Anfang Februar schrieb ich an dieser Stelle: „Bis Varoufakis ein neues Hilfsprogramm mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren.

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? 

Der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa nimmt zu – und das Mittelmeer wird vielfach zu einer Todesfalle. 2014 hat sich die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer über das Mittelmeer schon auf 220.000 vervierfacht. In diesem Jahr werden es wohl noch sehr viel mehr – und ebenso steigt die Zahl der Toten, weil skrupellose Schlepperbanden viel zu viele Menschen auf völlig seeuntaugliche Boote pressen, die leicht kentern.

Nun streiken sie also wieder, die Lokführer, weil sein starker Arm es will: Klaus Weselsky, der Chef der Lokführer.
Es klappt ganz gut; in den Hauptbahnhöfen der Metropolen geht wenig und die Ersatzzüge der Bahn fahren vielfach leer. Die Deutschen haben festgestellt, es geht ganz gut auch ohne Bahn. Privatbahnen fahren, Autos, Busse. Die neue Werbekampagne der Bahn, die darauf abzielt, dass man durch Bahnfahren statt Auto Zeit für sich gewinnt, diese Kampagne verpufft, wenn man auf zugigen Bahnsteigen steht. Weselsky macht die Bahn überflüssig. Autovermieter Sixt freut sich. Vor allem aber finanziert der GDL-Chef den Streik auf Kosten der Beamten - und die ärgern sich.

Tausende Ertrinkende im Mittelmeer und versinkende Milliarden in Griechenland haben eines gemeinsam: die Unfähigkeit der EU, mehr zustande zu bringen als politischen Zeitgewinn. Der humanitäre Preis ist ebenso unerträglich und unverantwortlich wie der politisch-gesellschaftliche.
Der 10-Punkte-Plan der EU ist eine reine Polizei- und Verwaltungsoperation. Bis es gelingt, Asyl-Verfahren auf afrikanischem Boden in Auffanglagern und die sichere Überfahrt zu organisieren, werden viele Monate vergehen.

Piëch hat mit einem kleinen Satz in einem kleinen Interview die Führungsfrage im VW-Konzern eröffnet und damit im Hintergrund Panik ausgelöst. Alle wollen, dass das Schiff VW in ruhigen Wassern läuft und läuft. Das Kalkül von Piëch ist im ersten Schritt aufgegangen.
Nach der Solidaritätsbekundung des Präsidiums für Winterkorn am letzten Freitag hieß es, Winterkorn habe den Machtkampf bei VW gewonnen, Piëch habe eine Niederlage eingefahren. Nachdem sich jedoch unverzüglich alle Beteiligten auch hinter Piëch versammelt haben, ist die neueste Volte in den Medien, dass sowohl Piëch als auch Winterkorn und auch VW selbst von dem Machtkampf um die Führungsspitze angeschlagen wären.

Die Aktienkurse werden in nächster Zeit stärker schwanken als bisher. Wie stark, hängt davon ab, in welchem Umfang die Geldschwemme sich schon in der bisherigen Kursentwicklung niedergeschlagen hat.
Ein Ritual, das sich seit mehr als zwei Jahren wiederholt: Kaum knicken die Aktienkurse – wie am vergangenen Freitag – deutlich ein, fordert ein Teil der Börsenprofis: Die Gelegenheit nutzen, um nochmals günstig Aktien zu kaufen, bevor es mit den Kursen erneut aufwärts geht!

Ludwig Erhard gibt es ganz klein - als 2-Zentimeter-Figur für die Modelleisenbahn, Maßstab HO. Es gibt ihn ganz groß, als vergoldete Figur. Kaum ein deutscher Politiker ist so populär wie Ludwig Erhard, Begründer des stabilen D-Mark, Vater des Wirtschaftswunders, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Mythos, der mit dem sagenhaften Aufstieg aus einem Land rauchender Trümmer zu nie geahntem Wohlstand verbunden ist. Weil er so populär ist, wird er vereinnahmt. Sich auf ihn zu berufen, hat den Rang einer Fast-Seligsprechung. Doch wer ist Ludwig Erhard wirklich?

So ungefähr stelle ich mir das Schlaraffenland vor: Du trinkst ein Pils (oder auch mehr) und beim bezahlen nimmt der Wirt kein Geld. Er schenkt Dir sogar 20 Cent. Oder mehr: Je mehr Du getrunken hast, umso mehr kriegst Du. Eine schöne Idee, die dabei ist, Wirklichkeit zu werden: Banken und Sparkassen werden langsam zu solcher Art Kneipen im Schlaraffenland: Wer Kredit aufnimmt zahlt kaum noch Zinsen. Im Gegenteil: Er kriegt was raus, wenn er sich verschuldet

Europa ohne Kinder - wer zahlt die Rente?
Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu - schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.

