Wird der Ausgang von Wahlen künftig genehmigungspflichtig?

Wieder wird eine Wahl rückgängig gemacht. Der Schriftsteller Jörg Bernig wird trotz Votum des Stadtrates von Radebeul nicht Leiter des Kulturamtes. Demokratie folgt nicht mehr dem Prinzip der Mehrheit und Repräsentation, sondern den Vorgaben einer moralistischen Ideologie.

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Im beschaulichen Radebeul in Sachsen, in dem zu liberaleren Zeiten Karl May lebte, wurde der mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes gewählt. Bernig ist, wie es sich für einen richtigen Schriftsteller gehört, kein obrigkeitshöriger, sondern vielmehr ein kritischer Geist.

In einer aufgeklärten Republik würde das Votum der Mehrheit der Stadträte Freude auslösen. Doch seit dem 5. Februar 2020 scheinen wir in einer anderen Republik zu leben, in einem Staat, in dem eine Bundeskanzlerin eine demokratische Wahl für „unverzeihlich“ erklären und verfügen darf, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden muss. In Erfüllung seines Klassenauftrages eilte dann auch spornstreichs am 6. Februar der Vorsitzende der „Freien Demokraten“, ein Mann, der es in der Disziplin der Entschuldigung zu einer kabarettreifen Meisterschaft gebracht hat, nach Erfurt, um diese freie und demokratische Wahl dann auch brav „rückgängig“ zu machen. Dieser Vorgang, der nun in Radebeul seine noch provinziellere Nachahmung findet, ließe sich nur dann als demokratisch bezeichnen, wenn man die Oligarchie zu den Formen der Demokratie zählt. Zumindest stellt er eine ernsthafte Verletzung des Repräsentationsprinzips dar.

Personalien Borchardt und Bernig
Die Linke und ihr fragwürdiges Demokratieverständnis
Inzwischen wird immer deutlicher, dass in Erfurt neue „demokratische“ Regeln definiert wurden, nach der eine Wahl nicht dem Prinzip der Mehrheit und Repräsentation zu folgen hat, sondern den Vorgaben einer moralistischen Ideologie. Es hat immer mehr den Anschein, dass Wahlen künftig von der Kanzlerin oder einer von der Regierung approbierten NGO ratifiziert werden müssen, wie man gerade im sächsischen Radebeul erleben darf.

Entgegen des Wunsches des Oberbürgermeisters Bert Wendsche stimmten mehr Mitglieder, als die Fraktionen der CDU und der AfD Stadträte haben, also über mehrere Parteigrenzen hinweg für den Romancier, Essayisten und Lyriker Jörg Bernig als Leiter des örtlichen Kulturamts.

Der erwartbare Aufschrei der Kulturschaffenden ließ nicht lange auf sich warten, denn in deren wohl eher totalitärem Kulturverständnis dürfen nur Linke oder Linksliberale in Ämter gewählt werden, weil sonst womöglich die üppige Finanzierung der eigenen Klientel in Gefahr geriete. Für Kulturschaffende sind nach den Vorgaben ihres Kulturkampfes alle Schriftsteller, Maler, Musiker, Philosophen und Historiker „neu rechts“, die nicht links oder wenigstens linksliberal sind. Dabei darf man den Kulturschaffenden durchaus den Schrecken, den ihnen eine Wahl wie die des Schriftstellers Jörg Bernig, einjagt, glauben, denn sie leben in den tristen Gefilden ihrer Verschwörungstheorien einer weltweiten neu rechten Unterwanderung und Konspiration.

Alle links oder was?
Wenn Linksradikale Recht sprechen und Kultur- und Bienenfreunde Rechte sind
Dass die Wahl eines Schriftstellers überhaupt den heftigen Protest von nicht allzu vielen, dafür umso lautstärkeren Kulturschaffenden hervorruft, beweist nur, dass es den Kulturschaffenden nicht um Kultur, sondern um Gesinnung geht. Im Vergleich mit der PEN-Vorsitzenden Venske scheint der Vorsitzende des DDR-Schriftstellerverbandes Hermann Kant ein liberaleres Literaturverständnis besessen zu haben.

Es verwundert nicht, dass der Aufschrei der Kulturschaffenden natürlich zum Erfolg führt. Laut Paragraph 52 der sächsischen Gemeindeordnung darf der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, „wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“ Das tat Oberbürgermeister Bert Wendsche und folgte damit im Ergebnis den weisen Vorgaben der Bundeskanzlerin, indem er eine unverzeihliche Wahl rückgängig machte und die „unverzeihliche“ Wahl „wiederholen“ lässt.

