Christian Lindners Rede im Landtag von NRW am 2. Februar hätte noch so glänzend in Form und Inhalt sein können, selbst in der Landes-Presse wäre die Aufmerksamkeit gering gewesen. Stattdessen geriet Lindners Replik auf den Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Volker Münchow mit über einer Million Aufrufen erst zum Internethit und dann zogen alle klassischen Medien nach. Am 2. und 3. Februar stießen die User, Leser, Hörer und Seher überall und wiederholt auf den Videoclip aus dem Mitschnitt der Düsseldorfer Landtagssitzung. Die Reichweite nähert sich eineinhalb Millionen.
Die neue griechische Regierung hat jetzt erstmal ihre Ideen präsentiert, wie sie das Land aus dem Schuldensumpf führen will.
Nun ja, so neu ist das nicht. Im Wesentlichen soll es jetzt nicht mehr „Schuldenschnitt“ heißen, sagt der neue Finanzminister Yannis Varoufakis, weil das in Deutschland irgendwie Igitt sei. Endlich jemand, der uns versteht! Auch auf die deutsche Seele Rücksicht nimmt. Allerdings: In der Sache hält er die Menschen für ziemlich dumm. Ein Schuldenschnitt ist nicht nur der Wegfall von Schulden - sondern auch das Kürzen von Zinsen und Strecken der Rückzahlungsverpflichtung ist ein Schuldenschnitt. Der schlaue Minister will jetzt eine „unendliche Laufzeit“ für die Anleihen, also die Rückzahlung zum Zeitpunkt des jüngsten Gerichts. Viel Spaß davor!
Die Genderei bringt teure Reibungsverluste in die Gesellschaft hinein, aber sie ist nun einmal geltendes Gesetz. Dank der Tatsache, dass Gender ein Diktat aus Europa war, wurde die Einführung im Parlament nicht angemessen diskutiert. Was ist ein Geschlecht? Diese einfache Frage klammert das Genderrecht aus.
Immer noch hat die Öffentlichkeit keine fundierte Vorstellung von dem, was Gender Mainstreaming überhaupt sein könnte. Auf dem Ticket der höchst legitimen und angesagten aktiven Gleichstellung von Mann und Frau reisend - Sie haben richtig gehört, von Mann und Frau - haben die Erfinder und Verfechter von Gender Mainstreaming am Souverän, dem deutschen Wähler vorbei, ein neues Rechtsgebiet eigener Art in das nationale Recht implementiert, nämlich das Genderrecht. Dieses Genderrecht, das sukzessive seit 1999 ins deutsche Recht implementiert wurde, schafft in einer diffusen, zerfledderten Gesetzesflut, dies ohne hinreichenden Realitätsbezug und ohne adäquate Relevanz, Mann und Frau quasi ab, was insofern ein innerer Widerspruch ist, als sich Gender Mainstreaming ja gerade als die höhere Form der Gleichstellung von Mann und Frau verkauft.
Ich habe mir viel Kritik mit meinem Standpunkt eingehandelt, dass Griechenland geholfen werden muss, insbesondere mit diesem Kommentar auf "Tichy´s Einblick".
Das Einprügeln auf Draghi, den Euro und vor allem auf die Griechen ist auch in vielen Medien zum Standard geworden, auch wenn sich langsam die Berichterstattung versachlicht. Mir fehlt bei dieser ganzen Diskussion politisches Denken. Wenn es ums Geld und um Schulden geht, verstehen die Deutschen eben keinen Spaß. Aber Europa ist eben mehr als ein Geldgebilde, deswegen kann es nicht nur ums Geld gehen.
Geld ist etwas Wunderbares. Ich kann nie genug davon kriegen. Geld ist eine teuflische Angelegenheit. Für Geld wird gemordet, geheiratet, werden Rosenkriege und Kriege auf Leben und Tod geführt. Geld ist nicht nur Kaufkraft - Geld ist Gefühl, Gier, Glaube. Geld macht Dankbarkeit und Geld macht Hass. Jetzt sagt der neue griechische Vize-Kulturminister Nikos Xydakis: "Die Deutschen bekommen unser Geld, nicht aber unsere Seele“.
