Zehn Lehren aus der Europa-Wahl

Was sagt die Abstimmung am Sonntag für die kommenden Entscheidungen im Osten und die Bundestagswahl? Soviel vorab: es stehen große politische Umbrüche bevor.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Was sagt die Abstimmung am Sonntag für die kommenden Entscheidungen im Osten und die Bundestagswahl? Soviel vorab: es stehen große politische Umbrüche bevor.

1. Sich ein Wahlergebnis zurechtdemonstrieren – das funktioniert nicht

Sie frage sich, meinte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley in der ZDF-Wahlrunde, und drehte sich kurz zu der grünen Spitzen-Frau Terry Reintke, warum sie von der „Demokratiebewegung“ in Deutschland „nicht profitiert“ hätten. Barley meinte damit die wochenlangen Großaufmärsche nach der von „Correctiv“ verbreiteten und allen etablierten Medien übernommenen Geschichte von der „Wannseekonferenz 2.0“ in Potsdam. Die Strategie von Grünen und SPD bestand tatsächlich darin, mit einer propagandistischen Dauerkampagne „gegen rechts“ eine moralische Luftüberlegenheit zu erringen. Bei dem, was sich mit massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen auf den Straßen und Plätzen abspielte, handelte es sich eben nicht um eine „Demokratiebewegung“, sondern um Aufmärsche des linken bis linksextremen Milieus. Die Demonstrationen festigten die eigenen Reihen – brachten aber erstens kaum einen AfD-Wähler dazu, anders abzustimmen, und führten auch in der bürgerlichen Mitte bis gemäßigt rechts eher zu einer Abwehrreaktion. Im Englischen gibt es dafür die Wendung: „Preaching to the convinced“ – also agitieren für die ohnehin schon Überzeugten. Als Medien und Aktivisten wie Luisa Neubauer dann versuchten, aus einem halben Dutzend alkoholisierte ‚Ausländer-raus‘-Gröler auf Sylt eine Staatskrise und damit neuen Erregungsstoff zu fabrizieren, überspannten sie den Bogen endgültig.

Die Lehre für die kommenden Wahlen lautet also: mit moralischer Dauererregung lässt sich keine schlechte Regierungsleistung überdecken. ‚Gegen rechts‘ ist keine Politik. Wähler kreuzen nicht AfD an, weil sie sich die Rückkehr des Nationalsozialismus wünschen, sondern eine Politik, die sich wieder der zentralen Probleme im Land annimmt.

Auch die Spekulation, Dauerkampagnen würden sie Wahlbeteiligung in die Höhe treiben und damit den Stimmanteil rechts der Mitte senken, erweisen sich nach der Europawahl als falsch: die Wahlbeteiligung in Deutschland am Sonntag erreichte mit 64, 8 Prozent sogar einen Rekord – und verhinderte nicht den brutalen Absturz des linken Lagers.

2. Die Ampel hat keine Perspektive mehr

Überträgt man die Europawahlergebnisse auf den Bund, dann kann sich die Ampel nur noch auf 30 Prozent der Wähler stützen. Drei Parteien zusammen kommen also nur noch auf den Rückhalt wie die Union allein. Die Kanzlerpartei erreicht noch nicht einmal 14 Prozent. Das ist die Quittung für gut drei Jahre quälendes Vorbeiregieren an den Problemen des Landes. Und es besteht keine Aussicht auf Besserung: bei den Verhandlungen zum Haushalt 2025 stehen die Positionen von Grünen und SPD, die gern noch mehr Geld ausgeben möchten, und die von FDP-Chef Christian Lindner, der darauf hinweist, dass es ein 25-Milliarden-Loch gibt, einander unversöhnlich gegenüber. In den Parteizentralen dürfte das EU-Wahlergebnis zu der Überlegung führen: wäre eine Bundestagswahl 2024 möglicherweise doch besser – angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, im kommenden Jahr noch mehr zu verlieren? Die Wähler sind auch der meisten Kabinettsfiguren überdrüssig: schon die Bilder von Robert Habeck, Annalena Baerbock, Claudia Roth, Lisa Paus, Nancy Faeser und Olaf Scholz lösen bei vielen Bürgern einen Abwehrreflex aus. Mit den gleichen Figuren noch länger ein Jahr in Richtung Abgrund weiterwursteln: das hieße, den politischen Selbstmord auch wirklich zu Ende zu bringen.

