Barbara Borchardt – Von der Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ zur Verfassungsrichterin

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht.

imago images / Sammy Minkoff

Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?

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Die Linken-Politikerin wuchs in Templin als Ziehtochter eines Kreisgerichtsdirektors auf. 1974 machte sie dort ihr Abitur – so wie Angela Merkel, die eine Klasse über ihr war. Mit 18 Jahren bekam Borchardt ein Kind und begann, in der Verwaltung der Kleinstadt zu arbeiten. Mit 20 trat sie der SED bei, der sie – trotz viermaliger Änderung des Parteinamens – seitdem ununterbrochen angehört. Sie wurde Bürgermeisterin der Gemeinde Retzow-Rutenberg und begann an der Kaderschmiede der SED, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, ein Fernstudium.

Die junge Ehe ging jedoch bald zu Bruch. Sie zog in die Gemeinde Groß Daberkow, wo die SED sie erneut zur Bürgermeisterin machte. Dieses Amt behielt sie bis zum Untergang der SED-Herrschaft. Gerade noch rechtzeitig schloss sie ein Fernstudium als DDR-Juristin ab.

Aktivitäten in linksextremisticher Gruppierung

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1990 wurde Borchardt arbeitslos. Doch schon im nächsten Jahr kam sie beim Arbeitslosenverband Deutschland unter, den ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gegründet hatte. Auch in der Partei arbeitete sie sich nun nach oben. Sie wurde Kreisvorsitzende, Fraktionsvorsitzende eines Kreistags und stellvertretende Landesvorsitzende. 1998 zog sie schließlich in den Landtag ein, dem sie bis 2016 fast ununterbrochen angehörte. Für Kritik an ihrer Wahl sorgte weniger ihre lupenreine Parteikarriere. Empörung lösten vor allem ihre Aktivitäten in der linksextremistischen Gruppierung „Antikapitalistische Linke“ aus. Denn diese fordert, wie es im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt, einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.

Erst unlängst machte einer ihrer Sprecher Schlagzeilen, als er bei einer Strategiekonferenz erklärte, Aufgabe der Linken sei es: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“ Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.


Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

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Kommentare ( 26 )

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giesemann
6 Monate her

Eine Verfassung soll den Bürger vor dem Zugriff des Staates schützen. Das ist lästig, da kann man schon mal eine brauchen, die mehr auf Zugriff macht als auf Schutz. Nachdem jegliche Verfassung höchstens so viel wert ist wie ihre Einklagbarkeit, ist das sehr effizient: denn die Verfassung kann nur beim Verfassungsgericht auf Einhaltung überprüft werden, Stichwort „Normenkontrollverfahren“. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wehe wenn sie los gelassen.

Teufelskralle
6 Monate her

Schuld an der Wahl einer linksextremistischen Genossin zur Landesverfassungsrichterin hat – natürlich wer? Na, die AfD! Die AfD-Fraktion hätte die Dame mitwählen müssen. Habe jedoch leise Zweifel, ob diese Wahl auf Befehl einer einzelnen „Dame“ hätte rückgängig gemacht werden müssen.

Ralf Poehling
6 Monate her

Zitat 1:“Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt.“ Zitat 2: „Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.“ Bis auf die AFD haben also alle Parteien für die Ernennung einer SED Altkommunistin zur Verfassungsrichterin gestimmt. Mit Unterstützung von Merkels CDU Heimatverband. Eine SED Altkommunistin, die Kontakt zu vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikalen Organisationen pflegt und… Mehr

Altchemnitzer
6 Monate her

Hier sehe ich keinen Skandal der Linkspartei. Denn auch die Ost CDU war natürlich Stasiverseucht. Diese CDU IM halten natürlich zu allen, die die alte BRD zerstören wollen.

