Corona-Schadensersatzanspruch in Berlin könnte bald verfallen

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe wirft dem Senat Irreführung vor: Er suggeriere, dass nur wenige einen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Corona-Maßnahmen geltend machen können. Das sei aber falsch

Bild: FDP

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe wirft der rot-rot-grünen Regierung der Stadt vor, die von Corona-Maßnahmen betroffenen Selbstständigen und Unternehmer über ihre Möglichkeiten zu täuschen, Entschädigungen zu erhalten.

„Die Finanzverwaltung führt die Bürger bewusst in die Irre“, so Luthe. Die entsprechende Mitteilung im Internet, so der FDP-Politiker, suggeriere, dass beispielsweise Ladeninhaber und Gastronomen, die ihr Geschäft aufgrund der allgemeinen Anordnungen des Landes geschlossen hatten, keinen Anspruch auf Entschädigung nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes haben – sondern nur diejenigen, für die eine Geschäftsschließung ausdrücklich individuell angeordnet wurde.

Tatsächlich heißt es auf der Internetseite der Finanzverwaltung:

„Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Diese Maßnahmen (z. B. Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote) begründen in der Regel keinen Entschädigungsanspruch nach den §§ 56 ff. IfSG.
Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz können erwerbstätige Personen erhalten, die wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.“

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Das, so Luthe, sei aber falsch: „Grundsätzlich hat jeder Anspruch auf Entschädigung, wenn er Vermögenseinbußen durch eine staatliche Maßnahme erleidet, solange er nicht selbst Ursache der Störung ist.“ Die meisten Unternehmer hätten in Berlin wie überall in Deutschland ihre Geschäfte aber nicht wegen einer individuellen Anordnung geschlossen, sondern wegen der allgemeinen Verordnung des Landes.

„Wenn die Verwaltung sich jetzt auf den Standpunkt stellt: ‚ihr habt das freiwillig getan, also bekommt ihr nichts’“, dann sei das irreführend. Offenbar hoffe die Verwaltung, dadurch viele Betroffene von Anträgen abzuhalten, und Zahlungen zu vermeiden.

Die Gefahr für viele Unternehmer liege darin, so der Abgeordnete, dass ein Anspruch auf Schadensersatz allerdings spätestens drei Monate nach dem ersten Eingriff gestellt werden muss. „Für Berlin wäre das für viele Hoteliers und Gastronomen die Absage der Internationalen Tourismusbörse Ende Februar“, so Luthe. Er rät: „Jeder Betroffene sollte unbedingt einen Antrag stellen. Sonst kann es passieren, dass sich die Ansprüche später vor Gericht als grundsätzlich begründet herausstellen – sie aber trotzdem leer ausgehen, weil sie die Antragsfrist versäumt haben.“

Einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung für staatliche Corona-Maßnahmen sehen viele Juristen. Er ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich geregelt.

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Kommentare ( 19 )

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19 Kommentare auf "Corona-Schadensersatzanspruch in Berlin könnte bald verfallen"

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Ich würde der Berliner Regierung und der Verwaltung mal pauschal unterstellen, dass die Jungs und Mädels und Diverse keine Ahnung haben und nur die Kosten nicht tragen wollen. Allerdings gilt in Deutschland auch der Grundsatz, dass man sich um alles selbst kümmern muss, sonst verkümmert man. Der Obrigkeitsstaat aus Kaisers Zeiten existiert nicht mehr, wenn er nicht schon immer eine Schimäre gewesen ist. Und wer den Nanny Staat will, sollte nicht vergessen, dass auch die Nanny nur das verteilt, was sie will.

„„Jeder Betroffene sollte unbedingt einen Antrag stellen. “ wem diese Selbstverstädnlichkeit auch noch gesagt werden muss, der setzt auf „betreutes“ selbständig sein.

Nun das Virus ist wirklich schlimm und hat in anderen Teilen der Welt wirklich verehrend gewütet, aber meist dort wo die Menschen durch schlechte Lebensverhältnisse eh gebeutelt sind. Darum wurde auch wohl in USA eine Weltweite Studie zu MMS Bzw. Chlordioxid als Wirkstoff aufgenommen, da sich dieser in einer Vorstudie als wirksam und unschädlich herausgestellt hat. Genaueres ist bei Andreas Kalcker auf andreaskalcker.com nachzulesen. Aber die Zahlen bei uns waren zu keiner Zeit so alarmierend dass man mit dieser Panik und den Maßnahmen seitens unserer Regierungen hätte antworten müssen, wenn überhaupt dann zu Anfang der Pandemie, aber da hat man… Mehr

Öhm, UND – so zumindest lt unseren Qualitätsreportern im Staatsfunk bei zB ntv, Welt und im ARD/ZDF Morgenmagazin, die große Mehrheit des „Wahlpaks“ ist doch mit den Corona-Maßnahmen der Politiker und dem Vorgehen von Merkel & Co sehr zufrieden (Zynismus off).

#RealistenVernunftbürgerwehrensich
WIR BRAUCHEN KEINE POLITIKER, WELCHE DIE BEVÖLKERUNG BEVORMUNDEN, ÜBERWACHEN UND SELEKTIEREN WOLLEN IN DEUTSCHLAND!!!

