Zweimal hat Karl Lauterbach die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem arbeitet die weiter mit roten Zahlen: Ein Defizit von 160 Millionen Euro erwirtschaftete sie zwischen Januar und März, wie der Dachverband GKV mitgeteilt hat.
Mehr als zwei Jahrzehnte Energiewende – doch statt eines nachhaltigen Gesamtkonzepts der „grünen“ Technologie häufen sich Mahnmale des Scheiterns: stillgelegte Windräder, unklare Zuständigkeiten und fehlende Rückbaukontrollen. Droht Deutschland ein Landschaftsbild aus verfallenden Windkraft-Ruinen?
Was einst als kirchliche Nothilfe begann, wurde systemische Paralleljustiz. Die Politik weiß, was geschieht - und lässt es geschehen, weil sie den medialen Preis für einen Kurswechsel immer noch mehr fürchtet als den zig tausendfachen Rechtsbruch, die gesellschaftlichen Verwerfungen und Folgen.
Massenflucht aus Teheran, die Straßen sind mit Autos verstopft, Zehntausende fliehen – kurz zuvor hat US-Präsident Donald Trump allen Iranern geraten, „Teheran sofort zu verlassen“. Das könnte ein Indiz für eine baldige Beteiligung der US-Streitkräfte in diesem neuen Nahost-Krieg sein.
Wir wollen die Bürokratie abbauen. Kaum ein Politiker, der das zurzeit nicht verspricht. Doch die Realität sieht dann aus wie der Matratzen-Vorstoß des Landes Hessen über den Bundesrat.
Im Krieg Israels gegen das Mullah-Regime des Gottesstaats Iran geht es um eine Frage, die die meisten Funktionäre in allen deutschen Parteien nicht sehen und viele ihrer Wähler nicht. Darum, ob es einen Staat auf der Welt gibt, in dem Juden nicht verfolgt, verjagt oder getötet werden, weil sie Juden sind.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutsche Staatsanwälte haben nicht genug zu tun. Anders lässt sich beim besten Willen nicht mehr erklären, womit unsere Ankläger sich aus eigenem Antrieb und ohne jede Not befassen – jetzt sogar mit traditionellen Holzpuppen aus Russland.
Milliarden für Stromer. Stillstand für die Vernunft. Die Bundesregierung wirft Steuergeld sinkenden E-Auto-Absätzen hinterher. Die wahren Ursachen der Krise werden weiterhin ignoriert. Statt rationaler, faktenbasierter Entscheidungen – nach wie vor ideologischer Wahn.
Es wird wieder nuklear aufgerüstet, vor allem in China – das zeigt der aktuelle Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Die aktuelle Situation sei alarmierend, es sei ein gefährlicher Trend festzustellen: Nuklearwaffen erleben ein geopolitisches Comeback.
Organisierte Kriminalität dealt mit Zöpfen und Scheiteln. Fast meint man, Boerne und Thiele müssten gleich um die Ecke ins Bild kommen. An die beiden Münsteraner Ermittler reichen Ott und Grandjean trotzdem nicht heran.
Israel will sowohl die Bedrohung durch Atomwaffen als auch durch ballistische Raketen im Iran abwehren. Dabei ist Tel Aviv letztlich auf USA angewiesen.
Den Lärmschutz aufgeben, um im Klimaschutz an den bisherigen, kleinteiligen Regeln festhalten zu können. Mit dieser Strategie will Ministerin Verena Hubertz (SPD) den Wohnungsbau ankurbeln. Am Ende steht die Rückkehr der Platte.
„Mit Kritik am israelischen Militärschlag hält sich die Bundesregierung betont zurück“, meldete die Tagesschau. Die implizite Erwartung: Kritik sei angebracht. Doch warum sollte Deutschland ausgerechnet in einem Moment, in dem Israel sich gegen islamistische Terrorangriffe verteidigt, moralisch ermahnen? Von Sabine Beppler-Spahl
Mitten in der Nacht ließ Frankreich israelische Rüstungsstände auf der Pariser Luftfahrtmesse mit schwarzen Wänden abriegeln, wegen angeblich „offensiver“ Waffen. Was die israelische Regierung als offenen Affront bezeichnet, wertet die französische Seite als Sicherheitsmaßnahme. Der diplomatische Schaden ist erheblich.
Was früher Science-Fiction war, ist heute Wirklichkeit: Israel setzt erstmals eine Hochenergielaserwaffe im Gefecht ein – Iron Beam. Mit 100 Kilowatt Leistung konzentriert auf eine Fläche kleiner als ein Bierdeckel durchschlägt dieser Strahl Metall, bringt Drohnen zum Absturz und sogar zur Explosion.
Die Grünen plädieren für Freiheit – und meinen die Freiheit der neuen Aristokratie. Die Bürger sollen Kuchen essen und zahlen. Mit ihrer Sicherheit, mit Steuern. Zum Beispiel für das Grunderbe, das die SPD gern jedem Volljährigen schenken will. Denn: „Erben ist keine Leistung – es ist eine Lotterie.“
In den USA setzen sich organisierter Protest und enthemmte Gewalt auf den Straßen fort. Am Samstag marschierten Anti-Trump-Demonstranten von New York bis Santa Monica auf. Hinter ihnen steht eine straffe Organisation – und viele angeblich überparteiliche Nonprofits.
Nach dem Mordanschlag auf die demokratische Politikerin Melissa Hortman (56) und ihren Ehemann Mark im US-Bundesstaat Minnesota haben die Sicherheitsbehörden den mutmaßlichen Täter Vance Luther Boelter (57) verhaftet.
Der neue Bundesaußenminister steht zunehmend in der Kritik. Nun wurde bekannt: Johannes Wadephul war ab 2017 zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Was hat es mit seiner früheren Beiratstätigkeit in der DPG auf sich?




































