Angeklagte Antifa-Extremistin wird EU-Abgeordnete

Die Grenzen zwischen der grünen Bewegung und gewaltbereiten Linksextremisten zerfließen immer weiter. In Österreich verbringen Klima-Kleber der „Letzten Generation“ gerade mehr Zeit im Knast als auf der Straße. Und Italiens Öko-Sozialisten schicken jetzt sogar eine mutmaßliche Straftäterin nach Brüssel.

picture alliance / ROPI | Fotogramma
Hugary, Budapest - January 29, 2024 Italian teacher Ilaria Salis (39) who is in prison in Budapest, accused of participating in an attack against two neo-Nazis

Es gibt Lehrer, die möchte man von seinen Kindern unbedingt fernhalten. Ilaria Salis ist so jemand. Beruflich unterrichtet die 39-Jährige ganz junge Leute. In ihrer Freizeit geht sie offenbar gerne mal mit dem Hammer auf Andersdenkende los.

In Ungarn brachte ihr das eine Anklage und Hausarrest ein. In Italien machte das grün-linke Bündnis AVS sie dafür zur EU-Abgeordneten. Klingt komisch, ist aber so.

Nach Erkenntnissen der ungarischen Polizei und Staatsanwaltschaft war Salis in Budapest Teil eines Antifa-Schlägertrupps. Der war im Februar 2023 mit Schlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen Behörden werfen Salis vor, zusammen mit deutschen Linksextremisten im Februar 2023 mehrere Personen, die sie für Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches hielten, mit Schlagwerkzeugen angegriffen und teils lebensgefährlich verletzt zu haben. Auch zwei Deutsche sollen an dieser Attacke beteiligt gewesen sein. Sie gehören laut Staatsanwaltschaft zu der Gruppe um die berüchtigte Linksextremistin Lina E., die wegen mehrerer Angriffe auf Angehörige der rechten Szene in Deutschland zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

Bei dem Angriff in Budapest waren sechs Menschen schwer verletzt worden. Wie in Ungarn bei solch schweren Anschuldigungen üblich, war die Lehrerin mit dem zweifelhaften Hobby bei Prozessbeginn im vergangenen Januar in Hand- und Fußschellen ins Gericht geführt worden. Salis drohen bis zu elf Jahre Gefängnis. Nach Zahlung einer Kaution sitzt sie nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern steht unter Hausarrest.

Von dort aus könnte die Italienerin nun direkt auf einen der warmen und bestens bezahlten Sessel im EU-Parlament wechseln. Denn in ihrer Heimat stellte das grün-linke Bündnis AVS die selbsternannte „Antifaschistin“ als Kandidatin bei der EU-Wahl auf. Und Salis hat den Sprung nach Brüssel geschafft.

Prompt hat die AVS von Ungarn die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Straftäterin gefordert. Als EU-Abgeordnete genieße sie künftig Immunität. Parteichef Nicola Fratoianni verkündet: „Jetzt wollen wir, dass Ilaria hier in Italien ist – frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen.“

Dann bekäme Salis statt Hausarrest 10.075,18 Euro monatlich, Aufwendungspauschalen, üppige Vergünstigungen und eine Altersversorgung, von der sie als Lehrerin in Italien nur hätte träumen können. Und wegen der parlamentarischen Immunität dürfte Ungarn nicht weiter gegen sie ermitteln.

Allerdings könnte das EU-Parlament ihre Immunität wegen der anhängigen Strafsache auch aufheben. So ist es kürzlich dem Brüssel AfD-Abgeordneten Gunnar Beck ergangen. Der soll in einem Kaufhaus erst ein paar Sachen unbezahlt mitgenommen – und sich dann tätlich gegen seine Festnahme gewehrt haben.

Die Vorwürfe gegen Salis sind ungleich gravierender. Sollte das EU-Parlament ihre Immunität aufheben, dann hieße es für sie wohl: Statt dolce vita in Brüssel – Knast in Budapest.

