Warum jetzt, warum nicht früher – und jetzt dann tatsächlich?

Über den kurzen Jubel zur "Merz-Revolution" mischt sich bei den Menschen nicht nur die bekannte Frage, wie lange es dauert, bis Merz wieder zurückrudert. Auch Fragen danach, warum sich Merz erst jetzt "bewegt". Und ob nicht doch wieder alles nur angetäuscht ist und es doch weitergehen wird wie bisher.

picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Die Brandmauer fällt nicht. Merz kratzt nur ein wenig am Putz. Ginge es nicht um das Leben und um die Unversehrtheit der Menschen in diesem Land, die täglich, stündlich, zu jeder Zeit Opfer eines Terroranschlages werden könnten, wie jetzt in Aschaffenburg, zuvor in Magdeburg, davor in Solingen, könnte man sich zurücklehnen mit einem Kaffee und sich angeödet oder angeekelt, zynisch, je nach naturell und Stimmungslage, die Politikspielchen auf der Ebene von Schülervertretungen im Bundestag anschauen.

Doch die Spielchen der Politiker bedeuten für die Bürger blutiger Ernst, in immer höherer Frequenz, mit steigenden Opferzahlen. Dabei nehmen wir nur noch die tödlichen, in aller Öffentlichkeit verübten Anschläge wahr. Nicht die täglich stattfindenden Nötigungen und Vergewaltigungen, Messerangriffe, nicht die Drangsal, nicht die Angst, die Kinder erleiden müssen, die in Klassen oder Schulen gehen mit einem erhöhten Anteil von Migranten aus Ländern, in denen der Islam herrscht.

Einem dreizehnjährigen Jungen wurde auf einem Kieler Schulhof ins Herz gestochen, nachdem ihn Jugendliche zuvor bewusstlos geprügelt hatten. Bild berichtete: „Die Jugendlichen wurden von mehreren Polizisten begleitet, einige trugen Handschellen. Zwei Männer, der polizeibekannte Deutsch-Türke Baran K. (18) und der 18-jährige Deutsche T., schickte die Ermittlungsrichterin in U-Haft.…Gegen die am Abend freigelassenen restlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gab es zwar ebenfalls Haftbefehle wegen versuchten Totschlags: Aber weil sie so jung sind, sah die Richterin keine Haftgründe – denn sie werden nach Ansicht des Gerichts kaum flüchten.“ Währenddessen rangen die Ärzte in einer Not-Op um das Leben des dreizehnjährigen Opfers.

Am 15. Januar versteckte sich in Lebensangst in Berlin ein Schüler der Friedrich-Bergius-Schule im Getränkelager eines Edeka-Marktes. Zuvor hatte die Schulleitung verzweifelt die Polizei gerufen. Fast 120 Jugendliche bedrohten zunächst einen 15järhigen Jungen, dann jagten sie den 13-jährigen durch die Straßen, schlugen und traten ihn und schrien dabei: „Wir stechen dich ab!“. Er rettete sich in den Edeka Markt. Die Angestellten verriegelten die Türen, während der Mob vor dem Markt lauerte und einige aus dem Mob gegen die Türen hämmerte.

Wenig dringt von diesen Vorgängen in die Hochburgen des gutsituierten Spießbürgertums, des grünen juste milieus, noch weniger will man dort davon wissen. Wie in der Parabel „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch verschließt der rote und der grüne Biedermann und auch nicht wenige Biedermänner und Biederfrauen aus der Union vor dem Offensichtlichen, vor Landnahme, vor Herrschaftsausübung, vor dem Zerfall der inneren Sicherheit und von Recht und Gesetz die Augen, weil der Staat seine Hoheitsrechte aus ideologischen Gründen nicht durchsetzt. Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass die Einschätzung der Taten und ihre rechtliche Gewichtung davon abhängen, wer der Täter ist. Man fragt sich immer öfter, ob auch das Handeln des deutschen Staates sich rotherhamisiert. Bereits im November letzten Jahres hatten sich Lehrer an die Polizei gewandt, weil „verbale Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrkräften durch SchülerInnen“ an der Bergius-Schule an der Tagesordnung seien und Gewalt unter Schülern zum Schulalltag gehört.