Allen die auf Ramelow „einhauen“ sei gesagt, Neuinfektionen Null wird es nicht geben!
Deshalb ist es richtig nur noch dort Maßnahmen zu ergreifen, wo sie auch wirklich notwendig sind und auch nur solche Maßnahmen die etwas bewirken!!!

Es wurden 0,21 % Infizierte durch Test festgestellt, davon sind 0,18 % wieder genesen immer im Bezug auf die Gesamteinwohnerzahl von Deutschland gesehen.
Vor Ort kann viel besser auf veränderte Sitiationen reagiert werden!
WAS MERKEL UND SÖDER BETREIBEN IST NICHT MEHR VERHÄLTNISMÄSSIG!

Ich stimme ihnen zu. Nur wird dem Bürger nicht die Wahrheit gesagt über die Durchseuchung der Bevölkerung. Diese ist die einzigste Alternative so lange es keinen Impfstoff gibt und alle durchgeimpft sind. Wie lange mag das bei 82 Millionen bei uns dauern? Wir haben das große Sterben vermieden indem wir es in die Zukunft verschoben haben. Die nächsten Tage, Wochen und Monate wird jeden Tag berichtet werden von 30 Neuinfektionen hier, 40 dort, 100 wieder woanders und diese Infektionen sind unvermeidlich! Wir stottern sie nur ab denn die Kranken und Toten wird es trotzdem geben eben nur gestreckt auf Monate… Mehr

Wenn die Idee mit der Durchseuchung Hand und Fuß hätte, wäre die Grippe schon längst ausgestorben. Ist sie aber nicht, weil Grippeviren ebenso wie Coronaviren ständig mutieren.

Absolut richtig. Was sie schreiben ist einfache Logik.

Die staatlichen Freiheitseinschränkungen in der Folge von Corona sind nicht bloß „eine Zumutung für die Demokratie“, sie zerstören vielmehr berufliche und unternehmerische Existenzen, und das sind unersetzliche Schäden für unsere Gesellschaft.

Wir haben das „Maß“ bei den Maßnahmen längst verloren, ob zur Rettung der Banken, des Klimas, der EU, der Welt oder wegen eines neuartigen Virus, weil sich unsere Regierungen nicht mehr vom Verstand, sondern von einer falsch verstandenen Moral leiten lassen, die den Blick für die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft längst verloren haben.

Ich weiß nicht, was schlimmer ist. Entweder sie wissen es nicht besser (was ich befürchte) oder sie wissen es und behaupten etwas anderes (was sie natürlich schadenersatzpflichtig machen würde) Es ist leider so, dass die, gerade kleinen, Unternehmen in vielen Fällen keine vernünftige, sprich kluge und mit viel Wissen ausgestattete, Buchhaltung bzw. Lohnbuchhaltung haben. Stattdessen wird auf Steuerberater, Unternehmensberater o.ä. gesetzt, die ihren Dienst nach Vorschrift verrichten und die paar Euros, die so ein Mandant bringt, gern mitnehmen. Die wenigsten können halt ein Infektionsschutzgesetz oder Entgeltfortzahlungsgesetz oder Bundersurlaubsgesetz **sinnentnehmend** lesen und verweisen dann gern auch an Anwälte. Falls das böse… Mehr
Sie haben nicht unrecht, wenn sie festgestellt haben, dass viele Selbstständige und Unternehmer nicht besonders intelligent sind. Das betrifft aber nicht nur kleine Unternehmer. Ich kenne viele Unternehmer, die eine große, sehr erfolgreiche Firma haben und wirklich nicht besonders intelligent sind, ja, manche davon sind wirklich sehr dumm. Die allerwichtigste Eigenschaft eines erfolgreichen Unternehmers ist es, keine Angst vor Risiken zu haben bzw. wenig Empfindsamkeit gegenüber Risiken zu besitzen. Das liegt vermutlich in der Natur eines Menschen, hat man oder hat man nicht. Die weiteren wichtigen Eigenschaften sind Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitarbeitern, Wettbewerber, Geschäftspartnern, keine Angst davor sich stets an der… Mehr

Im Modegroßhandel gibt es ein oft wiederholtes Motto. Das heißt heute Rolls Royce und in in einem halben Jahr bankrott. Mehr muss man über derartige Unternehmer nicht wissen.

Wäre ich als Unternehmer betroffen, würde ich auf jeden Fall klagen! Advocard ist Anwalts Liebling: ggf. trägt sogar die Rechtsschutz-Versicherung die Kosten. Man lasse sich bloß nicht mit „höherer Gewalt“ abspeisen.

https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/II/200519_verdienstausfall_kinderbetreuung.html

Laut Antragsformular für alle die Verdienstausfälle jeder Art hatten. Entschädigung durch das Land.

Dann müssen wir das nächste Land retten – das Land Berlin. Arm aber sexy.

das tun wir doch seit Jahren, nennt sich Länderfinanzausgleich oder auch ein Faß ohne Boden.

Stimmt. Könnte aber mal besser werden mit dem verschwenderischen Pleitedorf.