Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ein neues, geheimes Gutachten soll dies belegen. AfD-Vertreter sprechen von einem „versuchten Staatsstreich der SPD“.
Frauen fördern Frauen? Mitnichten. Medien berichten über verschiedene Ambitionen von Saskia Esken, mitunter auch auf ein Ministeramt – und hat sie dabei Schulze im Entwicklungsministerium im Visier? Ein Telefonat wirft Fragen auf, in der Partei wächst der Unmut.
180 Tagessätze, 5400 Euro Strafe – die in Österreich und Deutschland herumklebende Klima-Extremistin Anja Windl ist nun vorbestraft: Sie hatte das Rollfeld des Flughafens Stuttgart besetzt. In München droht ihr eine weitere Bußgeld-Zahlung.
Auf dem Evangelischen Kirchentag übt man sich in der Quadratur des Kreises: Weltoffen und dialogbereit will man sein. Aber mit Menschen sprechen, die nicht der eigenen Meinung sind? Das wäre dann doch zu viel des Guten.
Trump hat seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz entlassen – der Ex-Kongressabgeordnete und Ex-Elitesoldat soll US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz hatte versehentlich einen Journalisten in eine Signal-Chatgruppe über Militärschläge gegen die Huthis aufgenommen.
Einem Land, in dem Angela Merkel sich von einem Evangelischen Kirchentag feiern lassen kann wie eine dort nicht vorgesehene Heilige, ist nicht zu helfen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Demokratieförderung und Internationalismus als außenpolitische Leitlinien der USA seit dem Ende der Blockkonfrontation kommen in der Ära Trump an ihr Ende. Alle Mächte der sich abzeichnenden neuen Weltordnung richten ihre Politik weniger an Idealen als an Interessen aus. Dabei ist Trump keine Ausnahme.
Die technischen Ursachen des Blackouts in Spanien werden aufgeklärt werden. Ob sie allerdings auch ungekürzt veröffentlicht werden, ist unwahrscheinlich. Denn die Ursachen sind politisch.
Ein Fall wie aus einer Dystopie: Berlin versagt inzwischen nicht nur bei Wahlen, Schulbildung und Infrastruktur – jetzt auch in der Notaufnahme. In der angeblich modernsten Klinik der Hauptstadt verblutet nachts beinahe ein Mensch, weil schlicht niemand da ist, der helfen kann.
Angela Merkel kehrt zurück – nicht zu Christus, sondern zur grünen Kanzel des Evangelischen Kirchentags, wo sich Gendertheologie, Klimadogma und Migrationsromantik die Hostie reichen. Ihre Inszenierung als Pfarrerstochter ist so künstlich wie ihre Politik verheerend war.
Laut einer Umfrage hält eine Mehrheit von 69 Prozent die Stromversorgung in Deutschland für sicher. 73 Prozent der Befragten haben sich nicht auf einen Stromausfall vorbereitet – fast die Hälfte geht davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen auf einen Blackout nicht gut oder unzureichend vorbereitet sind.
Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger rät jetzt jedem Haushalt zu einem Notstromaggregat. Der Blackout in Spanien zeigt: Im europäischen Stromnetz wächst das Risiko von Stromausfällen. Steffen Meltzer benennt konkrete Gefahren und gibt Tipps zur Vorsorge.
Reform UK profitiert vom mangelnden Problemlösungswillen der Labour-Regierung in Sachen Migration. Daneben ringt die Partei mit der Gefahr der Spaltung. Wie weit muss selbst Reform dem Islam im Königreich entgegenkommen? Diese Frage hat Rupert Lowe in den Ring geworfen und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.
Ein frisches Format in der ARD entfacht Debatten: „Klar“ widmet sich Themen wie Migration, Kriminalität und Gewalt – bislang oft gemieden vom ÖRR. Ist das der Beginn einer neuen Offenheit für kontroverse Perspektiven? Medienkritiker Holger Kreymeier bleibt skeptisch – und zahlt den Rundfunkbeitrag erst, wenn der Gerichtsvollzieher kommt.
In Thüringen billigt das Landesverfassungsgericht vorerst den Ausschluss der AfD aus den Kontrollgremien des Geheimdienstes. Auf Bundesebene will die kommende Regierung die Rolle der Geheimdienste ausbauen, und in Brandenburg will der Verfassungsschutz sogar Chatgruppen verbieten.
„Bild“ und „Handelsblatt“ haben berichtet, dass die Regierung Friedrich Merz noch an einer EU-Regel scheitern könnte. Doch das wird nicht die Konsequenz dieses tatsächlichen Regelbruchs sein – die wird noch viel schlimmer.
Sinkende Gewinne, schwächelnde Aktienkurse und wachsende Unruhe unter den Investoren: Der Vorstand des Milliarden-Unternehmens Tesla hat damit begonnen, aktiv nach einem Nachfolger für Elon Musk (53) als CEO zu suchen.
Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Franz Müntefering (SPD) hat kein Problem damit, wenn Saskia Esken einen Ministerposten bekommt, und offenbart, dass er aus der Kirche ausgetreten ist. Nach 100 Tagen Amtszeit bekommt auch Trump sein Fett weg.
Jetzt also doch: Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine am Mittwochabend (Ortszeit) ein umfassendes Abkommen zur Zusammenarbeit im Rohstoffsektor unterzeichnet. Der Deal ist auch ein Signal an den Kreml.