Vor zehn Jahren schrieb ich in dem Buch „Gehört Luther zu Deutschland“:

„Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wird in ihrem Strategiepapier vom 21.09.2015 deutlich: „Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen. Schon heute hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund: Deutschland ist längst nicht mehr der ethnisch homogene Nationalstaat, für den ihn viele immer noch halten. Es wird Zeit, dass sich unser Selbstbild den Realitäten anpasst …“ An Deutlichkeit lässt das nichts zu wünschen übrig: Der Bürger wird entmündigt. Er hat sich „den Realitäten“ anzupassen, er hat sich darauf einzulassen, er hat das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln und dabei natürlich Werte aufzugeben. Die eigentliche Botschaft unter den politikwissenschaftlichen Phrasen lautet: Unsere Werte sind verhandelbar. Die Menschen- und Bürgerrechte sind verhandelbar, das Grundgesetz ist verhandelbar.

Die Vorstellung vom ständigen Aushandeln des Zusammenlebens klingt hübsch, zielt aber auf die Abschaffung des Rechtsstaates. Denn das Zusammenleben muss nur dann täglich neu ausgehandelt werden, wenn wir uns von Recht und Gesetz verabschiedet haben. Recht und Gesetz schaffen sowohl den Rahmen als auch die Spielregeln des Zusammenlebens. Darin besteht der Sinn des Rechtsstaates, dass eben das Zusammenleben nicht ständig neu ausgehandelt werden muss. Nur dort, wo Chaos und Anarchie herrschen, wo es rechtsfreie Räume gibt, muss das Zusammenleben stets neu ausgehandelt werden. Dort, wo das Zusammenleben „ständig neu ausgehandelt werden muss“, regiert das Recht des Stärkeren oder das Recht der stärkeren Gruppe, der Clique.“ Zehn Jahre später kann man in Deutschland den „fundamentalen Wandel“ besichtigen, die „drastische“ Veränderung, die grüne Politiker wie Kathrin Göring-Eckard bejubelt haben. Ich hatte hingegen vorausgesagt, dass, wer Multikulturalismus will, Multitribalismus bekommen wird.

Eine Woche nach dem Vorfall an der Friedrich-Bergius-Schule sticht ein Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen nieder und einen Mann, der versucht, den Kindern zu helfen und sie dadurch tatsächlich rettet. Deutschland bekommt eine neue Landkarte, die Landkarte der Terroranschläge.

Seitens der Regierung und ihrer willigen Medien hagelt es nur so von Beschwichtigungen, und man hat ein neues „Narrativ“. Wenn ein Terrorist wie in Mannheim, wie in Solingen, wie in Magdeburg, wie in Aschaffenburg wütet, dann weiß man als aller erstes, dass der Täter psychisch krank sei. Die Kategorisierung „psychisch krank“ oder „psychische Probleme“ hat in den Medien die legendäre Kategorie „Ein Mann“ abgelöst. Für den Staat hat das den Vorteil, dass er an den Entschädigungen für die Opfer sparen kann, wenn sie nicht einen Terroranschlag erlitten haben, sondern nur die Tat eines psychisch Kranken zu erleiden hatten.

