Präsident Javier Milei sagt in Davos, Argentinien sei ein „Beispiel für eine neue Art, Politik zu machen, bei der es darum geht, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen“. Er sagt, dass „der Wind des Wandels im Westen weht“ und fordert eine Heilung für den „mentalen Virus der woken Ideologie“, der „Institutionen kolonisiert“ hat. TE dokumentiert die Rede in voller Länge und in Deutsch.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will ihre „grüne“ Agenda trotz wachsender wirtschaftlicher Belastungen für Unternehmen verschärfen und fordert mehr Machtbefugnisse von den Mitgliedsstaaten. Kritiker sehen darin einen riskanten Zentralisierungskurs, der Europas Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen wird.
Der 5-Punkte-Plan von Merz zur Migrationsbegrenzung findet breite Zustimmung - in der Öffentlichkeit. Die Hoffnung auf Bewegung dauerte genau zwei Tage, dann kippt Merz um. Danach kann man vermutlich künftig die Uhr stellen, weil Merz pünktlich umfällt.
Insider berichten gegenüber dem WSJ, wie Scholz und Merz sämtliches politische Geschirr bei der US-Regierung zerschlagen haben. Dies war auch Gegenstand interner Gespräche von Trump, Vance und Musk - und Abwägungen, die dazu führten, beide Politiker nicht zur Amtseinführung einzuladen. Es darf gespottet werden.
Friedrich Merz ist die Meisterleistung geglückt, bereits die Aussage zu dementierten, die er noch gar nicht getätigt hat. Sein 5-Punkte-Programm ist Makulatur, Irreführung der Wähler. Die Brandmauer steht.
Ein CDU-Abgeordneter posiert im Berliner Abgeordnetenhaus neben Clan-Chef Issa Remmo – angeblich ohne dessen Identität zu kennen. Remmos Sohn Firas widerspricht. Während die Opposition spottet, steht die Frage im Raum: Wie weit reicht der Einfluss krimineller Clans in die Politik?
Über den kurzen Jubel zur "Merz-Revolution" mischt sich bei den Menschen nicht nur die bekannte Frage, wie lange es dauert, bis Merz wieder zurückrudert. Auch Fragen danach, warum sich Merz erst jetzt "bewegt". Und ob nicht doch wieder alles nur angetäuscht ist und es doch weitergehen wird wie bisher.
Messer- und Machetenangriffe, Auto-Anschläge, Kinder vor Züge stoßen: Solche Grausamkeiten werden routinemäßig damit verharmlost, dass der Täter psychisch krank sei. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der tatsächlich Kranke mit Mördern gleichsetzt. Alles nur, damit Grüne und SPD nicht zugeben müssen, dass die Politik der offenen Grenzen gescheitert ist.
Wenn PKWs Stahlwerke mit Strom versorgen und Fische auf Pfoten laufen: Dass die „Strukturkrise“ der deutschen Wirtschaft Merkels Regierungen ab 2011 verursacht hat und Habeck sie ab 2021 explodieren ließ, dass diese Krise wahlweise Klimaneutralität oder Energiewende heißt, hat der Wirtschaftsminister bis heute nicht begriffen.
Mit dem impliziten Einreißen der Brandmauer löste Friedrich Merz ein politisches Erdbeben aus. Einige feiern bereits eine „Merz-Wende“ oder „Merz-Revolution“. Doch war es vielleicht nur ein Versehen? Das planlose Handeln der CDU deutet darauf hin. Nicht die AfD sollte aus der Brandmauer befreit, sondern Grüne und SPD dagegen gedrückt werden.
Umwelt-NGOs sollen Millionen erhalten haben, um grüne Gesetze zu lobbyieren. Im Fadenkreuz: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident der Kommission. Der Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf – das EU-Parlament fordert eine Untersuchung.
Weil eine Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ ein juristisches Nachspiel hat, empört sich Jürgen Trittin auf X: Wegen seines ausgestreckten Arms sollte Tesla-Chef Elon Musk von der deutschen Polizei vernommen werden, und nicht etwa die linken Gesinnungsgenossen.
Es ist nicht das große Bild, es sind oft kleine Symptome, die den großen Umschwung ankündigen - auch bei uns. Man kann dabei zusehen, so schnell verliert die grüne Staatskirche ihre moralische Autorität.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Bis 2027 will Italien wieder in die Kernkraft einsteigen. Ein Gesetzentwurf sieht kleine modulare Reaktoren, CO₂-Reduktion und regionale Förderung vor. Ziel: Energetische Unabhängigkeit und sinkende Kosten.
Gewalt im Ruhrgebiet: Ein betrunkener Marokkaner mit einer Machete am Essener Hauptbahnhof und ein brutaler Messerangriff eines Syrers bei Dortmund erschüttern die Region. Beide Männer konnten gefasst werden.
Unter Trumps Ägide soll ein gewaltiges KI-Jointventure in Texas entstehen. Doch Elon Musk glaubt nicht daran. Er traut dem OpenAI-Chef schon lange nicht mehr. Mehrere Klagen laufen gegen das vorgebliche Non-Profit-Unternehmen, darunter eine von der „New York Times“.
Der Bundestag wird nächste Woche voraussichtlich einen Antrag der Union behandeln. Der fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Einwanderung. Dieser Antrag wird zum Test, was Friedrich Merz und Christian Lindner taugen.
Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg fordert Beatrix von Storch (AfD) die Inhaftierung von Gewalttätern, massenhafte Abschiebungen und sofortigen Grenzschutz. Mit der CDU ließe sich das jederzeit umsetzen. Eine Koalition mit der Union nach der Wahl schließt sie aber aus. Eine Tolerierung eines Kanzlers Merz sei möglich – wenn die CDU auf ihre Forderungen eingehe.
In Deutschland rangiert die Verfolgung von Straftaten vor der Abschiebung. Und die Gerichtsprozesse können sich hinziehen. Abgelehnte Asylbewerber haben also bessere Aussichten, in Deutschland zu bleiben, wenn sie Straftaten begehen, als jene, die unauffällig sind und sich an die Gesetze halten. Von Munawar Khan

















