Um defizitäre Blätter zu stützen, plant die Bundesregierung angeblich einen Aufschlag auf die Rundfunk-Gebühr.

Das Aufstellen von Fallen ist in der Demokratie so wenig zu verbieten wie das Hineintappen in dieselben. Es ist auch nicht verfassungswidrig.

Die neue Ausgabe 03-2020 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Das Ergebnis einer Wahl, die ihr nicht passt, lässt die Kanzlerin rückgängig machen. Das liegt in der tiefen Logik nicht nur ihrer Politik. Und die erschließt sich nur durch einen Blick weit zurück und weit in die Zukunft.

Emmanuel Macron zeigt in einer Grundsatzrede, wer sicherheitspolitisch in Kontinentaleuropa den Ton angeben will und kann: Frankreich. Und zwar letztlich allein. Von der Nato war keine Rede.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für den Bau neuer Windräder - zumindest generell. Die Widerstände kommen bekanntlich immer dann auf, wenn es konkret wird. Da wollen die Grünen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.

Wer die Macht in der Hand hält und sie beim ersten Gegenwind fortwirft wie eine heiße Kartoffel, hat in der Politik nichts zu suchen.

Nach dem Demokratie-Desaster von Erfurt durch die „Korrektur“ einer Wahl liegen viele Scherben herum - in Berlin und im ganzen Land. Eine archäologische Katalogisierung der Scherben.

Die Deutsche Staatspartei ist jenes Gebilde, das zur Zeit noch von Frau Merkel moderiert wird und aus der entkernten CDSU plus SPD, Grünen und Linkspartei sowie den nach-thüringischen Resten der FDP besteht .

Merkels Politik der Aus- und Abgrenzung politischer Gegner und Kritiker wird Immer aggressiver. Letztlich erreicht sie damit nicht die Schwächung der AfD, sondern das Gegenteil.

Donald Trump hat eine seiner üblichen überpositiven Reden zur Lage der Nation gehalten. Das Dumme daran – vor allem für die Demokraten – ist nur: Die Erfolge sind real. Über die anhaltende Trübsal seiner Gegner machte sich der Präsident mit einem Musikvideo auf Twitter lustig.

Gestern stand noch der neue Ministerpräsident von Thüringen als Illner-Gast auf dem Programm, aber Thomas Kemmerich war rechtzeitig von seinem obersten Parteichef abgefangen worden. Auch Lindner kam nicht zu Illner, er sah schon den ganzen Tag über nicht gut zurecht aus.

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können.

Die EU will in den anstehenden Verhandlungen mit Boris Johnson vor allem eines beweisen: Ein EU-Austritt lohnt nicht! Das kann sich als Irrtum erweisen.

Der Kampf um die politische Ausrichtung der CDU ist mit den Wahlen in Thüringen inzwischen in die Phase der offenen Feldschlacht getreten und alles andere als entschieden.

Nach den derzeit vorliegenden Informationen fällt die FDP nach nur einem halben Tag und einer Nacht um. Sie will Neuwahlen erreichen. Und dann?

Wäre Thomas Kemmerich ein Produkt aus der Konfektion Parteienstaat, hätte er im Thüringer Landtag gar nicht kandidiert. Sondern hätte untätig zugeschaut, wie sein Vorgänger Bodo Ramelow als Mann der Minderheit unter Duldung der Mehrheit im Amt geblieben wäre.

Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.

So ist nun mal Demokratie: It’s the democracy, stupid! Merkt es Euch! Sonst kommt die Demokratie wirklich auf den Hund.

Berlin nach der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten erinnert an den Hühnerhaufen, in dem geflattert und gegackert wird und alle im Kreis rennen. Weil draußen der Fuchs vorbei spaziert. Aber wen holt der sich?