Fazit: Weitermachen wie bisher wäre schon die Garantie für den Absturz von Grünen und SPD auch bei den Landtagswahlen im Osten – allerdings in einer noch ganz anderen Dimension.

3. Scholz noch einmal SPD-Kanzlerkandidat? Eher nicht

Auf die Frage im ZDF am Wahlabend, ob er jetzt eine Diskussion über die erneute Kandidatur von Olaf Scholz erwarte, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nur sehr zurückhaltend, er erwarte sie nicht. Um gleich nachzuschieben, in der SPD gewinne und verliere man gemeinsam – und jetzt müsse man in den Gremien beraten. Ein Treuebekenntnis zu Scholz war das nicht. Damit entspricht Kühnert der Jobbeschreibung eines Generalsekretärs, der im Zweifel weniger auf die aktuelle Regierung schaut, sondern auf die Partei und die nächsten Wahlen. Die SPD-Kampagnenmacher platzierten das Gesicht des Kanzlers auf hunderte Großflächenplakate im Land. Wenn Scholz zog, dann offenkundig nur nach unten. Alle Versuche der letzten Monate, den Hanseaten auf bürgernah zu trimmen, dürfen als gescheitert gelten. Er kommt selbst in handverlesenen „Bürgergesprächen“ nicht an. Er schafft es nicht, die Cum-Ex-Affäre abzuschütteln. Seine Popularitätswerte befanden sich schon vor der Europawahl im zweiten Untergeschoss. Die Debatte in der SPD lässt sich spätestens seit dem EU-Wahlsonntag nicht mehr kleinreden: viele sehen in einem Wechsel zu Boris Pistorius als Kanzlerkandidat die letzte Hoffnung, noch so viel wie möglich zu retten. Pistorius’ relative Popularität gilt vielen als Rätsel. Dabei steckt nichts Geheimes dahinter: er ist politisch und medial noch nicht verschlissen, schleppt keinen alten Skandal mit sich herum, und er kann – wie übrigens fast jeder – besser kommunizieren als der Kanzler. Demoskopische Wunder sind von ihm nicht zu erwarten. Aber er könnte den Absturz vielleicht bremsen.

Fazit: Will die SPD wechseln, dann lohnt es sich eigentlich nur, wenn sie Pistorius nicht nur zu ihrem nächsten Kandidaten macht, sondern gleich zum Kanzler – und das noch vor den Wahlen im Osten. Anderenfalls kann sie es gleich ganz bleibenlassen.

4. Spitzenkandidaten müssen den Wählern gefallen, nicht den Parteitagen

Ihre Frontfiguren zur Europawahl wählten Parteiapparate und Parteitage dieses Mal besonders häufig nach dem Geschmack von Funktionären und Delegierten, nach Proporz, Quote und anderen internen Überlegungen. Nur nicht unter dem Gesichtspunkt: wer kommt draußen wie an? Die AfD setzte mit Maximilian Krah einen halbseidenen Rechtsausleger auf Platz eins, denn das gefiel dem Parteitag: der wollte einen möglichst lauten, extremen Haudrauf; über dessen Erdogan- und China-Begeisterung sahen die meisten Parteimitglieder ebenso großzügig hinweg wie über seine notorischen Referenzen an die NS-Geschichte. Mit einem Spitzenmann René Aust, der im letzten Wahlkampf-Moment für Krah faktisch eingewechselt wurde, hätte sie vermutlich noch besser abgeschnitten.

Die Linkspartei musste am Wahlabend einsehen, dass die woke Managertochter Carola Rackete, die für unbegrenzten Zuzug nach Deutschland plädiert und gegen Arbeitsplätze bei Tesla Sturm läuft, das traditionslinke Potential nicht an die Urnen bringt.

