Im Kampf um den Schutz von Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet mussten zwei der wichtigsten Plattformen, Telegram und X, einen herben Rückschlag in Kauf nehmen. Beide unterwerfen sich in Zukunft den Auflagen von Behörden und kompromittieren dabei ihre Prinzipien.

Finanzminister Christian Lindner hat Ausgaben niedrig und Einnahmen hoch gerechnet. Diesen Vorwurf hat TE schon häufiger publiziert. Nun gibt es dafür offenbar Belege aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil.

Olaf Scholz erklärt, in Deutschland überwiege die Zahl der Vernünftigen und Anständigen gegenüber den "Lauten". Statt Spaltung der Gesellschaft sieht er lediglich Hass und Hetze im Internet. Dabei gibt es ein Thema, bei dem die Leute lagerübergreifend einig sind - und Scholz persönlich etwas tun könnte.

Die SPD konnte die Wahl in Brandenburg nur gewinnen, weil Ministerpräsident Dietmar Woidke beliebt ist. Das widerlegt die These, dass egal sei, welches Individuum Politik betreibe. Der Glaube an diese These wird den etablierten Parteien gefährlich.

Nach Protesten aus dem In- und Ausland zieht die irische Regierung das Gesetzesvorhaben gegen „Hassrede“ zurück. Die Präsenz von X und Meta auf der grünen Insel könnte damit zu tun haben. Aber gerade deshalb ist es ein internationaler Sieg für die Meinungsfreiheit.

Das Recht auf Leben ist die Grundlage jeder menschenwürdigen Gesellschaft. Zunehmend gerät es unter Beschuss. Doch die Lebensrechtsbewegung, die die Gefahr offen anspricht, wird weiterhin marginalisiert und ist Angriffen durch Linksradikale ausgesetzt, wie alljährlich auf dem "Marsch für das Leben".

Brandenburg ist für die Grünen das vierte Wahl-Desaster in Folge. Die Daten verheißen nichts Gutes für die Partei, die vor nicht allzu langer Zeit noch das Bundeskanzleramt erobern wollte. Die Schuld suchen die Verlierer überall – nur nicht bei sich selbst. Jetzt soll sogar Moskau mitverantwortlich sein.

Was will der Wähler bloß? Warum nur wählt er AfD? Wer das Offensichtliche nicht wahrnehmen will und nicht zuhören kann, muss rätselraten – und langweilt die Zuschauer mit hundertmal recycelten Plattitüden.

Grüne einstellig ist eine gute Nachricht für Freunde der Freiheit - Ost gesamt: AfD 30 Prozent, CDU 24 und SPD 13 Prozent - in Baerbocks Bermuda-Dreieck ist Russland am Grünenrutsch schuld - EUrokraten jubeln über Telegram-Kapitulation.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Robert Habecks "Autogipfel" ist ein Fehlschlag: Mehr Subventionen für ein Produkt, das kaum jemand haben will, und wirre Rechnungen über angebliche Einsparungen für Autobesitzer, die unter hohen Strompreisen leiden - die wegen der Energienot weiter steigen. Die Autoindustrie ist politische so zum Sterben auf Raten verurteilt.

Nachdem in Teil 2 der TE-Serie zur Demografie einige zentrale Ursachen der demografischen Krise behandelt wurden, sollen ab Teil 3 mögliche Lösungsansätze vorgestellt werden. Dabei stehen Dezentralisierung, eine Bildungswende und die Rückkehr zum Einverdienerhaushalt zentral.

In zwei Verfahren – eins gegen den NDR, eins gegen das ZDF – präsentieren sich die Öffentlich-Rechtlichen in denkbar schlechtem Licht. Der NDR ignoriert sogar ein Urteil

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist zur EU-Wahl angetreten, hat dort einen Achtungserfolg erzielt, Rückenwind geschaffen und diesen für drei gute Ergebnisse in den Landtagswahlen genutzt.

Die Wahl hat der tief in der DDR verwurzelte Antifaschismus-Reflex entschieden. Viele Wähler der SPD wollten nicht die SPD wählen, sondern die AfD verhindern, was auch bei den Grünen ein paar nötige Stimmen gekostet haben dürfte.

Bundesfamilienministerin Paus möchte den Begriff "Migrationshintergrund" streichen – als ob Probleme mit bestimmten migrantischen Milieus dadurch gelöst würden. Ein neuer Vorstoß in Sachen Realitätsverleugnung.

Trotz der verheerenden Niederlagen in den Landtagswahlen im Osten hält die FDP an der Ampel fest. Parteichef Christian Lindner spielt auf Zeit - und macht dubiose Versprechen.

In drei Wochen wird die Ampel-FDP von Parteichef Christian Lindner bei drei Landtagswahlen von den Restwählern auf die Prozentgrenze geschrumpft. Sein Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seit der Bundestagswahl 20 Wahlen verloren und bleibt einfach weiter im Amt, denn sonst müssten ja beide gehen.

Die Journalisten der Bundespressekonferenz wollen die AfD diskreditieren. Wieder mal. Doch die Partei hat nach der Wahl in Brandenburg an Selbstvertrauen gewonnen und geht in die Offensive: etwa gegen Karl Lauterbachs Zahnhygiene.

Nach den Landtagswahlen im Osten: Stoischer Gleichmut im Niedergang ist trotz eines halb siegreichen Rückzugsgefechtes in den Marken alles, was der Regierung bleibt.