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Kommentare ( 7 )

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S.Hartmann
4 Tage her

„Allerdings könnte das EU-Parlament ihre Immunität wegen der anhängigen Strafsache auch aufheben“. „So ist es kürzlich dem Brüssel AfD-Abgeordneten Gunnar Beck ergangen. Der soll in einem Kaufhaus erst ein paar Sachen unbezahlt mitgenommen – und sich dann tätlich gegen seine Festnahme gewehrt haben“ Für mich ist es absolut unverständlich, dass diese Person überhaupt als Kanditatin aufgestellt wurde! Jede angehende neue Pflegefachkraft braucht ein Führungszeugnis der Belegart Null, bevor ein Diplom ausgestellt wird und eine Person als gewaltverbrechende Verdächtige kommmt in dieses sogenannte Parlament und wird von meinen Steuergeldern bezahlt? NÖ!!!!!!

Mausi
4 Tage her

Mit dieser Dame zeigt uns Links den Stinkefinger. Denn es braucht ja wohl noch nicht einmal ein Führungszeugnis, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Es zeigt sich auch, wie organisiert Links ist. Denn immerhin brauchte sie ja Wähler, die sie auf der Liste der von Italien zu besetzenden Stühle so weit hochgehoben haben, dass sie ins Parlament kam.
Wir dürfen gespannt sein, ob ihre Immunität gleich wieder aufgehoben wird. Und wie „unkompliziert“ sich dann ihre erneute Inhaftierung gestalten wird.

Last edited 4 Tage her by Mausi
Helfen.heilen.80
4 Tage her
Antworten an  Mausi

…und was das Anhängermilieu von dem traditionellen, auf bürgerliche Anstandsregeln bedachte Politgeschäft hält. Man denke an Respektspersonen wie Müntefering oder Klaus Kinkel. Gesetzesbrecher wie diese Frau halten Politik und Gewalt nicht auseinander. Ist das nicht das, was man in der Administration als „Extremismus“ bezeichnet: eine Radikalität, die die Schwelle überschreitet, ihre Ansichten mit widerrechtlicher Gewalt durchzusetzen? Das gabs in dieser unverblümten Dreistigkeit zum letzten Mal in den 30iger Jahren des 20.Jhrts. bzw. bei der Terror-RAF. Hoffentlich schiebt das EU-Parlament dieser Angelegenheit einen Riegel vor, um seine Würde zu wahren. Wie soll man das verarbeiten, dass eine Person, die andere Bürger… Mehr

Last edited 4 Tage her by Helfen.heilen.80
Elmar
4 Tage her

Die ungarischen Behörden sind nicht gezwungen, sie frei zu lassen. Die Immunität schützt nur vor Verhaftungen. Sie gilt nicht nachträglich für Personen, welche bereits wegen Straftaten verhaftet sind.

A. Loeffler
4 Tage her

Typische Latte Macchiato-Runde in Brüssel: Kaili, die korrupte EU-Abgeordnete aus Griechenland, von der Leyen, die mutmaßlich korrupte Kommissionspräsident, und diese brutale Schlägerin aus Italien. Was für ein Panoptikum, und alle schwatzen sie vom Demokratie.

Michaelis
4 Tage her

Na hoffentlich Knast in Budapest!!!! Diese grünen Faschos schrecken vor NICHTS zurück. Und sollte diese „Dame“ sich doch von Brüssel versorgen lassen dürfen, dann wären die konservativen Kräfte gut beraten, solche Missstände bei jeder Gelegenheit anzuprangern, auch mit persönlichen Attacken!!!

Autour
4 Tage her

Also irgendwie ist mir im Moment nicht klar wieso Ungarn diese mögliche Kriminelle nach Italien lassen sollte?!
Im Moment ist sie ja noch gar keine EU-Abgeordnete (das wird sie ja erst mit ihrer Vereidigung!) und was interessiert mich was zukünftig sein wird, wenn hier Schwerste Straftaten begangen worden sein könnten?!
Das Wäre ja noch schöner, dass man einfach so Kriminelle zu Abgeordneten machen könnte und diese dann freigelassen werden sollen/müssen?? Wo leben wir denn hier?!
Also an Ungarns stelle würde ich den guten alten Götz von Berlichingen zitieren.
Unfassbar was sich diese Linksfaschisten alles erlauben können.