Während Annalena Baerbock anscheinend unter bewusster Vernachlässigung, möglicherweise sogar Umgehung der Sicherheitsüberprüfungen so viel Afghanen als möglich ins Land holt, Nancy Faeser nach jedem Anschlag Betroffenheit durch ihr Mienenspiel auszudrücken vermag und nur um so entschlossener redet, um nicht entschlossen handeln zu müssen, während die Union den wohltemperierten Zwergenaufstand hinter der Brandmauer probt, leiden und sterben Menschen an den Folgen einer falschen Politik, die seit Angela Merkels Regentschaft Deutschlands Selbstzerstörungsdoktrin ist, einer der vier Sargnägel, von denen ich im Merkel-Buch schreibe. Bitter könnte, bitter müsste man wohl spotten, dass sich die Verantwortlichen für diese zerstörerische Politik zum Schutz die Brandmauer errichtet haben, um diese Politik weiter betreiben, um sich vor der Wirklichkeit verbarrikadieren zu können.

In dieser Situation tritt der Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor die Kamera und legt einen 5-Punkte-Plan vor, dessen Ziel darin besteht, die Grenzen zu kontrollieren, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen und Abschiebungen vorzunehmen. Merz erklärt, dass die Punkte unverhandelbar seien. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen.“ Forsch verabschiedet er sich de facto von dem Begriff der „Zufallsmehrheiten“: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, denn: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Gut gebrüllt, Löwe?

Seitdem Friedrich Merz diese demokratische Selbstverständlichkeit äußerte, brach bei Sozialdemokraten, vor allem bei den Grünen die blanke Panik aus, die zu hysterischen Reaktionen führt. Verständlich, denn die Brandmauer ist das Fundament der grünen Despotie: Fällt die Brandmauer, fallen die Grünen. Übrigens der Mauersprecht war der Vogel des Jahres 1989.

Der Geist scheint aus der Flasche zu sein. Bei vielen löste Merzens erlösende Aussage Freude bis Euphorie aus, denn sie eröffnete die Hoffnung, dass mit der bleiernen Mauerzeit, der Festungshaft der Demokratie endlich Schluss sein würde, da der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ankündigte, Anträge auf der Grundlage des 5-Punkte-Programmes einzubringen. Doch diese Hoffnung dürfte trügen. Man wird die Union bis tief in die nächste Woche hinein beim Eiertanzen auf den Zinnen der Brandmauer zuschauen dürfen – auf den Spitzen von Merkels Ballettschuhen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag,

Thorsten Frei, hat im Deutschlandfunk bereits eine Kostprobe gegeben: „Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibts für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl.“

Dann wird es richtig lustig und Frei kann für den unwahrscheinlichen Fall, nicht wiedergewählt zu werden, im Kabarett anfangen: „Natürlich streben wir an, dass wir für die Positionen, die wir haben, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Deutschen Bundestags erreichen.“ Die „Mehrheit in der politischen Mitte“ ist aber eine Mehrheit links der politischen Mitte. Dort wird niemand die Anträge der Union unterstützen. Mehr noch, die Union riskiert gerade einen dreisten Betrug auf den Rücken der Opfer. Denn wenn sie die Anträge so formuliert, dass die AfD nicht zustimmen kann, dann entlarvt sich der 5-Punkte-Plan als billiges, ja als schändliches Wahlkampfmanöver.

Friedrich Merz ist gerade zum zweiten Mal dabei, eine große Chance für das Land zu verspielen. Wenn es ihm wirklich um das Land und nicht um Posten und Pöstchen von Gnaden der Grünen geht, wo ist denn dann der 5-Punkte-Plan für die Wirtschaft, für die Energiesicherheit? Binnen dreißig Minuten hätte ich ihn niedergeschrieben – und nicht nur ich.

Warum benötigt Friedrich Merz eine entsetzliche Bluttat wie den Anschlag in Aschaffenburg, um Tätigkeit vorzutäuschen? Warum nicht am Tag des Bruchs der Ampel-Koalition? Statt den heillos opportunistischen und gründevoten Unfug der Zufallsmehrheiten zu verzapfen, hätte Merz allerspätestens vom Tag des Ampelbruchs an, Anträge mit Blick auf die drängenden Probleme wie Migration, Wirtschaft, Energie in den Bundestag einbringen können mit der richtigen Begründung: „Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen die Sicherheit der Menschen in diesem Land nur noch geradeaus.“ Doch geradeaus schaut Merz nur nach unten zu seinem Pelz, den er sich zwar reingewaschen, aber nicht nassgemacht wünscht.

