Kräftige Klatsche für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist verfassungswidrig. Dem Justizminister als Hüter der Verfassung wird Verfassungbruch vorgeworfen.

Das Schlimmste was einem, der einige Jahrzehnte Bundesrepublik auf dem Buckel hat, passieren kann: ein CSU-Vorsitzender und ein SPD-Finanzminister finden alles ganz prima, was der jeweils andere macht. Für solche gefährliche Kumpanei kann es nur einen Grund geben, nämlich, da kommt noch einiges auf uns zu, was weder Ochs noch Esel aufhalten können.

Das Narrativ von der wachsenden Lohnungleichheit hält sich hartnäckig. Dabei belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts seit 2014 das Gegenteil. Linke sollten sich fragen, ob die Nivellierung zwischen Gering- und Besserverdienern tatsächlich sozialen und wirtschaftlichen Segen bringt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird nach ihrer jüngsten Rede von der "Zeit" zur Weltenlenkerin und „Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft“ verklärt. Für die Bürger der Mitgliedstaaten gibt es aber keinen Grund zur Freude.

Unverständlich, umständlich, bürgerfern: Wissenschaftler untersuchten Mitteilungen der Bundesregierung zu Covid-19. Ausgerechnet das Kanzleramt schneidet besonders schlecht ab.

Nach Saskia Esken hat jetzt auch der zweite SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans das emigrationspolitische Prinzip der SPD deutlich gemacht. In Kurzform lautet es ganz einfach: Immer mehr. Bundesstaatliche Zuständigkeiten sollen nicht mehr gelten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, schlägt einen „interreligiösen Feiertag“ vor. Islam-Expertin Susanne Schröter prophezeit dadurch die „Zementierung des Risses“ in der Gesellschaft

Der Fall eines "Grauen Wolfes" in der Duisburger CDU ist nur einer von vielen. Deutsche Parteien und Institutionen sind voller Islamisten und Parteigänger des Erdogan-Regimes.

Die Lernkurve einer europäischen Migrationspolitik, die mit klaren Regeln Krisen wie die in Moria verhindern könnte, ist nicht erkennbar. Dazu gehörte auch, dass Europa eine Bevölkerungsdichte erreicht hat, die nicht mehr ansteigen sollte. Von Chris Veber

Die meisten muslimischen Staaten blicken wohlwollend nach Israel angesichts der Normalisierung der Beziehung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein. Doch das politmediale Berlin nimmt die Nachricht tendenziös bis feindselig auf.

Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Politikerin und abgebrochene Theologiestudentin verwechselt den heiligen Martin mit dem barmherzigen Samariter. An beiden könnten sich die Aufnahmeforderer tatsächlich ein Beispiel nehmen. Sie erwarteten schließlich nicht, dass die Allgemeinheit ihre Barmherzigkeit bezahle.

Bei Frau Maischberger wurde eindrucksvoll dokumentiert, warum ein Fußballkommentator nur Fußball kommentieren sollte. Aber auch, wie Luxemburgs Außenminister jeder Wirklichkeit trotzt.

Mit den Unionsparteien hat sich auch unser Land in den letzten zehn Jahren verändert, ist linker, um nicht zu sagen sozialistischer geworden: mit mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Bevormundung, einem Mehr an Ausgrenzung, einem engeren Meinungskorridor und weniger Rechten des Einzelnen – von Hans-Georg Maaßen

Während Israel und die Golfstaaten ihre wirtschaftliche und auch wissenschaftliche Zusammenarbeit vorbereiten, droht PLO-Präsident Abbas mit einer Neuauflage der Intifada und die Hamas feuert aus Gaza Raketen gegen Israel.

Als Seehofer von der AfD auf sein Wort der "Herrschaft des Unrechts" angesprochen wird, erklärt er es zu "Geschichte". Man habe doch "das Thema" mittlerweile "im Griff".

Zwei 17-Jährige waren unter den als Brandstifter Verdächtigen von Moria. Sie wurden in Nordgriechenland festgenommen und waren offenbar auf dem Weg nach Deutschland.

Europa solle CO2-frei und damit der »erste klimaneutrale Kontinent« werden, verkündet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür müsse der Ausstoß an CO2 um beispiellose 55 Prozent reduziert werden. Ökonomische Risiken und Nebenwirkungen interessieren wenig.

Seehofer im Bundestag: „Wir können auch humanitäre Aktionen setzen, weil wir durch die Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert haben.“ Scheinbare Dämme bauen, um sie dann wieder einzureißen - so geht offenbar die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.

Der „revolutionäre“ Vorschlag der Grünen: Jeder darf einreisen. An den Grenzen lediglich einen „kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck“. Dann über einen Verteilmechanismus in die EU-Staaten, wo dann die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

Deutschlands Solo bei der erneuten Aufnahme hunderter Flüchtlinge - Merkel spricht von einem "Pilotprojekt" - spaltet nicht nur die EU, sondern auch die Union. Deren Bundestagsabgeordnete befürchten einen Aufwind für die AfD. Der Wunsch nach einer Abstimmung in der Fraktion wurde vereitelt.