer sind benannt. Ein ganz großer Verlierer aber noch nicht. Dabei handelt es sich um ein ganzes Milieu: die Blase derer, die sich in großer Nähe zu Politikern und in Regierungsvierteln bewegen.
CDU/CSU betrachten sich als große Sieger der EU-Wahl. Ein strahlender Sieger ist die Union gleichwohl nicht. Die Union konnte die Ströme der erdrutschartigen Verluste der Rot-Grünen nicht auf die eigenen Mühlen lenken.
Auf Anhieb 6,2 Prozent, 2,5 Millionen Wähler aus dem Stand. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist der Sieger der EU-Wahl. Die Namensgeberin strebt nun eine Koalition mit der CDU an, wie sie sich verplappert hat.
Die AfD schließt ihren Spitzenkdandidaten Maximilian Krah aus der zukünftigen Delegation im EU-Parlament aus. Petr Bystron darf dagegen bleiben. Offenbar versucht die AfD so ein letztes Mal, den Anschluss an die europäischen Partner nicht zu verlieren. Es könnte jedoch zu spät sein.
Die EU-Wahl hat Ungarns Parteienlandschaft unumkehrbar verändert, die Budapester Bürgermeisterwahl endete ohne klaren Gewinner.
In Frankreich löst die EU-Wahl ein Erdbeben aus, in Italien zementiert sie die rechte Regierung, in Österreich gewinnt die FPÖ. In Osteuropa dagegen setzen sich die zentristischen vermehrt gegen die konservativen Kräfte durch. Trägt die Professionalisierung und Entdämonisierung rechter Parteien Früchte?
Die sozialdemokratischen Kampagnenmacher griffen zur EU-Wahl zu einem übergriffigen Motiv, das sich nicht mit einem politischen Thema beschäftigt – sondern damit, was Leute zuhause essen, und wie sie sich kleiden.
In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Noch am Wahlabend sah sich Präsident Macron zu einem unerhörten Schritt gezwungen: der Flucht nach vorne, in den eigenen Untergang hinein. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella (RN) französischer Premier sein.
