Ein zweites kommt hinzu: warum jetzt erst? Waren die Opfer der Anschläge, der Mordopfer letzten Jahre, die Opfer von Solingen, waren die Opfer von Magdeburg es nicht wert, dass sich die Union bewegt? Zurecht warf Merz dem Bundeskanzler und seiner völlig vom Kampf gegen rechts in Anspruch genommenen Innenministerin im August 2024 nach Solingen einen „Kontrollverlust“ vor. Merz schlug Scholz mit großen Worten eine Zusammenarbeit in der Frage der Migration vor.

Riesenstaatsmännisch fuhr der Fraktionschef der Union zum Migrationsgipfel mit dem Kanzler. Doch dabei verhob sich Merz und machte sich lächerlich. Er war nicht der Oppositionsführer, sondern nur der propellernde Chef der nicht regierenden Unionsfraktion. Scholz spielte ihn mühelos aus und gab ihm dem Spott der Grünen preis. Weidel charakterisierte den Gipfel als „völlig bedeutungslos“.
Friedrich Merz hatte sich entschieden, lieber Merkels Erbe zu pflegen.

Doch diesmal ist der Preis höher. Sollte er die Chance wieder vergeigen wie im August 2024, wie im Dezember 2024, und das auf Kosten der Opfer, auf Kosten der Sicherheit der Bürger in diesem Land, dann wird die Union in der kommenden Legislatur implodieren.


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Kommentare ( 18 )

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Johann Thiel
19 Tage her

Bei diesem unglaublichen Eiertanz zur Wählertäuschung müssten „normalerweise“ die Umfragewerte für die Union den Bach runterrauschen wie eine nicht befestigte Ankerkette.

Karl Schmidt
19 Tage her

Die Mauer fiel aus Versehen. „Die Reglung gilt ab sofort“, war das vorläufige Ende des Totalitarismus in Deutschland. Doch die Grünen und Roten ertragen die Vorzüge der bürgerlichen Gesellschaft nicht und sinnen auf Revanche. Die Digitalisierung bietet die Option zur völligen Überwachung und Bestrafung unterhalb der Haft. Die Zelle wird zukünftig die eigene Wohnung sein. Die Planwirtschaft ist schon etabliert und zerstört die deutsche Wirtschaft und damit auch den Sozialstaat. Renten werden wertlos und Ärzte teuer und selten. Die führerhörige CDU hat den Prozess unter Merkel eingeleitet, die Ampel hat ihn beschleunigt und Merz will ihn fortsetzen – nachdem er… Mehr

Tesla
19 Tage her

„Merz-Revolution“? Das ist doch ein Treppenwitz! Merz ist für eine „Revolution“ weder fähig noch willens. Das Einzige, was er kann, ist zuerst Ankündigen und dann Zurückrudern. Im „Umfallen“ hat er schon längst der FDP den Rang abgelaufen. Das mag vielleicht noch sportlich sein, aber glaubwürdig ist er nicht. Da brauchen nur die Linksgrünwoken in der Politik oder in den MSM das Wort „Brandmauer“ aussprechen, schon steht Merz wieder stramm und macht „Männchen“. Als wäre „Brandmauer“ so eine Art Codewort. Merz machte zuletzt Ankündigungen, von denen er sogar selbst weiß, dass sie nie umgesetzt werden. Sein 5-Punkte-Plan ist nicht einmal das… Mehr

Grenz Gaenger
20 Tage her

„Mehr noch, die Union riskiert gerade einen dreisten Betrug auf den Rücken der Opfer. Denn wenn sie die Anträge so formuliert, dass die AfD nicht zustimmen kann, dann entlarvt sich der 5-Punkte-Plan als billiges, ja als schändliches Wahlkampfmanöver.“

Und genau das wird es werden und dabei wird es bleiben. Herr Mai.