Europa stagniert wirtschaftlich - trotz aller Wachstumsinitiativen der Europäischen Kommission: Bis Ende 2014 hatten es 10 von mittlerweile 19 Euroländern nicht geschafft, ihre Wirtschaftsleistung von Anfang 2008 zu erreichen. Von Norbert F. Tofall

Wer wissen will, was in Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissaboner Vertrag) steht, hat es leicht. Er muss dieses umständliche Werk nicht im Buchhandel buchpreisgebunden erwerben, sondern kann ohne viel Aufwand im Internet nachschauen - zum Beispiel bei Google. Darin geht es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.

Bei der European Students for Liberty Conference 2015 kamen hunderte liberale Studenten aus aller Welt in Berlin zusammen. Ohne Parteien, ohne Großkonzerne. Eindrücke von einer Freiheitsbewegung, die tatsächlich etwas neues ist.

Am Montagnachmittag dieser Woche verkündete in Seattle der Unternehmensgründer Dan Price seinen 120 Mitarbeitern, dass er sein Gehalt von $ 1 Mio jährlich auf $ 70.000 zuückfahren wird. Im Gegenzug steigen die Bezüge seiner Mitarbeiter innerhalb der nächsten drei Jahre an, bis alle auf den gleichen jährlichen Betrag von $ 70.000 kommen. Ein Märchen wird wahr: Alle sind gleich, verdienen gleich und alle sind glücklich. Und Deutschland steht wieder als Depp da: Angeblich ist Equal Pay hier noch nicht mal zwischen Männern und Frauen realisiert - 28 Prozent weniger für: Frauen. Da muß doch was zu machen sein?!

Seit 15 Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU, seit knapp zehn Jahren ist sie Bundeskanzlerin.
Damit regiert sie schon länger als die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. In den Umfragen rangiert die Union stabil über 40 Prozent und mehr als 15 Punkte vor der SPD. Das ist bundespolitisch eine stolze Bilanz. 

Schon wieder hagelt es Protest bei der EZB. Während Blockupy draussen bleiben musste, aber mit großer Gewalttätigkeit die Eröffnungsfeier vermasselte, gelang es diesmal einer Protestiererin in das Allerheiligste vor zu dringen. Die Bilder vom Geschehen.

Im Juli dieses Jahres werden es 25 Jahre, dass Ralf Dahrendorf sein Buchmanuskript „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ abschloss. In jenem Sommer 1990, der extrem heiß  war, bereiste ich die meisten Provinzhauptstädte Jugoslawiens. Am Ende der Reise ahnte ich, dass die südslawische Föderation nicht von Dauer sein würde. Dass es Jugoslawiens letzter Sommer sein sollte, wusste wohl niemand. Der deutsche Botschafter versammelte Politiker der neuen Parteien in einem Ausflugslokal am Rande von Belgrad, darunter auch der spätere serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić, der bei Dahrendorf in Konstanz studiert hatte. Đinđić wie alle anderen widersprachen meinem Eindruck vom Bröckeln des jugoslawischen Zusammenhalts heftig. Nicht das erste Mal, dass gerade jenen der Blick verstellt ist, die am tiefsten im Gang der Dinge stecken - für etwas, das sich klar abzeichnet.

Wer den Spin der Mächtigen teilt, ist ihnen nahe und bekommt Informationen. Dafür scheint Journalisten fast jedes Mittel recht. Die Leser haben das satt.

Bäckermeister Gerald Kotter: Ein Krimineller im Sinne von Andrea Nahles.
Andrea Nahles ist nicht mehr zu helfen: Zwar soll sie dem Bundeskabinett auf Drängen der Union Bericht erstatten, wie das Bürokratie-Monster Mindestlohn entschärft wird. Aber daran denkt sie gar nicht, sondern verschärft ihre Angriffe auf Handwerker und Arbeitgeber sogar noch.
Die zusätzlichen 1600 Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns sollen wie an der Schusswaffe ausgebildet werden, erklärte sie ausdrücklich am Montag.  

Linksparteivormann Gregor Gysi bemüht sich den schwarzen Peter der real existierende linke Gewalt dem Staat in die Schuhe zu schieben. Die V-Leute seien die eigentlichen Gewalttäter. Eine Rechtfertigung für die Exzesse von Blockupy in Frankfurt und ein Freibrief für alle Anti-G7-Veranstaltungen?
Linke Gewalt gibt es gar nicht. Hätten sie das gewusst? Und damit kann man auch gleich zum wirklich wichtigen Thema übergehen, mit dem man sich dann ja wohl beschäftigen muss: Die real existierende Gewalt ist also rechts oder sie geht vom bösen Staat selber aus. Gemäß dem alten Zeremonienmeister der Linkspartei, Gregor Gysi, der sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass seine Partei die gewendete SED (zwischenzeitlich PDS) ist, wird die teils extreme Gewalt, die auf sogenannten linken Demonstrationsveranstaltungen regelmäßig ausgeübt wird, vom Staat selber organisiert - siehe siehe Blockupy in Frankfurt, Schanzenviertel, 1. Mai -Veranstaltungen und dergleichen Gewaltexzesse mehr.