Dr. Michael Kubina
6 Monate her

Der Skandal ist doch nicht die Biographie dieser Frau, auch nicht wirklich ihr Engagement bei der „Antikapitalistischen Linken“ (was ist das eigentlich für ein weißer Schimmel?), sondern dass sie mit den Stimmen aller anderen Parteien (ausser der AfD) gewählt wurde. Nicht, dass die LINKE sie aufgestellt hat, ist der Skandal, sondern das Verhalten zumindest von CDU und FDP, von Grünen und SPD durfte man nichts anderes mehr erwarten. Im Verfassungsgericht sind übrigens glaube ich nur 3 Profirichter: “ Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind.“ Das sind also… Mehr

Ratloser Waehler
6 Monate her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

„Im Verfassungsgericht sind übrigens glaube ich nur 3 Profirichter: “ Die Mitglieder sollen im öffentlichen Leben erfahrene Personen des allgemeinen Vertrauens sein, die für das Amt besonders geeignet sind.“ Das sind also mehr so eine Art Schöffen, nichtmal durchgängig Juristen.“

Das wusste ich nicht, danke für die Information, die nicht genug hervorzuheben ist.

Ich dachte immer in die Verfassungsgerichte werden Volljuristen (2.Staatsexamen!) mit außerordentlichen Kenntnissen in Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht und Grundrecht gewählt.

Thomas Hellerberger
6 Monate her

Ich sehe hier keinen Skandal der Linkspartei oder einen des landtages oder des Parlaemtarismus. Frau Borchardt steht für den Mainstream ihrer Partei, von dem fälschlicherweise angenommen wird, der eloquente, elegante Gregor Gysi oder der (westdeutsche) Bodo Ramelow stünden dafür. Geschweige denn Sarah Wagenknecht, deren Zeit in der Partei aber ohnehin vorbei ist. Die Partei die Linke ist, wie sie ist. So wie ja auch die AfD und die Grünen so sind, wie sie sind, wobei ich das derzeit von der AfD noch am wenigsten zu sagen vermochte. Der Skandal ist einer der Union. Natürlich weiß die meccklenburgische CDU, daß es… Mehr

M. Stoll
6 Monate her

Die neue Staatsdoktrin heißt: „Kampf gegen Rechts“.
Nicht Kampf gegen Extremismus, nicht Kampf gegen Demokratiefeinde, nicht mal Kampf gegen Rechtsextremismus, nein einfach gegen „Rechts“ und Rechts ist alles, was nicht Links(extrem) ist.
So einfach ist das im neuen Merkeldeutschland. Deshalb bin ich nicht überrascht, dass „letzten Freitag Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt wurde“.

Markus Gerle
6 Monate her

Naja, der Lebenslauf der Dame erklärt ihre Ansichten zum Kapitalismus. Sie ist in einem System ohne Eigentums-Kultur aufgewachsen und sozialisiert worden. Nachdem dieses System den Bach runter ging, hat sie anders als die meisten Ostdeutschen nie Eigentum in der freien Wirtschaft erarbeitet. Ich denke, das erklärt auch ihre Aussage, dass im GG nichts von Kapitalismus steht, was eindeutig falsch ist. Der Art. 14 unterscheidet unser System deutlich von sozialistischen Systemen. Wenn sie damit nicht einverstanden ist, sollte sie nicht Verfassungsrichterin sein.

Tesla
6 Monate her

Die „lupenreinen Vorzeige-Musterdemokraten“ in MeckPomm schafften es in konzertierter Aktion, den Bock zum Gärtner zu machen. Was für eine Leistung. Es passt aber zu den deutschen Mythen „Demokratie“ und „Freiheitlich demokratische Grundordnung“. Wie war das noch mit der SED-Nachgeburt und dem 1% der ‚Reichen‘? Aaah ja.

89-erlebt
6 Monate her

Die Kader der NIE aufgelösten, abgewickelten oder gar enteigneten SED sind schon viel länger zurück auf der politischen Bühne. Vorkämpfer dieser schmarotzenden Brigade sind Typen wie Gysi & Bartsch, die dereinst im Rausch der Wiedervereinigung das Millionen – Vermögen der SED zur Seite schaffen durften. All die Jahre habe all die SED Genossen ihre Hände in Unschuld gewaschen und die DDR Schuld auf geltenden Gesetze geschoben, wohl wissend, dass die hellroten Genossen von der SPD ihnen den Weg an die Hebel der Macht (incl. Geld Trögen) bereiten werden. So sitzen nebst bekannten Stasi Mitarbeitern langjährige, verdienstvolle SED Genossen * innen… Mehr