Auch bei den Grünen musste es unbedingt eine Frau sein: Terry Reintke, die sich nur mit ihrem Videoauftritt nach ihrem ersten Einzug ins Europaparlament nachhaltig ins Gedächtnis der Öffentlichkeit einzuschreiben wusste – und anschließend durch kein Projekt und keine Rede auffiel. Katarina Barley konnten die SPD-Werber noch so oft zur „Katarina der Starken“ erklären – in der Öffentlichkeit wurde und wird sie als fade EU-Funktionärin wahrgenommen, mit der niemand irgendeinen Inhalt verbindet. Und für die FDP-Spitzenkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfte vor allem der Wunsch vieler Parteifreunde wie auch der SPD den Ausschlag gegeben haben, sie endlich weit weg von Berlin zu wissen. Gemessen am Werbeaufwand fiel auch ihr Resultat sehr bescheiden aus.

Fazit: Für die kommenden Landtagswahlen bräuchten die Parteien Kandidaten, die das Publikum für ansprechend hält, auch wenn die eigenen Leute lieber jemand anderen aufstellen wollen. Nur: woher die besseren Bewerber nehmen in der Not?

5. Junge Wähler sind nicht links

Lange galt im Politikapparat und in den Medien die bombenfeste Überzeugung: jung gleich links. Beziehungsweise woke. Dass es sich bei Luisa Neubauer um die „Stimme ihrer Generation“ und Fridays for Future und der „Letzten Generation“ um breite Jugendbewegungen handeln würde, glaubten die Verantwortlichen irgendwann selbst. Sie hielten die Senkung des Wahlalters für einen genialen Schachzug. In Wirklichkeit wächst gerade bei den Jungen ein ganz anderes Bewusstsein: In der Schule erleben sie die Folgen der ungebremsten Zuwanderung, vom Absacken des Unterrichtsniveaus bis zur Gewalt auf dem Pausenhof. Sie nehmen wahr, wie die grüne Transformation das Wohlstandsversprechen pulverisiert. Und erkennen die politikgenährte Illusion, das Rentenniveau werde dauerhaft stabil bleiben, als faulen Zauber. Bei der Europawahl verloren die Grünen in der Gruppe der unter Dreißigjährigen 18 Prozentpunkte, die ohnehin schon schwache SPD noch einmal einen Prozentpunkt. Die AfD legte in diesem Segment 10 Prozentpunkte zu, die Union drei. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich schwenkten jüngere Wähler aus den gleichen Gründen nach rechts.

Lernen müssten daraus – eigentlich – alle Bewerber, dass mehr denn je der alte Clinton-Spruch gilt: „It’s the economy, stupid.“ Klimaangst und Anti-Rechts-Hysterie, Gendern und Transgender-Bohei – das zieht vor allem bei jüngeren nicht. Und auch bei vielen älteren Wählern stellt sich langsam ein Überdruss ein.

6. Überraschung: die Arbeiterklasse gibt es noch. Sie wählt rechts

„Vergesst die Arbeiter“, überschrieb 2021 ein SPD-Funktionär seinen Meinungsbeitrag in der „Welt“. So wie er dachten viele Gesellschaftsklempner: die Arbeiter (und im weitesten Sinn die beschäftigten Normalbürger) spielen keine Rolle mehr. Stattdessen umwarben die Parteistrategen bevorzugt die Dies-und-Das-Studenten in den Großstädten, die Staatsgeld-Abgreifer, die NGO-Beschäftigten, die Klimaapokalyptiker. Nicht nur in der SPD, auch in der CDU wünschten sich viele Funktionäre im Grunde eine andere Wählerschaft, nämlich die der Grünen. In Wirklichkeit ist die Arbeiterklasse gar nicht verschwunden. Sie wählt nur woanders. Bei der Europawahl stimmten 34 Prozent der Arbeiter für die AfD, 24 Prozent für die Union, 12 Prozent für die ehemalige Arbeiterpartei SPD und nur 6 Prozent für die Grünen. Auch hier lässt sich beobachten: Wahlen entscheiden sich in Krisenzeiten auf der Realitäts- und nicht auf der Metaebene.