Kleinaktionäre haben zwar nichts zu sagen, aber sie können sich beliebig von ihren Aktien trennen. Diese Freiheit ist in diesen Tagen viel wert – und sollte genutzt werden.
In letzter Zeit werde ich von Freunden und Bekannten immer häufiger gefragt, ob sie ihre Aktien wegen der erneuten Eurokrise nicht lieber verkaufen sollten. Meine erste Gegenfrage lautet dann: Habt ihr eure Aktien vor 2009 oder seit 2009 gekauft? Das ist wichtig, weil Kursgewinne aus vor 2009 gekauften Aktien steuerfrei sind, während für die seitdem erzielten Kursgewinne 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Soli und ggf. Kirchensteuer fällig werden. Zwischenbemerkung: Etwas anderes gilt für Goldbarren und Anlagemünzen aus Gold, wie Krügerrand, Maple Leaf u.a. Hier sind Gewinne aus privaten Anlagen nach einem Jahr steuerfrei. Nicht einmal Mehrwertsteuer wird fällig. Also eine beachtenswerte Ergänzung oder Alternative zum Aktiendepot.
Angenommen, es gäbe eine Brille, mit der Sie die Welt so sehen könnten, wie sie wirklich ist. Die Sie in die Lage versetzen würde, hinter alle Fassaden zu blicken. Eine Brille der Klarsicht. Würden Sie sie aufziehen, auch, wenn Ihr Leben danach nie wieder das gleiche sein kann?
Man soll ja an das gute im Menschen glauben. Und das Auftreten der neuen griechischen, im eigentlichen Sinne national-sozialistischen Regierung aus Rechts- und Linksradikalen wirkte in den ersten Stunden vielleicht frech und unverschämt - aber wenn man andere erpressen will, darf man nicht schüchtern daher kommen. In der neuen Regierung sitzen Mathematiker und Ökonomen, die sich mit der komplexen Spieltheorie befasst haben. Also lag der Verdacht nahe, dass hier eine besonders raffinierte Verhandlungsführung auf Europa zukommen könnte.
Wer die aktuellen Debatten nach der Wahl verfolgt, hat den Eindruck: Griechenland gehört nicht zu Europa. Griechenland gehört eigentlich auf einen Felsen im Weltall, Krypton, von dem auch Superman stammt und der nur Superhelden beherbergt hat. Eine Laune der Götter hat Griechenland aber zwischen den östlichen Europa-Zipfel und Asien gequetscht - und die letzten Erderschaffungkrümel, die noch an den göttlichen Superheldenhänden klebten, wurden in die Ägäis gebröselt. Das ist das griechische Selbstbild, und ich weiß, wovon ich rede. Ziemlich genau.
Eine Studie zu NoPegida stellt fest, dass deren Anhänger überwiegend „Jung, kinderlos und weiblich“ seien. Doch die befragten NoPegida-Demonstranten sind nur Mitläufer der großen, allumfassenden NoPegida-Bewegung im Land, die die Studie beiseiteschiebt.