Alf
20 Tage her

Mehr noch, die Union riskiert gerade einen dreisten Betrug auf den Rücken der Opfer. Denn wenn sie die Anträge so formuliert, dass die AfD nicht zustimmen kann, dann entlarvt sich der 5-Punkte-Plan als billiges, ja als schändliches Wahlkampfmanöver.

Solange Merkels Erben zur Wahl stehen, wird sich nichts ändern.
Es würde genügen, die Migrationspolitik seit Merkel als falsch zu beschreiben und die unsinnigen Brandmauern einzureißen.
Brandmauern helfen dem Land nicht, sind unbehelflich.

Matthias
20 Tage her

Herr Merz hat ja inzwischen angekündigt, seine Anträge nur mit den Ampelmännchen zu diskutieren und AfD und BSW davon gar nicht zu unterrichten. Er entpuppt sich auch hier als Witzfigur, aber nicht als seriöser Politiker. Offenbar lebt er in einer anderen Welt oder vergisst immer wieder mal, was er vorher gesagt hat. Damit ist klar, dass nur eine Partei, die AfD, mit dem Desaster der illegalen Einwanderung aufräumen kann, in dem sie alle existierenden Gesetze strikt durchsetzt und die Gesetzlosigkeit und das Chaos, das die Blockparteien angerichtet haben, beendet.

GefanzerterAloholiker
20 Tage her

Hier:
Köln gegen Rechts. Denen fällt nicht einmal auf, das sie in der Minderheit sind.
Lauterbach kommt zu Wort: d.h. alles steht genau Kopf.
https://youtu.be/8xt6iS_D7HM

Stefan Z
20 Tage her

Dieser Antrag ist vergiftet und die AFD sollte sich der Stimme enthalten. Merz und die CDU haben doch deutlich gemacht, dass sie die Stimmen der AFD nicht wollen. Warum sollte man Merz und der CDU also die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vorab erleichtern? Es ist eine reine Wahlkampf-und Symbolpolitik und nützt nur Herrn Merz. Die paar Wochen bis zur Wahl, spielen bezüglich der Migration doch überhaupt keine Rolle. Weitere potentielle Täter sind doch schon längst in Deutschland. Sollte der Antrag scheitern, wäre das die erste Niederlage, der von Merz gewünschten Koalition. Ich würde es Herrn Merz von Herzen gönnen.… Mehr

pcn
20 Tage her

Wie oft noch will dieser fürchterliche CDU/CSU Kanzlerkandidat mit solchen billigen Tricks die Wähler noch täuschen? Es mag ja unter den 50+ genug Treuherzige geben, die auf seine mittlerweile schon dümmlichen Schachzüge hereinfallen.

Das Gros aber nicht, Herr Merz! Herr Merz, Sie versuchen verzweifelt auf ihre selbstgebasteltecMausefalle herauszukommen. Das geht nur, wenn Sie sich entschließen könnten, sich von den Merkelianern (verkappte Grüne) und von den aktuell demonstrierenden Linksextremisten nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Und schon gar nicht von den Ökosozialisten Grünen und Roten.

Ali Mente
20 Tage her

Eins muss klar sein, der CDU kann man nicht trauen. Es ist die Partei, die all die Probleme verursacht und lange Jahre eskaliert hat. Energiekrise, Asylkrise, Atomausstieg, das verbrecherrische Corona-Regime, Krise der Bundeswehr, Bildungsmisere, Verkommen der Infrastruktur, Wirtschaftskrise u.v.m. all das hat die CDU maßgeblich und vorsätzlich verschuldet. Daher Vorsicht, wenn die CDU etwas ankündigt, von ihr kam bisher noch nie was Gutes!