7. Kleine Parteien stoßen in die Lücke, die große lassen

Eigentlich müsste die Union angesichts der Ampel-Leistung fast bei 40 Prozent stehen. Auch sie verliert aus ihrem Wählerpotential wie alle größeren an neu dazugestoßene kleine Konkurrenten. Das gilt selbst für die mittlerweile etablierte AfD. Dass Sahra Wagenknechts Partei bei der Euro-Wahl aus dem Stand über 6 Prozent holte, zeigt das Ausmaß der Lücke. Selbst die Retorten-Partei Volt konnte in diesem Umfeld wachsen.

In den kommenden Landtagswahlen dürften neue Wettbewerber eine noch größere Rolle spielen: das BSW, das im Osten auf bis zu 12 Prozent kam, die Werteunion, die Freien Wähler.

8. Landtagswahlen im Osten: CDU, SPD und Grüne erwartet ein Desaster

Auf X, vormals Twitter, lautete am Wahlabend angesichts des fast komplett blauen Ostens die Meinung der Progressiven: dort ist die Demokratie eben nicht angekommen. Der Landstrich, twitterte ein ZEIT-Redakteur, sei größtenteils „verloren“. In Sachsen, wo die AfD zur Europawahl 31,8 Prozent holte, wäre tatsächlich sogar eine absolute Mehrheit für die von allen geschnittene Partei möglich. Das liegt allerdings nicht an den angeblich demokratiefernen Ostlern. Erstens: die wirtschaftliche Krise schlägt im Osten, wo der Wohlstandsfirnis deutlich dünner ist, viel schärfer durch. Zweitens: Für woke Themen wie Gendern und Geschlechtswechsel per Sprechakt gab es dort noch nie eine Begeisterung. Auch nicht für die Vorstellung einer durch Massenmigration hergestellten Buntheit, die in Wirklichkeit vor allem die Auflösung sicherer Verhältnisse bedeutet. Der Osten ist hartnäckig materiell, nicht postmateriell. Und darin plötzlich auch Avantgarde für ganz Deutschland außerhalb der besseren Großstadtviertel. Außerdem haben es die Belehrer und Nach-unten-Verächter des Westens in jahrelanger Arbeit geschafft, in den östlichen Landstrichen eine solide Rektanz zu züchten, also einen instinktiven Widerwillen gegen wohlmeinende Westdeutsche, die ihnen erklären, wie zurückgeblieben sie, die Ostdeutschen seien. Die Attitüde: ‚wir erklären euch mal die Demokratie‘ können weder SPD noch Grüne bis zu den Landtagswahlen im Osten abschütteln. In Sachsen und Thüringen droht beiden das außerparlamentarische Schicksal. Die CDU kann nur versuchen, Richtung Osten zu sagen: wir haben verstanden.

9. Rechts ist kein Gespenst mehr

Lange gefielen sich Meinungspräger der Republik darin, die Begriffe ‚rechts‘, ‚rechtspopulistisch‘, ‚rechtsradikal‘ und „rechtsextrem‘ synonym zu verwenden. Im Zweifel gab es sowieso einen Sammelbegriff: Nazi. Mit der Drift nach rechts nähert sich Deutschland allerdings nicht dem mausetoten Dritten Reich, sondern der europäischen Normalität. In Italien regiert eine rechte Ministerpräsidentin mit guten Wiederwahl-Chancen. Frankreichs nächstes Staatsoberhaupt könnte Le Pen heißen. In den Niederlanden startet eine Mitte-Rechts-Regierung, in Österreich könnte die FPÖ demnächst wieder den Kanzler stellen. Der politisch-mediale Versuch ‚rechts‘ zur Zone der Unberührbaren zu erklären, ist krachend gescheitert. In Deutschland bedeutet das für die AfD: auf sie kommt früher oder später eine Regierungsverantwortung zu. Und damit aber auch der Zwang, praktische Fragen zu lösen und Kompromisse zu schließen.