Erst untersagten die Dresdner Behörden Demonstrationen von Pegida und NoPegida. Nun zieht der Kölner Karneval seinen „Charlie Hebdo“-Wagen selbst aus dem Rosenmontagszug zurück. Und das obwohl der Wagen schon zurückhaltend gestaltet war, wie Zugleiter Christoph Kuckelkorn sagte: „Wir wollen unsere Position und unsere Haltung aufzeigen, aber wir wollen auf keinen Fall weiter provozieren“ – „auf keinen Fall weiter provozieren“. Kuckelkorn geht also davon aus, dass Charlie Hebdo provoziert hat.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland geistert das Wort von der "Schuldenkonferenz" durch die Politik. Vorbild ist die Londoner Schuldenkonferenz, in der Deutschland ein Teil seiner Schulden aus der Vorkriegszeit erlassen wurden - dabei ging es um die Schulden der Zwischenkriegszeit, in denen Kredite aus den USA und Großbritannien den Boom der 20er Jahre finanziert hatten und um die Nachkriegsschulden - etwa um die Hilfen aus dem Marschallplan. Der Schuldenerlass gilt als eine der Voraussetzungen für das Wirtschaftswunder. Könnte es ein Vorbild für Griechenland sein? Dieter Spethmann, Jahrgang 1926 und als Chef des Thyssenkonzerns einer der großen Männer der Nachkriegswirtschaft, ist einer der letzten überlebenden Teilnehmer der Konferenz. Lesen Sie hier exklusiv seine "Bemerkungen zum Londoner Schuldenabkommen".
Ich verstehe, dass Andrea Nahles mit Unternehmern nichts am Hut hat. Aber was diese Dame dem Mittelstand zumutet ist skandalös.
Es ist schon bizarr, dass der wichtigste Vertreter des Mittelstands der CDU, Michael Fuchs erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn darauf kommt, dass es eine Dokumentationspflicht für einen Großteil des Mittelstandes gibt. Auch ich erhielt vor kurzem die Nachricht, dass ich die Stundenzeiten meiner Mitarbeiter minutiös aufschreiben muss, um zu beweisen, dass ich den Mindestlohn zahle (was ich tue!).
Warum sollte Alexis Tsipras seine Wahlversprechen brechen, um den Regierungschefs in Berlin und anderswo zu helfen, ihre einhalten zu können? Es braucht keine prophetische Gabe, um zu wissen, dass es zu irgendeinem faulen Kompromiss kommen wird – näher am Wahlversprechen von Tsipras als von anderen.
Die Regierenden und ihre loyale Opposition in den EU-Ländern treiben den politischen Kräften links und rechts außen Wähler und Anhänger zu. Alle wissen es, aber sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen. Mit der Erhebung des Euro und der Eurozone in den Stand der Alternativlosigkeit, sitzen sie in der eigenen Falle.
Um mit dem Übel im Bonsaiformat zu beginnen: In Griechenland hat gerade ein Quasi-Kommunist, Freund der deutschen Linkspartei, die Parlamentswahl bis nahe an die Grenze der absoluten Parlamentsmehrheit haushoch gewonnen.
Natürlich ist nicht jeder zweite Grieche über Nacht Kommunist geworden. Jeder zweite Grieche ist auf linken Populismus reingefallen. Das allerdings ist wahr. Der 41 jährige Führer des linken Oppositionsbündnisses Syriza, Alexis Tispras hat seine Wahl im Wesentlichen mit dem Versprechen gewonnen, dass er den Gürtel der Griechen wieder weiter schnallen würde und im Falle seines Wahlsieges, den er jetzt errungen hat, sein Land vom modernen Versailler Diktat befreien würde: Weniger sparen, mehr ausgeben, kein Technokratendiktat aus Brüssel und nieder mit der Troika ( EU, EZB, IWF): Geld für alle!
1. Es sind nicht wir, es sind die anderen
Griechenland verleugnet konsequent, dass es die eigenen Schulden sind, die das Land ruinieren. Sie wurden dem Land nicht aufgezwungen, keine feindliche Besatzungsmacht hat Griechenland mit Kredit abgefüllt wie ein Wirt seinen Gast. Darin liegt der eigentliche Fehler der Hilfspolitik: Sie wirkt wie eine Besatzungsmacht. Möglicherweise macht sie das Richtige. Aber es ist einfacher, auf die Besatzer von der Troika zu schimpfen, statt die Reformen mitzumachen. Griechenland zeigt, dass man ein Land nicht technokratisch fernsteuern kann. Allerdings ist auch die Frage zu stellen: Was passiert mit einer gemeinschaftlichen Initiative wie dem Euro, wenn einer der Teilnehmer nach eigenen Regeln, nicht nach den verabredeten Regeln spielen will?
Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich über den Wahlsieg einer linksextremen Partei gefreut. Mit 149 von 300 Sitzen erreichte die Partei des Alexis Tsipras fast die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Griechenland. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die 4,7 Prozent und damit 13 Sitze erzielte, will Tsipras jetzt regieren und hat ein komfortable Mehrheit.
Die meisten Deutschen sparen falsch, das ist schon lange so. Doch jetzt wird es damit richtig ernst. Die Fehlerquellen sind enorm. Zum Glück lassen sie sich eingrenzen.
Soll man da lachen oder weinen? Nicht etwa ein Versicherungsvertreter, sondern die Bundesbank behauptet in ihrer aktuellen Pressemitteilung zum Geldvermögen der Deutschen tatsächlich allen Ernstes, Ansprüche gegen Versicherungen und Pensionseinrichtungen gelten „typischerweise als risikoarm“. Damit nicht genug, diese Ansprüche deuten zusammen mit den hohen Bankeinlagen „auf eine anhaltend hohe Risikoaversion der privaten Haushalte hin“. Oder in einer Zahl ausgedrückt: Bargeld, Bankeinlagen und Altersvorsorgesysteme aller deutschen Haushalte belaufen sich zusammen auf knapp 3,9 Billionen Euro.
Es ist ein Erdrutsch-Sieg der Linken in Griechenland.
„Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben”, sagte Tsipras am Sonntagabend vor tausenden jubelnden Anhängern in Athen, versprach ein Ende der „desaströsen Sparpolitik”.
Die Wähler hätten die Vorgaben der internationalen Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) für „beendet” erklärt.
Damit spitzt sich die Frage zu: Helfen viele Schulden bei der dringend notwendigen wirtschaftlichen Erholung Griechenlands? Das ist das Versprechen nach der Griechenland-Wahl, dass die Wahlsieger, die linksradikale Syriza-Partei gegeben hat. Denn erfolgreich hat sich der Eindruck festgesetzt, es sei diese "Sparpolitik", die Griechenland schadet. Aber erzählen wir die Geschichte einmal anders herum: Wer Griechenland mehr Geld pumpt, rettet es nicht. Das Problem ist der Euro. Die Vorstellung von Syriza, eine Art "Schuldenkonferenz", was nichts anderes ist als ein Schuldenerlaß, ist eine trügerische Vorstellung, wie wir hier dargelegt haben.
Die zweite, trügerische Hoffnung ist: man könne mit Zentralbankgeld, also durch das Drucken von Geld, Griechenland helfen und insgesamt die gesamte Euro-Zone in eine goldene Zukunft führen. Es klingt wie ein Märchen. So süß. So hoffnungsfroh. Mein alter Freund, Chef und Kollege Ralf-Dieter Brunowsky hält daran fest und diskutiert meinen Kommentar in der heutigen Bild am Sonntag. Hilft viel frisch gedrucktes Geld? Ist es richtig, wenn jetzt die Reformen in Griechenland zurückgedreht werden? Ist es das "Spardiktat", von dem sich Griechenland nur befreien muß, um der Sonne entgegen zu eilen? Und wer zahlt dafür?
Mein Freund und Kollege Roland Tichy hat heute in seiner unnachahmlichen, zugespitzten Art eine neue Kolumne in der BILD am Sonntag veröffentlicht. Die BamS erreicht 8,8 Millionen Leserinnen und Leser - was für ein Forum! Dazu kann ich ihn nur beglückwünschen. Ich bin sicher dass viele Leser seine These zustimmend aufsaugen: "Der Euro wird weich wie ein Joghurt".




