Wer sich künftig in Sachsen für ein öffentliches Amt im Interessensbereich der Kulturschaffenden bewirbt, sollte vorher die PEN-Chefin Venske, den Chef der Sächsischen Akademie der Künste Freytag oder einen Schlagzeuger namens Sommer um Erlaubnis bitten. Vielleicht genügt aber auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Amadeu Antonio Stiftung.

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Kommentare ( 138 )

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138 Kommentare auf "Wird der Ausgang von Wahlen künftig genehmigungspflichtig?"

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Einen ehrbareren Geist und guten Schriftsteller swie Jörg Bernig gibt es kaum noch. Dafür kriecht ein abgehalfterter Schlagzeuger namens Günter „Baby“ Sommer aus seinem Loch und hebt die Abseitsfahne. Er der Ex-Stasi-Zuträger wird wieder gehört und macht sich noch zum Sprecher der „ewig Aufrechten“. Es ist wirklich unerträglich. Hoffentlich bekommt es dem Umfaller Wendsche schlecht und er bekommt bei den nächsten Wahlen die Quittung – ein feiger und falscher Typ. Aber die Genossen werden ihn schon nicht im Stich lassen. Ich schrieb ihm als Dresdner einen Protestbrief – natürlich bleibt sowas unbeantwortet. Wäre ja noch schöner, wenn man sich erklären… Mehr

Die Seilschaften der SED haben über 20 Jahre stillgehalten…man hat sie quasi nicht bemerkt….die haben im stillen agiert…nun treten sie an die Öffentlichkeit….und zwar auf allen Ebenen (in Politik, Medien und Justiz). Mal sehen was sonnst noch kommt.
Übrigens…weil Karl May erwähnt wurde….ist schon mal jemanden aufgefallen, dass es in vielen öffentlichen Bibliotheken keine Karl May Bücher mehr zur Ausleihe gibt. Zu kaufen ist auch schwierig…meist nur gebraucht. Evtl. auch eine Folge einer „Zensur“…denn May entspricht ja aus Mainstream-Sicht sicher nicht mehr der aktuellen PC. Vor allem was man über den Islam in den Wüstenromanen lernt, ist heute sicherlich unerwünscht.

Tja hätten sich die Abgeordneten mal vor den Auslandseinsätzen an die Romane „Durchs wilde Kurdistan“ und „Durch das Land der Skipetaren erinnert“…..

ich finde es unangemessen, den Begriff „Moral“, auch als „moralistisch“ verformt, in irgendeinem affirmativen Zusammenhang mit der Ideologie zu verwenden, von der hier die Rede ist. Diese Leute haben mit Moral ungefähr genau so viel zu tun wie die neue Mecklenburg-Vorpommersche Verfassungszugrunderichterin Borchardt mit der Verfassung.

Kommt jetzt erst DDR 4.0 oder sind wir schon soweit?

Nach meiner Rechnung sind wir erst bei der DDR 2.0, was aber immernoch zuviel ist.

Passt zur wieder hochgekrochenen deutschen Buckelei durch Nichtselbständigkeit, das die Formel „Ein Volk, ein Wille“ erneut hochleben lässt! Das große „Wir“, das in keiner Rede eines sogenannten Politikers fehlt, feiert Urstände. „Wir schaffen das“, „Wir kämpfen für Gerechtigkeit“, „Wir können die Welt retten, wer, wenn nicht wir“, „Wir können alles“! Hybris und Naivität, euer Name sei „Deutsch“, und „Deutsch“ braucht keine Wahlen, wir haben eine Führung, die weiß, was wir wollen und brauchen. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht …“ (Brecht). Aber Gott sei Dank nur bis zum immer kommenden Zusammenbruch – leider immer nach unendlichen „Kollateralschäden“, und… Mehr

Passt doch, Zensur wie erwartet. Die alte BRD ist doch inzwischen wie die DDR. Noch ein paar Jahre Merkel und Europa und die wirtschaftliche Lage ist analog.

„Laut Paragraph 52 der sächsischen Gemeindeordnung darf der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, „wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“ Ist die Wahl einer Person ein „Beschluss“?

Das ist de afcto die Aushebelung der geheimen und freien Wahl. Ich würde das juristisch unbedingt anfechgten. Wenn das allerdings zur Normalität wird, gute Nacht. Leider deutet vieles darauf hin und wirft seine Schatten in die EU. Nach Bundeskanzler wird Merkel nämlich EU-Chefin werden, und dann gnade uns allen Gott.