10. Die Medien verlieren mit

Niemals zuvor trommelten vor allem die Öffentlich-Rechtlichen so intensiv dafür, „demokratisch“ zu wählen. Sie schlugen den Begleittakt zu den „Gegen-rechts“-Kundgebungen, sie verbreiteten die bizarre Correctiv-Legende zu Potsdam. Kurz vor der Abstimmung am Sonntag mahnte die ZDF-Nachrichtenpräsenterin Dunja Hayali ohne jede Zurückhaltung, die Wähler mögen ihre Stimme auf keinen Fall der „A-loch-Partei“ geben. Reihenweise sagten Auguren in den Medien der AfD einen Absturz bevor, und gaben sich auf der anderen Seite besondere Mühe, die Grünen gleichzeitig als die genialen Macher in der Regierung als auch als die größten Opfer von politischer Gewalt darzustellen – beides kontrafaktisch. Wer sich so ins politische Getümmel wirft, verliert auch zusammen mit seiner Lieblingspartei.

Fazit für die Öffentlich-Rechtlichen: Ohne grundlegende Reform können sie eine Rundfunkgebühren-Erhöhung vergessen. Selbst wenn sie politisch gegen die klare Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt würde: es käme dann zumindest zu einer massenhaften Weigerung, den Aufschlag auf die 18,36 Euro zu zahlen.

Anmerkung: Im ursprünglichen Artikel war für die AfD in Sachsen ein Prognosewert abgegeben, der mittlerweile durch das amtliche Endergebnis ersetzt werden mußte.

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Kommentare ( 101 )

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pjok
4 Tage her

Nazis Fast alles, was ich überall so zur AfD lese, ist leider aus der Wessi-Perspektive geschrieben. Und insofern ziemlich ahnungslos. Ich empfehle, sich auch mal Folgendes klarzumachen: Wer in den neuen Ländern lebt, hatte zum Beginn der Ampel bereits drei Diktaturen hinter sich. Drei Meinungs-Diktaturen mit Agit.Prop und medialem Trallala: den Nationalsozialismus den Kommunismus und nach der Wende die Überflutung aller Betriebe und Behörden, des gesamten öffentlichen Lebens mit Besserwessis. Mit der Ampel begann dann eine massive mediale Beeinflussung zu Themen, die wenige 08/15-Menschen interesssieren: LGBTQ-Menschen, Trans-Menschen, Gendern, Identitätsgesetz, Heizungsgesetz, Legalize it, E-Autos, Ernährung ohne Curry-Wurst, Heimatliebe usw. ….. Davon haben… Mehr

schmittgen
4 Tage her

In Anlehnung an den alten Clinton Spruch halte ich folgendes für zutreffend: „Es sind die Medien, stupid“.

In meinem Umfeld sind es neben der Einflussnahme durch Freunde und Verwandte vor allem ZDF und ARD mit ihren zahlreichen Ablegern, die das verzerrte Wahrnehmungsbild der Menschen am meisten beeinflussen. Selbst der arbeitenden Leute.
DA sitzen die wahren mächtigen Leute mit ihren Propagandamaschinen. Ich sah nur Goebbels. Wenn man die endlich zwingen (!!!) könnte die Wirklichkeit ordentlich abzubilden, wäre viel geholfen. Let’s go.

Flomo
5 Tage her

Nach den Reaktionen der SPD und den Grünen zu schließen, scheinen diese überhaupt nicht verstanden zu haben, warum Sie dies Wahl verloren haben. Das macht mir Hoffnung, dass zumindest die Grünen in der jetzigen Form in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Flomo
5 Tage her

Letztendlich ist es doch ganz simpel:
Wer dem Wähler nicht zuhört, seine Probleme nicht Ernst nimmt und ihn dann noch beleidigt, bekommt keine Stimmen. So war das früher und so ist heute auch noch.

