Ist eine Wahl auch dann demokratisch, wenn der Gewinner schon vor der Wahl feststeht? Oder anders: Ab wann handelt es sich nur noch um Formaldemokratie? Widerspricht es nicht dem demokratischen Grundprinzip, wenn jede neue politische Willensbildung an einer von abgewählten Versagern errichteten „Brandmauer“ scheitert? Von Thor Kunkel

Die Union hatte vor der Wahl Fragen zur Finanzierung der NGOs gestellt, doch nun will sie sie noch ausweiten: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat mehr, und freiheitlich ist er ohnehin nicht, weil die Freiheit des Einzelnen den imaginierten Bedürfnissen einer abstrakten Gemeinschaft zu weichen hat. Der Bürger wird zum Untertan.

Politik und Gewerkschaften machten im vergangenen Jahr aus der Meyer-Werft einen Staatskonzern. Jetzt ist die Werft raus bei AIDA: Die Reederei bestellt neue Schiffe bei der Konkurrenz. Nicht bekannt ist, warum die langjährige Partnerschaft endet. Oder kann es der SPD-Staatskonzern einfach nur nicht?

Die Wirklichkeit darf in Deutschland nicht mehr benannt werden. Wer es tut, verbreitet Fake News und „Hass und Hetze“. Mainstream-Medien, also die demnächst geförderten zuverlässigen Medien, berichten nur noch in Chiffren: Mann, psychisch gestört, Einzeltäter. Das ist mittlerweile aber präziser als jede Beschreibung.

Wenn Ideologie wichtiger ist als Mitgefühl, werden Opfer zu Kollateralschäden der Debatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend nennt die Frage nach migrantischer Gewalt „dumm“ – und verweigert Eltern von Mordopfern jede Antwort, weil die Tat nicht in ihr Weltbild passt.

Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.

Kaufen oder nicht kaufen, verkaufen oder nicht verkaufen? Viele – auch deutsche – Privatanleger stellten sich diese Frage fast täglich, und viele wurden dabei auf dem falschen Fuß erwischt. Seit Trump am „Liberation day“ in der Handelspolitik Nägel mit Köpfen gemacht hat, fährt die Börse Achterbahn. Von Frank B. Werner

Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.

Was fehlt im Koalitionsvertrag? Realitätssinn, Technologieoffenheit, und das Wort „Kernenergie“. Was bleibt? Ideologie, Illusionen – und ein ökonomischer Offenbarungseid.

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge spielen bei Maischberger „Schwarzer Peter“. Und der Kabarettist Dieter Nuhr begibt sich mit Kritik an Migration und Wokeness auf dünnes Eis.

„Koalitionsvertrag“ ist Demokratieabbau und Abdankungsurkunde des Parlaments. Die rotschwarze Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die kommende deutsche Bundesregierung plant Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden. Damit reiht sich Deutschland in die Gruppe der hochverschuldeten Staaten der Eurozone ein. Offiziell sollen die Mittel in Rüstungsfähigkeit und Infrastrukturaufbau fließen. Doch welche Strategie verfolgt die Regierung tatsächlich?

In Berlin hat der Prozess wegen Mustafa A. begonnen, der vor einem Jahr einen jüdischen Mitstudenten niederschlug. Angeblich war es keine politische Tat, doch das erscheint fraglich. Die radikale Linke in SPD und Linkspartei tanzt derweil um das Wort „Islamismus“ herum.

Union und SPD schmieden im Koalitionsvertrag große Pläne zur Landesverteidigung. Dahinter verbirgt sich aber wenig Substanz. Die Probleme der Bundeswehr bleiben unberührt, die lähmende Bürokratie wird wohl nur weiter aufgebläht.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für Normalbürger und Unternehmer? Eins ist klar: Auf konkrete Entlastung dürfen sie nicht hoffen. Dafür nimmt die Regelwut des Staates an bestimmten Stellen weiter zu.

Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU. Journalisten wissen, warum sie Beifall klatschen.

Donald Trump setzt auf Zollkrieg – und Deutschland wankt. Roland Tichy analysiert, warum Trumps Politik durchdachter ist, als viele glauben, und zeigt, wie Deutschlands Schulden, Bürokratie und Ideologie uns wirtschaftlich in den Abgrund führen.

Wenn der Bundespräsident die GIZ besucht, treffen sich zwei Realitäten: die Selbstbeweihräucherung deutscher Entwicklungshilfe – und eine milliardenschwere Helferindustrie, die sich selbst genügt. Während Ministerinnen Parolen dreschen und Ex-Politiker in Vorstandsposten verschwinden, floriert ein System, das wohl mehr Elitenkarrieren finanziert, als Armut lindert.

Schon vor der heutigen Pressekonferenz ist eine Liste bekannt geworden, die die vermutlichen Namen und Ministerien benennt. Die CDU würde nach dieser Liste den Kanzler und acht Ministerien bekommen, die CSU drei und die SPD fünf.