Eine Wahl ist eine Wahl und ein Beschluß wird von den „Gewählten“ gefasst. In sofern sollte das klar sein und wenn eine gewählte Person auf diese, kürzlich erst gehabte Art und Weise aus dem Amt genommen wird, so hat das mit Demokratie nix zu tun. Das ist bereits die Edelform von Diktatur names Merklokratur!

In der Tat, das ist selbst für DDR-Verhältnisse neu.

Künftig sollten alle Wahlen und Personalentscheidungen – zumindest für große und bedeutende Gebietskörperschaften, also alle über mehr als 10 Einwohner – der „Großen Schwester“, der Genossin Merkel, zur letztendlichen Genehmigung vorgelegt werden. Auch wenn sie bei ihrem weisen Ratschluss vom Wahrheitsministerium beraten wird, so wird ihr jedoch eine geradezu übermenschliche Anstrengung zum Wohle von Vielfalt, Buntheit und Einfalt abverlangt. Ihr zur Ehre sollte daher ein Kult des allerallerallerhöchsten Wesens eingeführt werden, um die weise und geliebte Genossin zu feiern.

Sarkasmus Ende haben sie vergessen!

Muss man hier noch erwähnen, dass es sich um Sarkasmus handelt ?
Pardon, aber das ist mir zu DEUTSCH.

Das ist das Erschreckende: In unserem Land leben viel zu viele Menschen, die von ihrer Persönlichkeit her unfähig sind, in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu leben.

Da stimme ich Ihnen ganz klar zu!

LOL… im Kampf gegen „rächz“ ist alles recht. Ich kenne den Mann nicht, was hat er denn verbrochen? Ist er „belastet“, ist es weil er von der AfD „mitgewählt“ wurde? Ich freue mich über diesen tapferen Bürgermeister, sicherlich hat er die begeisterten Bürger hinter sich. Und in Meck-Pom wird ein Stasi-Mauermördersymphatisanten-fleischlieferant für „wiener art“ Verfassungsrichterin. Man sieht, Prioritäten sind gesetzt. Was dabei am meisten erschüttert – die Demokratie dieses Landes, seine Verfassung, seine Rechtstaatlichkeit geht unter dem Jubel (linker) Medien und der Zustimmung viel zu vieler Bürger unter. Ich bin fast 50, vermutlich muss es sich 1933 so angefühlt haben… Mehr

Besch… daran ist, dass man so dem Osten unterstellen kann, er wäre potentiell rechts(extrem). Das Ganze passiert mit Kalkül. Merkel liebt das Land nicht, sie hasst es – zeigt sie ganz deutlich, indem sie die Deutschlandfahne unterdrückt. Merkel ist Deutschland sch…egal. Menschen und deren Befinden spielen für sie keine Rolle. Diese Person hat Null Empathie. Wenn es (ihr) nützt, zeigt die auch den H-Gruß.

Ich muss gerade daran denken, wie der Junge, vielleich 15-jährig, voller Verachtung M. Broder, der mit den FfF ins Gespräch kommen wollte, die Hand ausschlug mit den Worten: „Mit Leuten wie Ihnen, rede ich nicht!“
Wie schon geschrieben, mir war es immer ein Rätsel, wie die teuflichen Nazis an die Macht kommen konnten, obwohl nur 1/3 die gewählt hatten (2-mal 1932). Das Erschreckende ist, dass es heute nicht nur 1/3 ist, sondern mehr als 2/3 bis über 80 %!

Kennen Sie den letzten Tagebucheintrag von Josef Goebbels? Dringend lesenswert, überaus aufschlussreich. Rechts hat sich heute Links verkleidet. Exakt das beschreibt Goebbels und auch, wie das ablaufen wird. Sogar das ganze Verschwörungstheoretiker-Gekeife. Damit Merkel nicht auffällt, ging sie als U-Boot auf Tauchstation bei der CDU. In der Folgezeit wurde geframed was das Zeug hält. Das Ergebnis sind heute Jubelschreie und „unerklärliche“ Zustimmungsraten/Umfrageergebnisse. Das Verbot(!) des Grundgesetzes als Symbol der politischen Meinungsäußerung(!) durch die Polizei in Berlin schlägt den Boden aus. Im Stile der SA/Gestapo krankenhausreif geprügelte Demo-Teilnehmer in Stuttgart sprechen für sich. Permanente Provokationen in Richtung Russland sind Alltag. Wer… Mehr

Danke für den Tipp, Sie haben mich auf etwas Interessantes gebracht.