Kassandra
5 Tage her
Antworten an  Flomo

So ists halt, wenn man glaubt, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben – und sich damit in eine Sackgasse begibt.
Nur Narrative halten das „eingebildete“ Konstrukt noch am Laufen. Aber halt, und das hat die Wahl gezeigt, für immer weniger Menschen, trotz der politisch-medialen Dauerunterhaltung der Massen.
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Lincoln

Peter Gramm
4 Tage her
Antworten an  Kassandra

es geht hier nicht um’s Täuschen. Die Grünen können es nicht besser. Die glauben fest daran was sie den Bürgern zumuten oder zumuten wollen. Der Fehler im System ist die Überalimentation und sonstige Vergünstigungen der politischen Kaste und sonstiger Günstlinge ohne große Anforderungen an Ausbildung und/oder sonstiger beruflicher Expertise. In der freien Wirtschaft wäre bei vielen dieser Lebensläufe Bürgergeld angesagt.

TschuessDeutschland
5 Tage her

Eine Lehre aus der Europa-Wahl: Die Deutschen sind nicht demokratie-fähig oder -willig. Solange „das Fressen“ sowie „Brot und Spiele“ geboten werden und Deutschland im Fußball gewinnt akzeptieren sie die Demokratie widerwillig, aber auch dann schaffen es die extremen von rechts und links (wobei unklar ist, was an der Weidel-Krupalla-Höcke-AfD noch „rechts“ sein soll außer dem plumpen Stimmenfang am rechten Rand durch Höcke’s Eskapaden) in die Parlamente bis in die Regierungen. Wenn selbige das Land dann fast ruiniert haben geht’s erst richtig los: dann wird auch eine Sarah Wagenknecht, ehemalige SprecherIn der kommunistischen Plattform in der SED/PDS/Linken, also selbst in der… Mehr

Last edited 5 Tage her by TschuessDeutschland
uweschettler
5 Tage her

Drei Fragen (im Nachgang zur „Elefantenrunde“): Warum ist es eigentlich nur Alice Weidel, die die m.E. richtige Feststellung trifft, dass die Ukraine den Krieg nicht „gewinnen“ kann (wenn damit gemeint ist, dass man die Russen ganz aus der Ukraine inkl. Krim vertreibt) und man deshalb eigentlich schnell mit den Russen einen Kompromissfrieden schließen und viel Blutvergießen und Zerstörungen verhindern könnte? Stattdessen von den Etablierten der USA-nibelungentreue Quatsch, dass Putin, einmal mit der Ukraine fertig, als nächstes die Nato angreifen wird. Und warum ist es wieder nur Alice Weidel, die richtig sagt, dass Deutschland den Kimawandel nicht beeinflussen kann (auch wenn… Mehr

Spyderco
5 Tage her

,,Will die SPD wechseln, dann lohnt es sich eigentlich nur, wenn sie Pistorius nicht nur zu ihrem nächsten Kandidaten macht, sondern gleich zum Kanzler – und das noch vor den Wahlen im Osten.“

Das könnte zum Bumerang werden.

Im Osten gibt es ,aus historischen Gründen, mehr Verständnis für die Interessen Russlands,als im Rest der Republik.
Somit herrscht auch weniger Zuspruch,für die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.
Von der Praxis,die eigene Wirtschaft und Energieversorgung zugunsten eines fremden Krieges zu ruinieren,abgesehen.

Ein Kanzler Pistorius,würde daher die SPD wahrscheinlich aus den Landtagen Sachsens und Thüringens katapultieren.

Last edited 5 Tage her by Spyderco
TschuessDeutschland
5 Tage her
Antworten an  Spyderco

„Im Osten gibt es ,aus historischen Gründen, mehr Verständnis für die Interessen Russlands,als im Rest der Republik.“
Lief ja auch knorke in der DDR. Hat ja auch super geklappt.
Ich glaube das nennt man pathologischen Masochismus.
Diesem Volk ist nicht zu helfen.

