Die EU-Kommission sagt den Staaten: Wer nicht will, kann ja abschieben. Aber wenn sie das nicht umsetzen können, was sehr wahrscheinlich ist, sollen sie eben doch Zuwanderer aufnehmen. Letztlich ist das Ziel die Legalisierung bisher illegaler Einwanderung.
Die Bundesschiedskommission der SPD wies am 31. Juli 2020 die Berufung Thilo Sarrazins gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission zurück. Hier sein Kommentar.
Clan-Kriminalität von Zuwanderern wird in Schweden jedes Jahr bizarrer und mächtiger. Jüngst sorgte sich auch ein bekannter Kopf der schwedischen Kulturprominenz: Kein geringerer als Björn Ulvaeus von der weltbekannten Band Abba, der sich kritisch äußert.
Politische Meinungen sollten bei der der eigenen Geldanlage keine Rolle spielen - sonst leidet oft die Rendite. Besonders Antikapitalismus und Nationalismus sind schädlich, aber nicht nur sie.
Bekommt Jörg Pilawa eine neue Quizshow, muss er ein Buch verkaufen oder ist er nur zufällig bei Frau Maischberger? Klar ist: Die Expertise eines Quizshowmoderators übersteigt die eines Virologen natürlich bei weitem.
Unerwünschte Wahrheiten über den Klimawandel werden in einem neuen Buch ausgebreitet: Rechenfehler, Übertreibungen, Fehlinterpretationen bringen das scheinbar festgefügte Gebäude in Gefahr.
Eine Million Meilen im Auto mit einer einzigen Batterie. Das verspricht Tesla-Chef Elon Musk. Doch es ist unwahrscheinlich, dass er sich über die Gesetze der Thermodynamik hinwegsetzen kann. Die begrenzen den Energiegehalt einer Batterie.
Ein Patt von Drei zu Drei lässt an vorgezogenen Neuwahlen zweifeln. Weitere Schwächen kann sich die Regierung Conte nicht erlauben. Im rechten Lager verschieben sich die Gewichte etwas von Matteo Salvini hin zu Giorgia Meloni.
Die Gewerkschaft Ver.di bemüht im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes die Corona-Moral der Pflege- und Erziehungsberufe. Zugleich bestreikt sie aber Kitas und Krankenhäuser.
Warum soll der Steuerzahler Pädagogen, die keine Geringverdiener sind, Dienstlaptops zahlen? Damit die politische Klasse wieder einmal vortäuschen kann, sie täte was für Bildung.
Einen Tag vor der Sondersitzung des Europäischen Rats erteilt der österreichische Bundeskanzler den Wünschen der Berliner Migrationspolitiker eine eindeutige Absage. Im Konzept der Kommission ist offenbar immer noch von Verteilung die Rede.
Ursprünglich ging es nur um den absurden Karneval eines Bankmanagers. Inzwischen hat sich die Debatte über Transgender-Identitäten in Großbritannien ausgeweitet. Mit ihrem neuen Kriminalroman sticht J.K. Rowling einmal mehr ins Herz der Debatte und erlebt gerade einen Twitter-Feldzug ihrer Gegner.
Richard Milne ist Korrespondent der Financial Times für Skandinavien und das Baltikum. Aus seinem Gespräch mit Schwedens Staats-Epidemiologen Anders Tegnell sollen wichtige Aspekte festgehalten werden.
Mitten in der größten Wirtschaftskrise fordert der öffentliche Dienst mehr Geld und droht mit Streiks. Die Staatsverschuldung kennt wie die Einwanderung nach Deutschland keine Grenzen mehr. Bund und Länder rufen die große Kassenleerung aus.
Es gibt vielerlei berechtigte und unberechtigte Kritik an den Wahlen in den USA - von beiden Seiten. Der Glaube mancher Journalisten, dass Trump einfach die Verfassung brechen und putschen könnte (oder wollte), zeigt aber eher, dass die entsprechenden “Experten” keine sind.
In der schwierigen finanziellen Lage des Staates fordern ausgerechnet seine Bediensteten einen extra großen Schluck aus der Pulle. Mit der von den Gewerkschaften viel zitierten Solidarität hat das überhaupt nichts zu tun.
Inflation ist kein Schicksal, sondern ein politisches Ziel, um Regierenden Handlungsspielraum zu schaffen. Der Weg in die Hyperinflation von 1923 und ihre fatalen Folgen war gepflastert mit opportunen politischen Entscheidungen, die uns heute allzu vertraut vorkommen. Von Marius Kleinheyer
Anders als prognostiziert fliehen nach dem Brexit keine Firmen aus Großbritannien. Es scheint eher eine umgekehrte Bewegung zu geben. Die holländischen Grünen drohen mit einer EU-Fluchtsteuer.
Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.
EKD-Chef Bedford-Strohm klagt über "Willkür", weil das Seenotrettungsschiff "Sea Watch 4" von der italienischen Küstenwache in Palermo festgesetzt ist. Doch die Behörden nennen mehrere Gründe: Neben zahlreichen Sicherheitsmängeln verschmutzt es auch die Umwelt.















