Nunmehr 750 Milliarden für den „Wiederaufbau“ der EU: Das klingt großartig, europäisch und solidarisch. Aber wer bezahlt dafür? Hilft viel Geld viel? Kritiker behaupten, dass wir damit eher Inflation erzeugen und die Wirtschaft schädigen und nur noch mehr Geld in die Staatsverschuldung fließt. Was ist dran am großen Rettungspaket, wem nützt es wirklich.
Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen.
Die, die nach der Macht gieren, sind weiter geschäftig, sie ganz zu übernehmen, und kennen dabei keine Regeln und keine Moral mehr. Das liegt in der Natur des Menschen. Warum sollte sich das geändert haben.
Ungarns Staatschef Viktor Orbàn scheint sein Image als Elefant im europäischen Porzellanladen zu zelebrieren. Jüngst bei den Corona-Maßnahmen - und er lässt seinen Kritikern keine Atempause.
Der Arbeiterwohlfahrt wurde nach ihren vielen Skandalen eine Gnadenfrist zuteil - dank Corona. Doch sie hat die Zeit nicht genutzt, um aufzuklären.
Der Begriff des „Kulturschaffenden“ wurde von den Nazis und vor allem in der DDR verwendet. Nun hält er auch ins Vokabular der bundesdeutschen Politik Einzug. Von Dr. Eran Yardeni
Dieses Märchen ist ein Fantasieprodukt. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.
„Abstand halten und Maske aufsetzen" - Aus dieser Vorgabe ist auch im übertragenen Sinn eine Haltung geworden. Wir sollen uns fern halten von allem, was das von oben Verordnete ins Wanken bringen könnte. Sehnen wir uns so sehr nach einem Vormund, dass wir alles hinnehmen?
Wieder wird eine Wahl rückgängig gemacht. Der Schriftsteller Jörg Bernig wird trotz Votum des Stadtrates von Radebeul nicht Leiter des Kulturamtes. Demokratie folgt nicht mehr dem Prinzip der Mehrheit und Repräsentation, sondern den Vorgaben einer moralistischen Ideologie.
Boris Johnsons Berater und Brexit-Stratege Dominic Cummings hat die Lockdown-Regeln verletzt. Gut so, meinen einige, da die Neuinfektionen zuletzt stark zurückgegangen sind. Andere eröffnen die Jagd auf den Mann, weil sie diese Regierung und ihr Programm grundsätzlich ablehnen.
Morgen findet die Berufungsverhandlung im Rechtsstreit zwischen Tichys Einblick und "Correctiv" über deren "Faktenchecks" statt. TE wird von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten. Bewertungen renommierter Rechtswissenschaftler sprechen gegen "Correctiv".
Außenminister Heiko Maas und die Bundesregierung tauchen beim geplanten chinesischen „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong ab.
Ausgerechnet während der Corona-Krise planen die Landesregierungen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Kann das klug sein?
In Deutschland tummeln sich mal eben 100 IS-Fanatiker mit Kampferfahrung, so erfahren wir nebenbei. Warum fühlen sie sich eigentlich in Deutschland wohl? Und warum spricht (fast) keiner darüber?
Plasberg meint, in der Krise wäre deutlich geworden, dass Schulen in Deutschland nicht mit der besten Ausstattung arbeiten. Merkwürdigerweise sind dazu keine Schüler eingeladen. Und Kinder stören - aber nun sind sie halt mal da.
Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe wirft dem Senat Irreführung vor: Er suggeriere, dass nur wenige einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Corona-Maßnahmen geltend machen können. Das sei aber falsch
Wie waren die Demonstrationen am Wochenende? Die Einsendungen der jüngsten Leseraktion helfen bei der Aufklärung. Die Polizei verhielt sich oft zurückhaltend, viele Demonstrant fühlten sich gut beschützt.
Deutschland offenbart beim Open-Skies-Abkommen mal wieder seine militärische Belanglosigkeit. Während die Amerikaner mit dem Ausstieg drohen, weil die Russen das System missachten, präsentieren die Deutschen mit jahrzehntelanger Verzögerung ein Flugzeug, das niemanden mehr interessiert.
Volkswagen muss die mit der betrügerischen Software ausgestatteten Diesel-Autos zurücknehmen und Schadenersatz zahlen - allerdings nicht den vollen Kaufpreis. Jetzt droht anderen Herstellern ähnliches.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht.

