Last edited 5 Tage her by TschuessDeutschland
Ein Mensch
4 Tage her
Antworten an  TschuessDeutschland

Wir Ossis haben begriffen das ein Krieg mit Russland nur Nachteile bringt. Militärisch nicht zu gewinnen und wirtschaftlich eher Selbstmord. Wir haben aus dem 2.WK unsere Lehren gezogen. Das wird der Westen auch noch lernen, die Frage ist nur wann.

TschuessDeutschland
4 Tage her
Antworten an  Ein Mensch

In Afghanistan haben ein paar sandalen-tragende Turbanträger aus dem Mittelalter die Russen vertrieben.
Selten so einen Blödsinn gelesen.

Christian Stoiffen
4 Tage her
Antworten an  TschuessDeutschland

Die Menschen im Westen sind jahrzehntelang mit „Bild“ern medial propagandistisch getrimmt. Das erklärt ihren unerschütterlichen Glauben an die „Demokratie“, wie sie ihr verkauft wurde.
Die Menschen im Osten dagegen haben über 40 Jahre am eigenen Leib erfahren dürfen, wie Totalitarismus beginnt, sich anfühlt, und wie er beendet werden kann. Das macht sie per se überlegen in ihrem Gespür dafür, dass mit den Altparteien in ihrer jetzigen Verfassung, im übrigen auch personell, nicht nur die Demokratie an sich erodiert, sondern das ganze Land dem unweigerlichen Absturz entgegen geht.

Logiker
5 Tage her

So schwierig ist es nicht, die gegenwärtigen Probleme zu erklären:

Die Linksgrünwoken brauchen die Rechten, um sich an ihnen abzuarbeiten und sich selbst als die „Guten“ präsentieren zu können – also wird alles, was bei drei nicht bei den Omas gegen Rechts mitdemonstriert, als rechtsextrem oder Nazi verunglimpft.

Die selbsternannten „guten Europäer“ und ihre Anführer von jenseits des Atlantik brauchen dringend eine „Bedrohung“, vorzugsweise aus dem Osten – sprich Russland und China, um ihren dramatisch bröckelnden Einfluß in der Weltpolitik mit einer erfundenen militärischen Bedrohung per Hochrüstung und Vorwärtsverteidigung zu bremsen.

Zeit, dass sich was dreht.

Gerro Medicus
5 Tage her

Mit fortschreitender Deindustrialisierung und damit Wegfall von immer mehr Arbeitsplätzen wird das Wählerpotential der AfD automatisch wachsen. Denn dann sind es nicht mehr nur die Arbeiter sondern auch die Angestellten der freien Wirtschaft, die dann rechts wählen werden. Da Arbeitslosigkeit dem Staat auch zunehmend Steueraufkommen entzieht, wird auch im öffentlichen Dienst Schmalhans bald Küchenmeister sein. Steuererhöhungen sind angesichts der ohnehin höchsten Steuerbelastung in der EU wohl kaum durchzusetzen. Fazit: die Zeit und die Entwicklungen innerhalb Deutschlands spielen der AfD in die Hände. Leider wird es dabei aber nicht ohne eine dicke Blutspur abgehen, die die Ampel sowie ihre Vorgängerregierungspartei CDU/CSU… Mehr

Last edited 5 Tage her by Gerro Medicus
Unglaeubiger
5 Tage her

Sorry ich bin weder ein gläubiges noch ein hoffendes Menschlein. Die Realtät ist klar, diese Wahnsinnigen ziehen KEINE Lehren aus Wahlen. Die ziehen Lehren aus einem leistungslos erfolgten Geldsegen, aus Drohungen von oben, aus….. aber niemals aus Reaktionen von Seiten er Menschlein! Solange die Menschlein nicht endlich wirklich Widerstand, Unghorsam leisten, können sie sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, sie werden weiterhin großzügig ignoriert. Es muss ihnen das Geld entzogen werden, sie müssen mit der geballten Macht einer friedlichen Menschenmasse konfrontiert und in Angst versetzt werden.Es braucht eine noch größere Angst als sie mit Corona erzeugt… Mehr